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Der geplante offene Strafvollzug in Borna: Was der Stadtrat dazu sagt

Der geplante offene Strafvollzug in Borna: Was der Stadtrat dazu sagt

Wenn es um das heiß debattierte Prisma-Projekt zum offenen Strafvollzug geht, heißt es immer wieder, der Stadtrat habe die Nutzung von Flächen am Bockwitzer See abgesegnet.

Borna. Das stimmt nicht, und so stand es auch nicht in der LVZ. Richtig ist, dass der Stadtrat mit dem Projekt sympathisiert. Das zumindest machen die Vertreter von SPD, Linken und CDU und Freien Wähler Borna/FDP deutlich. Die SPD zeigt sich dem Prisma-Projekt, bei dem jugendliche Strafgefangene ihre Haftzeit unter strenger, auch familiärer Aufsicht in einem offenen Vollzug verbringen, prinzipiell zugeneigt. Für Oliver Urban, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, ist klar, „dass wir den Schwachen eine Chance geben sollten“. Eine zweite Chance. Dabei sehe er die Sorgen der Bürger durchaus, „und deshalb müssen wir versuchen, die Risiken zu minimieren“. Die SPD sei bereit, auf die Bedenken einzugehen, betont der Mann, der von Haus aus Rechtsanwalt ist und verweist darauf, dass die umstrittenen Flächen am Bockwitzer See, auf denen sich der Prisma-Verein niederlassen will, noch nicht verkauft seien. Dass der Stadtrat in Sachen „Prisma am Bockwitzer See“ noch nichts beschlossen hat, das will auch Linken-Fraktionschef Frank Feldmann festgehalten wissen. „Jeder hat die Möglichkeit, sich vorurteilsfrei zu informieren.“ Die Idee des Leonberger Vereins sei „vom Grundsatz her in Ordnung“, weil es um die Resozialisierung jugendlicher Strafgefangener gehe. „Im Gefängnis geht das nicht“, sagt Feldmann weiter, der zu denen gehört, die das Projekt im Baden-Württembergischen in Augenschein genommen haben. Dabei funktioniere so etwas nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Feldmann: „Wir müssen weiter mit den Bürgern reden.“ Zudem sei es so, dass an der Sache auch Arbeitsplätze hingen. CDU-Stadtratsfrontmann Roland Wübbeke findet die Projektidee grundsätzlich o.k.. Die Stadträte seien vor einigen Monaten informell darüber ins Bild gesetzt worden – „das Konzept ist wünschenswert“. Allerdings müsse die Bevölkerung in jedem Fall dabei mitgenommen werden. Gebe es da Vorbehalte, sagt Wübbeke, so müsse das bei einer Entscheidung miteinbezogen werden. Bei einer Entscheidung, bei der der Stadtrat möglicherweise nicht einmal gefragt werden müsse. Wenn allerdings Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) in der Sache allein entscheide, „trägt sie allein die Verantwortung“. Das Projekt des Prisma-Vereins sei eine Sache, die die grundlegenden Interessen der Stadt berühre. Vielleicht, sagt Wübbeke weiter, lasse sich ein Kompromiss finden. Dass es für das Prisma-Projekt allerdings unbedingt einen Seezugang geben müsse, „ist für uns nicht zwangsläufig“. Für Wübbeke steht jedenfalls fest, „dass wir als die Vertreter der Bürgerschaft nicht gegen deren erklärten Willen handeln können“. Für die Freien Wähler/FDP erklärt Gerhard Artelt als Stellvertreter des erkrankten Fraktionschefs Joachim Steinhäußer, das Prisma-Projekt sei prinzipiell eine gute Sache. „Es ist schön, wenn etwas für junge Leute getan wird, die auf die schiefe Bahn geraten sind.“ Beim Bockwitzer See handle es sich aber um ein sensibles Gebiet.

Nikos Natsidis

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