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Einwohnerversammlung in Böhlen zum Thema Asyl mit Polizeipräsident eskaliert

Flüchtlingsdebatte Einwohnerversammlung in Böhlen zum Thema Asyl mit Polizeipräsident eskaliert

Die Einwohnerversammlung in Böhlen am Donnerstagabend zum Thema Asyl ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Polizeipräsident Bernd Merbitz bekam zahlreiche Schuldzuweisungen, der Vertreter des Landratsamts fehlte unentschuldigt, und auch Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt war nicht vor Ort und wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Stefan Zschoch ersetzt.

Wie schon bei der ersten Einwohnerversammlung vor zwei Wochen war auch diesmal der Saal im Böhlener Kulturhaus wieder voll. Doch für viele verlief der Abend mehr als enttäuschend.

Quelle: Andreas Döring

Böhlen. Die Einwohnerversammlung in Böhlen am Donnerstagabend zum Thema Asyl ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Polizeipräsident Bernd Merbitz bekam zahlreiche Schuldzuweisungen, der Vertreter des Landratsamts fehlte unentschuldigt, und auch Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt war nicht vor Ort und wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Stefan Zschoch ersetzt.

Zeitweise drohte die Situation im Kulturhaus außer Kontrolle zu geraten, die Personenschützer von Merbitz postierten sich hinter einem Franzosen, der auf der Bühne lautstark Merbitz als Lügner beschimpfte, mussten aber letztlich doch nicht eingreifen. Der Vorwurf des Franzosen: „Es gibt so viel Gewalt – und keiner von der Polizei kümmert sich.“ Zudem behauptete er, es gebe zwischen der Polizei und einigen Supermarktketten Absprachen, wonach Diebstähle, die Asylbewerber begehen und deren Wert unter 50 Euro liege, nicht geahndet würden. Dagegen verwahrte sich Merbitz deutlich. „Solche Absprachen gibt es nicht“, machte er mehr als deutlich. Vielmehr kämen zu der Versammlung viele, „die nur ihre Gülle ablassen wollen und die Wahrheit nicht vertragen würden“.

Laut wurde es zwischenzeitlich immer wieder – sowohl auf Seiten der Anwohner, als auch auf Seiten des Polizeipräsidenten. Dieser hatte sich zu Beginn der Versammlung noch positiv dazu geäußert, dass die Politik in Berlin endlich erkannt habe, dass die Polizei hoffnungslos unterbesetzt und die Einstellung weiterer Kräfte unerlässlich sei. „Glauben Sie uns, wir und meine Kollegen tun alles, was möglich ist“, sagte Merbitz. Die Frage nach der Sicherheit der Böhlener nahm viel Zeit ein. „Wie wollen sie uns schützen, wenn sie nicht einmal Ihre eigenen Leute schützen können?“, spielte ein Bewohner auf die Vorfälle in der Leipziger Karl-Liebknecht-Straße im Dezember an. Eine für ihn zufriedenstellende Antwort erwartete der Zuhörer vergebens. „Wir können doch nicht auf jeden einzelnen aufpassen, der in Böhlen unterwegs ist“, sagte Merbitz und erntete dafür von vielen Zuhörern Beifall. Zu Beginn hatte er bereits erklärt, dass die Bestreifung vor der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums, in der rund 160 Asylbewerber untergekommen sind, ausgeweitet worden sei. Doch auch der Wachschutz müsse genau hinsehen – „und zwar nicht nur im Objekt, sondern auch einige Meter darüber hinaus“, forderte er. Die Polizei könne schlichtweg nicht überall sein, „meine Polizisten haben schon lange keine normalen Arbeitszeiten mehr – sondern viel mehr Stunden, als sie sich vorstellen können“.

Dass er die Fragen nach der Zahl der in Böhlen unterzubringenden Flüchtlinge nicht beantworten konnte, liegt in der Natur der Sache. Hier fehlte der Verantwortliche aus dem Landratsamt. Dennoch riss die Kritik an Merbitz von einigen Unerbittlichen nicht ab. Dieser konterte lautstark, er sei nicht der Prellbock. „Sie versuchen hier, die Polizei zu demontieren, alles polarisiert sich auf mich.“ Applaus gab es für einen Bewohner, der die Polizeiarbeit in Schutz nahm. „Mehr als arbeiten können die Polizisten nicht, die Schuld liegt doch bei der Politik in Berlin – und heute muss das Herr Merbitz ausbaden.“ Der Schwarze Peter werde an dem Abend lediglich hin und her geschoben, doch bei den Entscheidungsträgern in der Hauptstadt sei er richtig.

Eine Aussage von Merbitz schien in Anbetracht der Lautstärke im Saal aber leicht untergegangen zu sein: „Wir überlegen, ob wir den Polizeiposten in Böhlen verstärken werden, dazu sind aber Gespräche mit dem Bürgermeister notwendig.“ Auf die Frage nach der Wartezeit nach einem Anruf bei der Polizei in einem Notfall antwortete er, dass er nicht dafür garantieren könne, dass die Kollegen nach drei oder vier Minuten vor Ort seien.

Viele verließen nach gut anderthalb Stunden den Saal ohne neue Erkenntnisse. Sie hatten gehofft, konkrete Antworten auf Wartezeiten und Sicherheit zu bekommen, fühlten sich aber enttäuscht. Für viele Antworten fehlte aber auch einfach das Landratsamt.

Von Julia Tonne

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