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Borna Deutzen beantragt Sofortvollzug
Region Borna Deutzen beantragt Sofortvollzug
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15:01 19.05.2015

Die wird zum 1. Januar trotzdem nicht realisiert.

Das ist das Einzige, was im Moment sicher scheint. Ansonsten überwiegt im Deutzener Gemeinderat und offenbar auch bei vielen Bürgern der Zweifel. Zweifel an dem vom Landratsamt mittlerweile auch offiziell genannten Eingemeindungstermin 1. Juli 2014. Zweifel an der Strategie des Landratsamtes, eine Lösung durch Verhandlungen und nicht auf dem offiziellen Verfahrensweg herbeizuführen.

Letzteres Vorgehen verteidigte am Mittwochabend auf der Gemeinderatssitzung Christian Penzholz vom Kommunalamt des Landratsamtes, der neben Bürgermeisterin Marika Nowak saß. Die rechtliche Voraussetzung für die Eingliederung sei die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft. Um die herbeizuführen, strebe man eine einvernehmliche Lösung an, sagte Penzholz, der indirekt einräumte, dass seine Behörde das offizielle Verfahren zur Bearbeitung des Widerspruchs aus Regis-Breitingen derzeit ruhen lasse. "Würden wir den Widerspruch auf dem Verfahrensweg ablehnen, könnte die Sache vor dem Verwaltungsgericht landen und bis zu fünf Jahre dauern", meinte Penzholz. Dem Landratsamt erscheine daher der Verhandlungsweg als der schnellere. Im Januar, erklärte der Kommunalamtsmitarbeiter, wollten der Gemeinderat von Neukieritzsch und der Stadtrat von Regis-Breitingen die Auflösungsvereinbarung über die Verwaltungsgemeinschaft und eine Kooperationsvereinbarung beschließen. "Wir haben die Aussage von Regis-Breitingen, dass der Widerspruch zurückgezogen wird, sobald die Kooperationsvereinbarung beschlossen ist", gab Penzholz Einblick in den Stand der Verhandlungen.

Eine Aussicht, die den Deutzener Gemeinderäten nicht verlässlich erscheint. "Drei Monate sind seit dem Widerspruch aus Regis-Breitingen verflossen", sagte Michael Pochanke, ohne dass etwas "Zählbares" geschehen sei. "Diese Art und Weise kann ich nicht akzeptieren", betonte das Mitglied des Gemeinderats. Der Unmut richtete sich aber auch gegen die eigene Bürgermeisterin. "Warum wurde nicht eine Eilsitzung einberufen?" Womit Pochanke darauf anspielte, dass der Gemeinderat schon vor mehreren Wochen den Antrag auf Sofortvollzug beschließen wollte. Stattdessen schickte die Bürgermeisterin am 13. Dezember einen Brief ans Landratsamt, in dem sie darlegte, dass der bisherige Verlauf des Verfahrens für Deutzen "nicht befriedigend" ist. Doch dieser Brief sei in den Augen von Gemeinderat Hans Brummer "reine Konversation" und also "zwecklos".

Gleich mehrfach fiel in der Sitzung der Satz "Ich fühle mich verarscht", sowohl von Gemeinderäten als auch im Publikum, das diesmal mit sieben Besuchern gut vertreten war. Der ehemalige Gemeinderat und langjährige Beobachter Wulf-Rüdiger Göpfert erinnerte daran, dass die gleiche Situation wie jetzt seit den ersten Eingemeindungsbemühungen 2006 schon mehrfach so erlebt wurde: Mit Hinweis auf eine baldige einvernehmliche Lösung wird Deutzen aufgefordert, Konfrontation zu vermeiden. "Das wird auch zum 1. Juli 2014 nichts", meinte Göpfert.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, einen Antrag auf Sofortvollzug zu stellen. Der Beschluss über eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Landratsamt wurde vertagt. Christian Penzholz hatte - unter dem Gelächter der Anwesenden - erklärt, für die Behörde gelte die Frist, innerhalb von drei Monaten zu beginnen, sich mit dem Widerspruch zu befassen. Diese drei Monate waren am Dienstag noch nicht vorüber.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.12.2013
André Neumann

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