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Espenhain sagt nein zum Asylheim in der ehemaligen Berufsschule

Espenhain sagt nein zum Asylheim in der ehemaligen Berufsschule

Der Gemeinderat von Espenhain lehnt eine Asylbewerberunterkunft in der ehemaligen Berufsschule am Rande des Industrie- und Gewerbeparkes (IGP) ab. Und rechnet gleichzeitig damit, dass der Landkreis das nicht hinnehmen und das Heim für bis zu 200 Flüchtlinge trotzdem einrichten wird.

Espenhain. Zu behandeln war am Donnerstagabend im Gemeinderat die Bauvoranfrage des Landratsamtes, eine Vorstufe zum Bauantrag. Der Gemeinde fällt - wie bei allen Bauangelegenheiten - nicht die Entscheidung zu, die liegt bei der Bauaufsicht des Landratsamtes selbst. Espenhain wird als betroffene Gemeinde aber angehört und um ihr Einverständnis gebeten. Dieses abzugeben oder nicht liegt nicht im freien Ermessen des Gemeinderates, wie Bürgermeister Jürgen Frisch (parteilos) in der Debatte mehrmals betonte, sondern man dürfe das Vorhaben nur im Rahmen des Baurechts beurteilen.

Und das lässt nach einer jüngsten Änderung ausdrücklich Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zu. Und deswegen sei laut Bürgermeister ungeachtet aller Bedenken "die planungsrechtliche Zulässigkeit offenbar gegeben." Weswegen Pascal Németh (Mölbis) auch nur noch die Frage stellte, welche Konsequenz eine Ablehnung durch den Gemeinderat hätte. Dann, so Frisch, sei zu erwarten, "dass das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen wird" - was bedeutet: Die Kreisbehörde erteilt sich die Zustimmung des Espenhainer Rates selbst.

Günther Emsel von der Wählervereinigung SV Espenhain sah trotzdem stichhaltige Argumente für eine Ablehnung des Heimes. Das gefährde "die Grundzüge der Planung" im Industriegebiet Espenhain. Sollte sich nämlich nach Fertigstellung der Autobahn ein Unternehmen hier ansiedeln wollen, würde das wohl angesichts eines Asylbewerberheimes in der Nachbarschaft andere Möglichkeiten wählen. Die gebe es gleich in der Nähe, zum Beispiel in Thierbach. Emsels zweites Argument galt dem Lärm. Aus seiner Sicht sei ein Asylbewerberheim ein Wohnheim, das dürfte nicht den Lärmgrenzwerten eines Gewerbegebietes ausgesetzt werden. Der Lärm, der von der Bundesstraße und baldigen Autobahn auf das Heim einströmt, sei gar nicht betrachtet worden, kritisierte er. Frisch gab wieder, was das Landratsamt in Vorgesprächen auf diese Argumentation geantwortet habe: Die Behörde gehe "nicht von dauerhaftem Wohnen aus, nur von vorübergehender Unterbringung."

Ganz anders die Haltung von Peter Petters (Linke). Er stimmte für den Bauvorantrag weil er die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen sehe. Er gehe davon aus, dass die Asylbewerber nicht lange in dem Heim bleiben, sondern bald dezentral untergebracht werden.

Die Abstimmung fiel mit neunmal Nein, viermal Ja und einer Enthaltung ziemlich deutlich aus. Welchen Wert die Ablehnung hat, wird sich zeigen. Ob die Gemeinde die Kraft hat, ihre Haltung bei einem Widerspruch des Landratsamtes juristisch durchzusetzen, bezweifeln die Gemeinderäte Tobias Thieme und Pascal Németh (beide Mölbis).

Der Röthaer Stadtrat und Kreistagsabgeordnete Uwe Wellmann (CDU), der die Debatte in Espenhain verfolgte, äußerte Verständnis für die Espenhainer Haltung. Ihm fehle aber hier wie in anderen Orten, dass bei einer Ablehnung auch Alternativen angeboten würden, sagte er der LVZ. © Kommentar Seite 26

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.04.2015
André Neumann

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