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Entscheidung über neuen Krippen-Betreiber vertagt

Entscheidung über neuen Krippen-Betreiber vertagt

Für die Errichtung einer Kinderkrippe in der Pawlowstraße steht die Ampel derzeit auf Gelb. Der Stadtrat beschloss auf seiner Sitzung vorgestern Abend in Goldenen Stern, die Entscheidung über den freien Träger, der die Einrichtung führen soll, zu vertagen.

Borna. Neben der Volkssolidarität hatten auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Leipzig-Land und die Johanniter-Unfallhilfe Interesse daran gezeigt.

Nein, einen Brief aus dem Landratsamt, in dem an der Wirtschaftlichkeit des Modells gezweifelt wird, nach dem die neue Krippe errichtet werden soll, liege ihr nicht vor, erklärte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) auf eine entsprechende Frage von CDU-Stadträtin Cora Lesch. "Es gibt keine Ablehnung des Beschlusses", so Luedtke weiter mit Blick auf die Entscheidung des Stadtrats am 9. Januar, die Krippe durch die Bornaer Haus- und Grundstücksservice GmbH errichten zu lassen. Mit dem Landratsamt gehe es "nur um Abstimmungen".

Das allerdings zweifelte CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke an. Seinen Informationen zufolge habe das Landratsamt die Wirtschaftlichkeit des Projekts angezweifelt. "Die Aussage, dass dem nicht so ist, ist eine Lüge." Und weiter: "Da kommen mir Verdächte." Für die CDU sei es jedenfalls unwirtschaftlich, binnen 25 Jahren 600 000 Euro Mietkosten zu zahlen und außerdem 689 000 Euro Eigenmittel in den Bau zu stecken.

Zudem gab es Diskussionen um den Entwurf eines Mietvertrags, der mit der Volkssolidarität abgeschlossen werden soll. Den hatten die Stadträte erst kurz zuvor zu sehen bekommen. "Zu kurz", um ihn zu studieren, fanden sowohl Dietmar Stein (SPD) als auch Sylvio Weise (CDU). Außerdem wurde kritisiert, dass entscheidende Dinge wie etwa die Höhe der Miete, die der künftige Betreiber der geplanten Einrichtung mit bis zu 60 Plätzen zu zahlen hat, nicht im Vertragsentwurf zu finden waren. Der fraktionslose Stadtrat Sebastian Stieler: "Das ist so, als wenn wir einen Arbeitsvertrag abschließen und ich dann später reinschreibe, wie hoch das Gehalt ist."

Auch der Umstand, dass für die meisten Stadträte recht plötzlich neben der Volkssolidarität mit der Johanniter-Unfallhilfe und dem DRK zwei weitere Interessenten für die Betreibung der Krippe aufgetaucht waren, sorgte für Unmut. CDU-Frau Lesch, die am Dienstagabend im Sozialausschuss mit dem Thema befasst war: "Da war die Volkssolidarität völlig geschockt, dass sie zwei Mitbewerber hatte." Für Lesch eine Alibi-Veranstaltung, "weil es doch total klar ist, dass die Volkssolidarität den Zuschlag bekommt". Auch Antje Ritter (FDP-Fraktion) zweifelte. "Ich habe ein schlechtes Gewissen, gegen die Volkssolidarität zu stimmen", weil die als Favorit angetreten sei. Dabei hätten die beiden Mitbewerber in kürzester Zeit beachtliche Präsentationen vorbereitet.

Oberbürgermeisterin Luedtke verwies darauf, dass die Johanniter bereits im Gespräch waren, als die so genannte Vorzugsvariante, der Bau einer Kinderkrippe in der damaligen Heliosklinik, noch aktuell war. Das DRK habe durch Zeitungsberichte von der neuen Kindereinrichtung erfahren.

CDU-Stadträtin Tietze stellte schließlich den Antrag, den Beschluss über die Vergabe der Trägerschaft der Krippe zu vertagen und in den Hauptausschuss zu verweisen. Dort solle auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts geprüft werden. Dafür stimmten 14 Stadträte. Sieben waren dagegen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.02.2014
Nikos Natsidis

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