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Borna Einziger Kreis mit Gutscheinen
Region Borna Einziger Kreis mit Gutscheinen
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16:40 19.05.2015

Ihre Forderungen wurden jetzt im Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung ausgiebig diskutiert. Die Debatte gilt als Auftakt zur gemeinsamen Erarbeitung eines Integrationskonzeptes.

In einem Punkt hält sich in Sachsen nur noch der Landkreis Leipzig an Recht und Gesetz. Während die anderen neun Landkreise und die drei kreisfreien Städte den Asylbewerbern ausschließlich Bargeld aushändigen und damit gegen geltendes Bundesrecht, das vorrangig Sachleistungen vorschreibt, verstoßen, wird zwischen Hohburger Bergen und Kohrener Land am Gutscheinsystem festgehalten. Wie schon die Kreistagsfraktionen von Linken und SPD/Grünen drängt nun auch die Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände darauf, dass es der Landkreis Leipzig seinen sächsischen Nachbarn gleich tut. Harald Bieling, Geschäftsführer der Diakonie Leipziger Land, fasste im Ausschuss die Position der Wohlfahrtsverbände zusammen. "Wir ermuntern alle politischen Verantwortungsträger in Verwaltung und Kreistag, die Entscheidung für eine generelle Umstellung von Gutschein- auf Bargeldzahlung sowie den Ausbau einer sozialen Betreuung, Beratung und Begleitung voranzubringen." Dazu zähle die verstärkte dezentrale Unterbringung der Asylbewerber.

"Wir sehen Verbesserungsbedarf bei der Unterbringung, der Gutscheinversorgung und den Sprachkursen", verdeutlichten Anne Dietrich, Franziska Dietrich und Elisabeth Börner als Vertreter des Runden Tisches Migration, der sich vor einem Jahr im Landkreis etablierte. Die Abgeschiedenheit der vier Heime im Landkreis sei ein großes Problem, so Elisabeth Börner. Zum Teil seien Zimmer überbelegt, es fehle an Sozialräumen, wo Kinder spielen und Erwachsene sich aufhalten könnten und die sich auch für Sprachkurse eignen würden. Kleinen Kindern sollte die Möglichkeit geboten werden, in eine Kita zu gehen, sagte Börner. So würden sie ein paar Stunden aus den Heimen kommen und die deutsche Sprache lernen, die Integration würde erleichtert.

Durch die Ausgabe von Gutscheinen würde den Flüchtlingen vorgeschrieben, wo sie was einzukaufen haben, kritisierte Franziska Dietrich. "Und das Sortiment ist deutlich eingeschränkt." Hinzu käme, dass das Gutscheinsystem für den Landkreis deutlich mehr Kosten verursacht.

Auch die Betreuung der Asylbewerber brennt dem Runden Tisch auf den Nägeln. "Eine professionelle soziale Betreuung ist sehr wichtig", sagte Börner. "Wir ehrenamtlich Tätigen können viele Dinge nicht auffangen, oft fällt das Kind in den Brunnen." Heike Werner, Fraktionschefin der Linken dazu: "Der Runde Tisch nimmt Aufgaben wahr, die der Landkreis lösen müsste."

Dabei hat sich in letzter Zeit schon einiges getan, "wir sind auf einem guten Weg", sagte CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei. Nach dem grünen Licht des Ältestenrates des Kreistages werden Familien mit Kind möglichst dezentral untergebracht. "Der Auftrag ist klar", sagte Sozialamtsleiterin Karina Keßler. "Familien sollen aus den Heimen raus", ein Mitarbeiter kümmere sich um sie. Jene Asylbewerber, die nicht in Heimen wohnen, erhalten zudem alle Leistungen in Bargeld. Das Taschengeld für die anderen Flüchtlinge wurde etwas aufgestockt, die Gültigkeit der Gutscheine von einem auf zwei Monate verlängert. Auch bei den Sprachkursen sucht die Verwaltung nach Wegen, um gegen die "schwierige Fördergrundlage" anzukommen, wie der Zweite Beigeordnete des Landrates, Thoms Voigt, verdeutlichte. Ab Herbst sollen in Borna und Grimma Kurse angeboten werden. Bislang müssen Asylbewerber nach Leipzig fahren, nach gesetzlicher Grundlage werden Fahrtkosten aber nur für bis 27-Jährige übernommen.

"Der Bundesgesetzgeber hat bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht", schimpfte Voigt. Er lasse die Kommunen mit dem Problem allein, sowohl bei der humanitären Frage als auch bei der finanziellen Ausstattung. Für die soziale Betreuung etwa wären zwei Mitarbeiter nötig, das würde den Landkreis 100 000 Euro kosten.

Sowohl die Wohlfahrtsverbände als auch der Runde Tisch wünschen die gemeinsame Erarbeitung eines Integrationskonzeptes. Die Debatte im Ausschuss gab dazu wesentliche Anstöße.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.06.2013

Prenzel, Frank

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