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Borna Dissens zu Asylheim-Plätzen in Rötha
Region Borna Dissens zu Asylheim-Plätzen in Rötha
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14:20 19.05.2015
Seit November vorigen Jahres sind im Röthaer Appart Hotel Asylbewerber untergebracht. Quelle: Thomas Kube

Der Kreistag legitimierte vorgestern Abend auf seiner Sitzung im Grimmaer Ortsteil Nimbschen den Landrat, auf Basis des entworfenen Betreibervertrages mit Rötha "zu verhandeln und das Einvernehmen herzustellen".

Es ist der Paragraf 1 im Betreibervertrag, an dem sich die Gemüter reiben. Der Landkreis möchte 90 Personen im Röthaer Appart Hotel, das seit November vorigen Jahres für Asylbewerber genutzt wird, unterbringen und schließt sogar eine weitere Aufstockung nicht aus. So steht es im vorliegenden Vertragsentwurf. Das stößt in Rötha auf Kritik. "Wir favorisieren 60 und nur im Höchstfall 90 Personen", sagte gestern Röthas Bürgermeister Dittmar Haym (parteilos) auf LVZ-Nachfrage. Die Stadt habe nichts gegen das Asylbewerberheim in Rötha, verkrafte aber nur eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen. Die strittigen Punkte seien verhandelbar, so Haym.

Zur Kreistagssitzung hatte schon Espenhains Bürgermeister Jürgen Frisch (SPD/Grüne-Fraktion) gewarnt, Röthas "ausgestreckte Hand nicht überzustrapazieren". Die Stadt schlage vor, nur im Bedarfsfall bis zu 90 Asylbewerber im Hotel einzuquartieren. "Dann sollte man diesen Vorschlag doch so im Vertrag widerspiegeln." Auch Böhlens Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke) appellierte an die Landkreis-Spitze, den von Rötha unterbreiteten Kompromiss im Betreibervertrag aufzunehmen.

Landrat Gerhard Gey (CDU) verwies darauf, dass die Zeit dränge und schon lange verhandelt werde. "Unser Ziel sind 90 Plätze, wenn das nicht geht, müssen wir sehen, ob sich die Gemeinschaftsunterkunft auch mit 60 Plätzen betreiben lässt." Oder man treffe sich bei 70 oder 75 Plätzen. Mit der Offerte aus Rötha "sind wir ja auf einem guten Weg", so Gey. Nach dem mit großer Mehrheit gefassten Kreistagsbeschluss soll der Betreibervertrag "unter Berücksichtigung der Vorschläge" Röthas signiert werden.

Mit Rötha schafft sich der Landkreis neben Bahren, Thräna, Elbisbach und Hopfgarten ein fünftes Asylbewerberheim. Der Vertrag mit dem Hotel-Inhaber soll zunächst eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Für die Unterbringung und Betreibung erhält er täglich 13 Euro pro belegten Platz. Die Summe würde sich ab 91 belegten Plätzen minimieren - ein Punkt, der für Rötha im Vertragsentwurf überflüssig ist.

Aus Sicht der Kreisverwaltung ist das Wohnheim in Rötha unverzichtbar. Im Vergleich zu 2013 rechnet sie in diesem Jahr mit einer Verdopplung der Zuweisungen von 314 auf 637 Personen. Obwohl derzeit etwa 45 Prozent der Asylbewerber dezentral in Wohnungen leben, "reichen die notwendigen Heimkapazitäten nicht aus", heißt es in der Beschlussbegründung. Ende des Jahres müsse die Unterbringung von etwa 1000 Personen gewährleistet werden, mit Rötha stünden dann rund 450 Heimplätze zur Verfügung.

Es war nicht der einzige Punkt zur Kreistagssitzung, in dem es um Asylfragen ging. Die Fraktion der Linken hatte den Antrag eingebracht, im Landkreis für die soziale Betreuung der Asylsuchenden zunächst zwei Sozialarbeiter-Stellen einzurichten und bis zum Juli ein Konzept zur sozialen Betreuung vorzulegen. Beide Aspekte fanden keine Mehrheit im Gremium. Linken-Fraktionschefin Heike Werner hatte eingangs eindringlich darum geworben, die soziale Betreuung auf hauptamtliche Füße zu stellen. Nur so ließen sich die vielfältigen Probleme auffangen. Derzeit würden Asylbewerber ausnahmslos ehrenamtlich betreut, vor allem von den Vereinen "Uno Mondo" und "Bon Courage". Doch die Ehrenamtlichen seien mit der Aufgabe zunehmend überfordert.

Das Problem sei auch mit zwei Sozialbetreuern nicht zu lösen, sagte Nikolaus Legutke (SPD). "Wir brauchen mehr ehrenamtliches Engagement." Landrat Gey betonte, dass im Landkreis Freie Träger diese Aufgabe übernehmen sollen, mit der Kirche und der Diakonie habe er bereits gesprochen. "Das sind dann auch Hauptamtliche." Der Kreis bekomme für Freie Träger möglicherweise Gelder.

Beigeordneter Thomas Voigt erinnerte daran, dass zur letzten Sitzung des Sozialausschusses das Unterbringungskonzept verabschiedet worden sei. Das beinhalte zu etwa einem Drittel auch die soziale Betreuung. Und CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei verwies auf die Arbeitsgruppe Integration. "Lasst die AG diese Arbeit leisten."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.05.2014
Frank Prenzel

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