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Espenhain sagt Ja zum Seehaus undsetzt sich über Bürgervotum hinweg

Espenhain sagt Ja zum Seehaus undsetzt sich über Bürgervotum hinweg

Die Gemeinde Espenhain wird im Zweckverband für die Witznitzer Seen dem Bebauungsplan für das Seehaus, den Jugendstrafvollzug in freien Formen am Nordufer des Hainer Sees, zustimmen.

Espenhain. Das beschloss der Gemeinderat auf seiner Sitzung am Montagabend. Damit bleibt der Rat bei seiner früheren zustimmenden Haltung zu dem Vorhaben und setzt sich über das Ergebnis eines Bürgerentscheids hinweg, der am 7. Juni stattfand. Damals hatten sich zwei Drittel der Teilnehmer am Entscheid gegen die Pläne des Seehaus-Vereins ausgesprochen. Nach den Regeln für einen Bürgerentscheid in Sachsen in Verbindung mit der Fragestellung hatte der Gemeinderat das letzte Wort in der Angelegenheit.

 

 

Im Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung lag am Montagabend eine spürbare Spannung. Mehr als zwei Dutzend Gäste füllten die meisten der vorhandenen Zuschauerplätze. Mutmaßlich waren die meisten der Besucher Seehausgegner. In der Bürgerfragestunde ergriff zuerst Stephan Jahn das Wort, der Vertrauensmann der Espenhainer Bürgerinitiative gegen die Seehaus-Pläne. Er erinnerte an 66 Prozent Ablehnung der Seehaus-Pläne in Espenhain und trug die jeweiligen Für- und Gegenstimmen aus den einzelnen Ortsteilen vor. "Die einzige Frage, die ich mir stelle", sagte Jahn: "Warum sollte ein Gemeinderat unter diesen Umständen dem Seehaus zustimmen." Dabei setzte er sich auch mit einem von Bürgermeister Jürgen Frisch (parteilos) ihm gegenüber genannten Argument auseinander. Demnach seien bei der Beteiligung am Bürgerentscheid von rund 42 Prozent nur rund 27 Prozent der Espenhainer gegen das Seehaus am Hainer See. Diese Rechnung, konterte Jahn, stelle jedes Wahlergebnis in Frage. Auch die Oberbürgermeisterin von Borna sei nach dieser Betrachtung nur mit einer ähnlichen Quote gewählt worden.

Bürgermeister Frisch gab zur Antwort, es sei Sache jedes Gemeinderates, wie er entscheide. Niemand sei an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. Wozu ein anderer Besucher nachfragte, ob die Räte nicht auch verpflichtet seien, dem Bürgervotum zu folgen. Frisch dazu: Die Gemeinderäte seien verpflichtet, zum Wohl des Volkes und nach ihrem Gewissen zu entscheiden. "Das heißt nicht, dass der Bürgerwille jedes Mal zu berücksichtigen ist." Pascal Neméth (Dorfentwicklungsgesellschaft Mölbis) begrüßte es als "hohes Gut, dass wir unabhängig von Wählerstimmen sind". Er habe sich in seinem Wahlkreis umgehört, weswegen ihm bewusst sei, "dass ich meine Wähler repräsentiere."

 

 

Darüberhinaus fand vor der Abstimmung keinerlei Debatte statt, kein weiterer Gemeinderat äußerte sich. Das Gremium hatte sich offenbar zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit intensiv zum Thema verständig. Zur Begründung hörten die Gäste vom Bürgermeister lediglich den Hinweis, dass bei einer Ablehnung Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde nicht auszuschließen seien. Er erwähnte die Zuständigkeit des Rates in dieser Frage und wiederholte, dass "der Gemeinderat inhaltlich nicht gebunden" sei. Wegen "des Drucks auf Gemeinderäte und auch auf meine Person in den letzten Wochen", sei laut Frisch auch eine geheime Abstimmung erwogen worden. Letztlich wurde aber doch offen abgestimmt. Neun der anwesenden Gemeinderatsmitglieder votierten für eine Zustimmung zum Seehaus-Bebauungsplan, vier dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.07.2015
André Neumann

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