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Borna Elstertrebnitz wehrt sich gegen Gerichtskosten
Region Borna Elstertrebnitz wehrt sich gegen Gerichtskosten
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10:15 27.11.2018
Der Streit um die Kostenerstattung für Gerichtsverfahren eines Elstertrebnitzer Abgeordneten gegen die Gemeinde geht weiter. Quelle: Jens Paul Taubert
Elstertrebnitz

Das kleine Elstertrebnitz könnte demnächst Auswirkungen auf die sächsische Gemeindeordnung sowie Gesetzgebung haben. Der Gemeinderat hat beschlossen, Berufung vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen einzulegen, um eine Kostenerstattung für einen seiner Abgeordneten klären zu lassen. Es geht dabei um Auslagen von Sylvio Schlag (Freie Wähler) für Gericht und Anwalt in Verfahren gegen die Gemeinde selbst. Bisher sollen zu einem solchen Fall weder eine gesetzliche Regelung noch ein entsprechendes höherinstanzliches Urteil vorliegen.

Verwaltungsgericht Leipzig hat Klage abgewiesen

Der ursprüngliche Streit dreht sich um eine Beschlussfassung zu einer geplanten Rangier- und Containerabstellfläche der Firma Schrott-Wetzel, von der Schlag im Dezember 2015 mit Mehrheitsentscheid des Rates wegen Befangenheit ausgeschlossen worden war. Der Grund war, dass er beziehungsweise Familienangehörige im Vorfeld gegen das Unternehmen geklagt hatten. Zuvor hatte das Landratsamt die Befangenheit bestätigt. In dem von Schlag angestrengten Kommunalverfassungsstreit gegen die Gemeinde wegen des Ratsbeschlusses hatte das Verwaltungsgericht Leipzig mit Urteil vom 14. März 2017 die Klage abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses bestätigt.

Abgeordneter pocht auf Erstattung der Gerichtskosten

Im Nachgang hatte der Abgeordnete von der Gemeinde zu Erstattung seiner Kosten in Höhe von rund 2400 Euro verlangt, weil er in seiner ehrenamtlichen Funktion gehandelt habe. Was der Gemeinderat im Mai 2018 mehrheitlich abgelehnt hatte. Wiederum gab der Landkreis sein Okay dazu. Daraufhin rief Sylvio Schlag erneut das Verwaltungsgericht Leipzig an. Und diesmal wurde er von einem Einzelrichter erhört. Der verdonnerte die Kommune zur Zahlung von inzwischen 4000 Euro.

Was die Gemeinde nicht hinnimmt, so Bürgermeister David Zühlke (CDU). „Ich habe Bauchschmerzen, das Urteil der Bevölkerung zu erklären. Damit kann ein einzelner Gemeinderat den Bürgermeister und den gesamten Gemeinderat aushebeln. Erst klagt er und verliert, dann lässt er sich die Kosten erstatten.“

Diskussionen um Berufung im Gemeinderat

Zudem sei das jüngste „Urteil in verschiedenen Punkten überholungsbedürftig, haben mir unsere zwei Fachanwälte bestätigt“. Auch eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei ganz anders ausgefallen. Das OVG Bautzen habe für Sachsen dazu noch keine Entscheidung getroffen. Erstinstanzliche Urteile zu solchen Fällen gebe es für beide Seiten. Den nächsten Schritt habe noch keiner gewagt.

Gegen die Berufung votierte Schlags Fraktionskollege Dirk Engelmann. „Wir Abgeordnete vertreten Bürger, die uns gewählt haben, da können wir nicht immer einer Meinung mit der Gemeinde, der Verwaltung sein. Wenn die Befangenheit angeordnet wird, muss das überprüft werden können.“ Eben auch gerichtlich, wenn die Kreis-Kommunalaufsicht die Ansicht nicht teilt. Ohne Kostenerstattung hänge das vom Geldbeutel des Abgeordneten ab. Da werde Kritik erstickt. „Der Richter hat kritische, zweifelhafte Punkte abgecheckt. Es ist ein klares Urteil. Wir sollten aufhören, sonst verbrennen wir nur Geld.“

Bürgermeister würde bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen

Seinem letzten Aspekt stimmte der Bürgermeister zu. Da die Gemeinde aber nicht reich sei, soll sie eben nicht zahlen. Er könne sich vorstellen, am Ende sogar das Bundesverwaltungsgericht entscheiden zu lassen. Es gehe nicht um das Recht des Abgeordneten, Entscheidungen überprüfen zu lassen. Aber das sei im Vorfeld ja schon mehrfach erfolgt.

Gemeinderäte Kathleen Berngruber (CDU) meinte, dass es im Urteil keine klare Trennung zwischen Abgeordnetem und Privatmann gibt. Der Richter sei „luschig“ über einzelne Sachen hinweggegangen. „Der Konflikt zwischen den Interessen als Gemeinderat und den persönlichen Interessen wird nicht beachtet.“ Ronny Zühlke (CDU) sprach von einem Präzedenzfall, der geklärt werden müsse. Laut Urteilsbegründung sieht er das Problem, „die Schuld“, eher beim Freistaat, der das nicht klar geregelt habe.

Die „berechtigten Zweifel am Urteil“, die Bürgermeister Zühlke hegt, teilt die Mehrheit des Gemeinderates. Mit zehn Ja- bei zwei Nein-Stimmen entschied das Gremium, die Berufung am OVG Bautzen in Angriff zu nehmen.

Von Olaf Krenz

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