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Erste Urteile im Regiser Folterprozess

Erste Urteile im Regiser Folterprozess

Das Amtsgericht Leipzig fällte am Mittwoch das erste Urteil im Folterprozess von Regis-Breitingen. Fünf der Mittäterschaft angeklagten Strafgefangene, die im Mai 2008 in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen das damals 18-jährige Opfer gedemütigt und geschlagen hatten, wurden wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Regis-Breitingen/Borna. Gegen die jungen Männer wurden mehrmonatige Haftstrafen mit und ohne Bewährung sowie Arbeitsstunden verhängt. Auf Rechtsmittel wurde verzichtet. Nach geschlossener Beweisaufnahme kamen die Prozessbeteiligten zu der Erkenntnis, dass sich nicht mehr alle Einzelheiten chronologisch zuordnen lassen, die vor gut 20 Monaten Jahren im Hafthaus der Jugendstrafvollzugsanstalt geschehen waren. Die juristische Konsequenz waren Teilfreisprüche der Angeklagten. Es konnte beispielsweise nicht eindeutig bewiesen werden, welche Angeklagten beteiligt daran waren, das Opfer zu zwingen, Wasser aus der Toilette des Haftraumes zu trinken. Oder wer Thomas P. letztlich gezwungen hatte, sich vor versammelter Mannschaft in der Form demütigen zu lassen, indem er unter Androhung von Gewalt Tiergeräusche nachahmen musste. Fakt ist aber, so Richterin Juliane Guha, dass „die einzelnen Taten begangen wurden und voneinander auch abgrenzbar sind". Weswegen nicht eine sondern mehrere Tateinheiten verhandelt werden müssten. Gemeinschaftliche Nötigung und/oder gefährliche Körperverletzung werden nach dem gestrigen Urteilsspruch die mitunter langen Vorstrafenregister von Marcel B. (22), Thomas B. (25), Dustin D. (25), Toni D. (20) und René U. (22) ergänzen. In der Urteilsfindung berücksichtigte das Gericht die Geständnisse der Strafgefangenen und die zum Teil „günstigen Sozialprognosen" der Angeklagten. Der 22-jährige René U. beispielsweise ist Anfang des Monats Vater geworden und holt derzeit seinen Hauptschulabschluss nach. Gründe, wegen derer Guha und die Schöffen zu der Entscheidung kamen, U. 80 Arbeitsstunden aufzuerlegen. „Was nicht selbstverständlich ist", meinte Guha über das niedrige Strafmaß. Alle hätten gewusst, dass Thomas P. in der JSA bereits vergewaltigt worden sei, bevor er auf die Station im F-Haus (gelockerter Vollzug) verlegt wurde. Dort demütigte man ihn weiter. „Allein deswegen hätten die Strafen anders ausfallen können", ergänzte die Richterin. Zwei der gestern Verurteilten sitzen noch andere Haftstrafen ab. Toni D. (versuchter Mord) muss an seine Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten jetzt weitere vier Monate hängen - wegen der gemeinschaftlichen Nötigung: D. hatte dem gefesselten Opfer ein Hakenkreuz und SS-Runen auf den Oberkörper gemalt. Marcel B. sitzt mittlerweile in der Justizvollzugsanstalt Torgau und wurde, ob seines Alters, nach Erwachsenenstrafrecht schuldig gesprochen. Er muss weitere zwölf Monate hinter Gittern verbringen. B. wurde bestraft, weil er (unter anderem) P. mit Besenstielen traktierte und sich damit der gefährlichen Körperverletzung und Nötigung in Tateinheit schuldig machte. Staatsanwältin Anja Butenschön hielt B. allerdings zu Gute, dass er „ein wertvolles Geständnis abgelegt und im Nachgang auch Tataufarbeitung betrieben" hatte. Dustin D. (25) erhielt 1 Jahr und 10 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung plus 150 Arbeitsstunden. Thomas B. (25) bekam acht Monate, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Er wird 100 Arbeitsstunden ableisten. Das Gericht blieb mit dem Strafmaß unwesentlich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Der parallel am Landgericht Leipzig laufende Prozess gegen die mutmaßlichen Haupttäter Nouredine F. und Patrick B. wird Anfang März fortgesetzt.

Thomas Lieb

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