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Borna Ein Jahr Mindestlohn für Taxifahrer: „Alles halb so wild“
Region Borna Ein Jahr Mindestlohn für Taxifahrer: „Alles halb so wild“
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14:26 09.02.2016
Zum Jahreswechsel 2015 wurde der Mindestlohn im Taxigewerbe eingeführt. (Symbolfoto) Quelle: André Kempner
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Landkreis Leipzig

„Es ist alles halb so wild“, sagt Taxi-Unternehmer Jürgen Rolle aus Pomßen heute. Weiter: „Die Ängste waren unnötig. Mittlerweile denke ich, wir hätten das eher machen sollen“. Anders der angestellte Fahrer aus Bad Lausick, der seinen Namen nicht öffentlich gemacht haben möchte: Der sieht sich einem höheren Druck ausgesetzt und hat unterm Strich weniger Fahrgäste.

Zwei grundsätzliche Veränderungen standen dem Taxigewerbe zum Jahreswechsel 2015 bevor: Eine deutliche Erhöhung der Vergütung für Chauffeure, die bis dahin nicht leistbar gewesen sei. Und die grundsätzliche Veränderung der Lohnform. Rolle erinnert sich noch genau: „Wir hatten große Ängste und Sorgen. Das war ja völliges Neuland für uns. Eine Stundenabrechnung war in unserer Branche nicht üblich.“ Hans-Jürgen Zetzsche vom Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmen erklärt: „In der Region Leipzig haben angestellte Taxifahrer bis zum Jahr 2015 durchschnittlich etwa 6,50 Euro je Stunde verdient. Nicht, weil sich die Unternehmen am Rest überdurchschnittlich bereichert hätten. Sondern, weil aufgrund der Einnahmen nicht mehr möglich war.“ Die Angst vor einer Insolvenz von Unternehmen, die mehrere Fahrer beschäftigen, war groß.

Fahrtpreise um rund 25 Prozent gestiegen

Das Gewerbe habe die Einführung des Mindestlohns nicht grundsätzlich abgelehnt. „Wir waren nur der Meinung, dass wir mehr Zeit benötigen“, sagte Zetzsche. Der Versuch, einen Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu schließen, um die Umsetzung beziehungsweise die Lohnanpassungen zu staffeln, scheiterte. Die Folge: Erhöhung der Fahrtpreise. Verbandsmitglied Zetzsche: „Es blieb uns keine andere Möglichkeit, da das Taxigewerbe als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs keinerlei Subventionierung erfährt, Anträge auf Genehmigung deutlich höherer Taxitarife bei den zuständigen Genehmigungsbehörden zu stellen.“ In der Region wurde ein gemeinsamer Antrag der Taxiunternehmen der Städte Halle/Saale und Leipzig und der umliegenden Kreise Saalekreis, Nordsachsen und Leipzig erarbeitet und gleichzeitig beantragt. Die notwendige Erhöhung beträgt hier rund 25 Prozent.

Die Konsequenzen schlugen unterschiedlich nieder. Der angestellte Taxifahrer (Name ist der Redaktion bekannt): „Es ist nichts besser geworden. Schon gar nicht für uns Fahrer. Wir stehen immer unter Druck Fahrgäste zu finden. Vielen ist das aber zu teuer geworden, die fahren einfach nicht mehr Taxi.“ Unternehmer Rolle bilanzierte: „Das alte System war nicht effektiv. Jetzt haben wir ein neues Schichtsystem, durch das die Fahrer mehr Freizeit haben. Zwar haben sich die Preise erhöht, die Kunden haben auch Fragen gestellt, aber mit Verständnis reagiert. Ich kann jetzt nicht sagen, dass mir Kunden weggelaufen sind.“

Wer sind die Gewinner des Mindestlohns?

Zu Massenentlassungen habe die Einführung des Mindestlohns jedenfalls nicht geführt. Auch eine Befürchtung, die in der Branche vor Jahresfrist kursierte. Zetzsche: „Es sind wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowohl Chauffeure entlassen, als auch einzelne Taxigenehmigungen an die Behörden zurückgegeben worden. Insolvenzen sind uns aber nicht bekannt.“ Brigitte Laux, Sprecherin des Landkreises Leipzig weiß es noch genauer: „Seit Einführung der Taxentarifordnung am 1. Februar 2015 sind zwei neue Unternehmen dazugekommen, bei Reduzierung der Gesamtanzahl der Taxen um zwei auf 97.“ Der Pomßener Taxi-Unternehmer Jürgen Rolle hat „niemanden entlassen, wir haben sogar noch einen Fahrer eingestellt.“ Für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen habe sich das Angebot spürbar verringert. Das gilt sowohl in den Städten, als auch im ländlichen Raum, in dem es mehr planbare Fahraufträge als in den Städten gibt, so der Vorstand des Landesverbandes.

Bei der Frage nach den Gewinnern des Mindestlohns in der Taxibranche scheiden sich die Geister. Unternehmer Rolle sieht seine Mitarbeiter im Vorteil. „Der Gewinner ist für mich der Mitarbeiter, weil er vor allem mehr Freizeit hat.“ In anderen Unternehmen überwiegen beim Angestellten die Nachteile: „Ich habe viel mehr Angst um meinen Job, als vor dem Mindestlohn. Ich muss 25 Euro in der Stunde verdienen, damit sich die 8,50 Euro für meinen Chef lohnen. Das ist viel Druck, weil es zum Beispiel jetzt im Januar und Februar sehr schlecht läuft“, berichtete der Fahrer. Und Hans Jürgen Zetzsche glaubt: „Die eigentlichen Gewinner sind aus meiner Sicht die Staatskasse und die Sozialkassen, weil die höhere Einnahmen generieren.“

Von Nathalie Helene Rippich und Thomas Lieb

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