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Ende der Abgabe ist Anfang für neue Investitionen

Wasserabgabe in Sachsen Ende der Abgabe ist Anfang für neue Investitionen

Vorsichtiges Aufatmen bei Familie Mucheyer: Die Besitzer der Elstertrebnitzer Eisenmühle müssen voraussichtlich künftig keine Wasserentnahmeabgabe mehr an den Freistaat zahlen. Denn der überlegt derzeit, den sogenannten Wasserpfennig nach drei Jahren wieder abzuschaffen. Das Thema steht am 22. und 23. Juni beim sächsischen Landtag auf der Tagesordnung.

Würde die Wasserentnahmeabgabe wieder abgeschafft werden, könnte Familie Mucheyer von der Eisenmühle wieder durchatmen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Elstertrebnitz. Vorsichtiges Aufatmen bei Familie Mucheyer: Die Besitzer der Elstertrebnitzer Eisenmühle müssen voraussichtlich künftig keine Wasserabgabe an den Freistaat. Der überlegt derzeit, den sogenannten Wasserpfennig nach drei Jahren wieder abzuschaffen. Das Thema steht am 22. und 23. Juni beim sächsischen Landtag auf der Tagesordnung. Für Sabine und Jost Mucheyer würde das einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Zukunftssicherung bedeuten. „Je nach dem ökologischen Zustand der Anlagen müssten zwischen 15 und 25 Prozent der Einnahmen aus der Einspeisevergütung für den Strom als Abgabe gezahlt werden. Und zwar von den Brutto-Einnahmen“, erklärt Sabine Mucheyer.

2013 war die Entnahmeabgabe in Sachsen mit Hinweis auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie eingeführt worden. Deren Ziel ist das Erreichen eines „guten“ beziehungsweise „sehr guten“ ökologischen Zustandes bei Oberflächengewässern bis 2027. Allerdings bemängeln Kritiker den alleinigen Fokus auf die sogenannte Durchgängigkeit der Fließgewässer, sprich auf die Passierbarkeit des Wassers für die Fische. Die drei anderen ebenso wichtigen Qualitätskriterien eines Gewässers blieben außen vor. Ein weiterer Kritikpunkt von Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Sowohl die staatseigene Landestalsperrenverwaltung als auch der Tagebau sind vom Wasserpfennig ausgenommen. „Dass die Betreiber von Braunkohletagebauen nach wie vor von der Abgabe befreit sind, obwohl durch den Abbau der Braunkohle immenser Raubbau an den Ökosystemen betrieben wird, scheint in Dresden weder im Wirtschaftsministerium noch in der Staatskanzlei irgendjemanden weiter zu stören“, macht die Präsidentin des Wasserkraftverbandes, Angela Markert, deutlich.

Sowohl beim Nabu als auch beim Landesverband der sächsischen Angler stößt die Abschaffung der Abgabe auf Kritik. Beide befürchten, dass mit dem Wegfall des Geldanreizes viele Anlagen nicht mit Fischtreppen ausgerüstet werden. Denn mit der Abgabe sollten im Gegenzug solche Umbauten gefördert werden. „Allerdings gab es schon vor dem 2013 eingeführten Gesetz Förderungsmöglichkeiten für die Betreiber von Wasserkraftanlagen“, erklärt Mucheyer. Insofern sei das Argument der Angler und des Nabu hinfällig. Dass allerdings viele Betreiber bisher nicht umgerüstet haben, ist ihrer Meinung nach eben dieser Abgabe geschuldet. Immerhin habe der Bau von Fischauf- und Abstieg sowie Fischschutzrechen bei der Eisenmühle mit rund 400 000 Euro zu Buche geschlagen.

Aus der letzten Anfrage von Pinka geht hervor, dass seit 2008 rund 300 000 Euro jährlich an Fördergeldern an Wasserkraftbetreiber ausgeschüttet wurden. Dem stehen vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft prognostizierte Einnahmen von drei Millionen Euro gegenüber. Ein „riesiges Missverhältnis zwischen Abgabe und Förderung“. Für Familie Mucheyer würde die Abschaffung des Wasserpfennigs zukünftig deutlich mehr Sicherheit bedeuten – „und zwar Investitions- und Existenzsicherheit“. Denn als die Abgabe kam, „haben wir die Existenzgrundlage des Kulturdenkmals wegschwimmen sehen“. Es habe schon viel Kraft und vieler Ideen bedurft, das Betreiben der Mühle auf mehrere Standbeine zu verteilen. Die Wasserentnahmeabgabe habe jedoch vieles in Frage gestellt und immer wieder für Verzögerungen bei der Umsetzung gesorgt. „Wenn das Geld dafür genutzt werden muss, fehlt es natürlich an anderer Stelle. Das Ende der Abgabe ist der Anfang für neue Investitionen – und die kommen allen zugute“, macht Mucheyer deutlich.

Von Julia Tonne

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