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Deutzener Gemeinderat kündigt Rücktritt an

Deutzener Gemeinderat kündigt Rücktritt an

Die Mitglieder des Deutzener Gemeinderates haben heute Vormittag offiziell ihren geschlossenen Rücktritt angekündigt, wenn das Innenministerium des Freistaates nicht kurzfristig die für die Eingemeindung nach Neukieritzsch notwendigen Voraussetzungen herstellt.

 Alle neun im Gremium verbliebenen Räte haben das in einem an den Sächsischen Staatsminister Markus Ulbig (CDU) erklärt. Bürgermeisterin Marika Nowak entgegnete, dass die Entscheidung nachvollziehbar sei.   Die Ankündigung der Gemeinderäte kommt überraschend, wenngleich sie nicht vollkommen unvorhersehbar war. Die Abgeordneten der ärmsten Gemeinde Sachsens arbeiten seit Jahren auf die Eingemeindung des 1800-Seelen-Dorfes nach Neukieritzsch hin. Wegen der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit der Nachbarstadt Regis-Breitingen und fehlender Einigkeit zwischen Neukieritzsch und Regis-Breitingen wurde der Vollzug immer wieder verschleppt. Jetzt haben die Parlamentarier „den Kanal voll“, wie es die Vize-Bürgermeisterin und Gemeinderätin Renate Blonski (NWV) formulierte. „Wir sehen keine Anhaltspunkte, dass sich an dem unhaltbaren Zustand in absehbarer Zeit etwas ändert. Deswegen haben wir uns zu diesem Schritt entschieden“, ergänzt Blonski. Die Deutzener Parlamentarier befürchten, dass aus den von Regis-Breitingen aufgemachten Forderungen zur Auflösung der VG Regis-Deutzen, weitere Verzögerungen resultieren. Womit auch der 1. Juli 2010 als Fusionstermin platzen würde. Man sei nicht länger bereit, die Zustände weiter hinzunehmen und stelle dem Sächsischen Innenministerium (SMI) deswegen ein Ultimatum: „Wenn sich das SMI nicht in der Lage sieht, eine Entscheidung zur Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zu treffen, sehen wir unseren Wählerauftrag gefährdet und treten geschlossen als Gemeinderat zurück. Wir können den aktuellen Zustand unseren Bürgern nicht mehr vermitteln und sind nicht weiter bereit, eine Alibifunktion auszufüllen“, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben wörtlich. Wann die aus den Fraktionen Neue Wählervereinigung (NWV), Die Linke und Unabhängige Liste (UL) stammenden Gemeinderäte ihrer Ankündigung Taten folgen lassen, ist nicht konkret terminiert. „Es gibt kein Datum für einen Rücktritt des Rates. Wir erwarten aber klare Aussagen der involvierten Stellen zu der konkreten Verfahrensweise, wie der 1. Juli als Eingemeindungstermin gehalten werden kann“, erklärte Renate Blonski. Deutzens Bürgermeisterin Marika Nowak kennt das Schreiben und „kann nachvollziehen, dass der Gemeinderat seine Mittel auch auf diese Weise ausschöpft und so versucht, Druck auszuüben.“ Der Inhalt des Offenen Briefes entspreche ihren Einschätzungen nach den Tatsachen. Nowak weiter: „Es steht nichts Verwerfliches drin und ich bin davon überzeugt, dass der Herr Ulbig diesen Brief zum Anlass nimmt, sich in dem zuständigen Referat umzuhören und bestenfalls eine Grundsatzentscheidung trifft.“ .

Thomas Lieb

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