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Etappensieg für den Gebührenzahler

Etappensieg für den Gebührenzahler

Nach den ergebnislosen Beratungen Ende vorigen Jahres kam es auch vorgestern Abend nicht zum Beschluss des neuen Trinkwasserpreises für den Altkreis Borna. Auch, weil sich eine neue Situation ergeben hat: Der Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land (ZBL) muss nach einer Bürgerbeschwerde bei der Nachkalkulation nachbessern, was sich für den Gebührenzahler in den nächsten Jahren in bare Münze auszahlt.

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Was aus dem Wasserhahn fließt, kostet Geld: Im ZBL wird um den Preis heftig gestritten.

Quelle: Jakob Richter

Borna. Gleich zu Beginn der Verbandsversammlung stellte Ute Reuther (Kitzscher) den Antrag, die Beschlüsse zur Nachkalkulation 2011 und zur Gebührenkalkulation für die Jahre 2013/14 nur in erster Lesung zu behandeln. Es habe erhebliche Änderungen gegeben, die diskussionswürdig sind, sagte sie und fand mit ihrem Vorstoß eine knappe Mehrheit.

 

 

Für die Änderungen sorgte der frühere ZBL-Verbandsrat Hans-Dietrich Welde aus Kitzscher. Er beschäftigte sich intensiv mit den sogenannten Abschreibungen des Verbandes, die in die Gebührenkalkulation einfließen, und fand - seiner Ansicht nach - Gesetzesverstöße. Seine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde im Landratsamt hatte Erfolg. Die Behörde legte der ZBL-Betriebsleitung nahe, bei der Nachkalkulation korrigierend einzugreifen.

Worum handelt es sich? Die Anlagen des kommunalen Wasserverbandes - beispielsweise Wasserwerke und Leitungen - unterliegen einem Werteverlust. Diese Abschreibung fließt in die Berechnung der Gebühren ein. "Der Verband holt sich über die Gebühr die Mittel, um die Anlagen erneuern zu können", erläuterte ZBL-Betriebsleiter Michael Spitzner auf LVZ-Nachfrage. Im Kommunalabgabengesetz ist das geregelt. Doch wie ist das mit Anlagen, die still gelegt wurden, aber noch nicht komplett abgeschrieben sind? Auch diese sogenannte außerordentliche Abschreibung hatte der Verband zu Lasten des Gebührenzahlers eingerechnet. Zu unrecht, stimmte die Kommunalaufsicht Weldes Beschwerde zu.

Er teile diese Ansicht nicht, so Spitzner, unterwerfe sich aber der Auffassung des Landratsamtes. Auf Anraten der Kreisbehörde wurde dieser Finanzposten rückwirkend bis zum Jahr 2007 bereinigt, so dass in der Nachkalkulation für 2011 für den Gebührenzahler ein Plus von 893000 Euro zu Buche schlägt. Insgesamt sind es sogar 1,22 Millionen Euro.

 

 

Diese Summe soll nun in den kommenden vier Jahren in die Gebührenkalkulation einfließen und drückt damit den ursprünglich errechneten Trinkwasserpreis. Spitzner erklärte, dass diese Korrektur zu Gunsten des Gebührenzahlers die Eigenmittel des Verbandes in den nächsten Jahren beschneide. "Nicht umsonst wollen wir 2014 einen Kredit in Höhe von einer Million Euro aufnehmen."

Bei der im alten Jahr vorgelegten Kalkulation für 2013/14 hätte Otto Normalverbraucher pro Kubikmeter Trinkwasser 1,93 Euro zahlen müssen, die neue Kalkulation geht von einem Mengenpreis von 1,79 Euro je Kubikmeter aus und liegt damit 20 Cent günstiger. Derzeit müssen Verbraucher 1,89 Euro hinlegen - plus sieben Prozent Mehrwertsteuer. Auch die Grundgebühr von sieben Euro je Monat und Wohneinheit, die beibehalten werden soll, unterliegt der Mehrwertsteuer. Bei gewerblichen Einrichtungen wird die Größe des Wasserzähler für die Grundgebühr heran gezogen.

Allerdings steht nach wie vor eine gestaffelte Trinkwassergebühr im Raum, um Großabnehmern entgegen zu kommen (die LVZ berichtete). Gegner und Befürworter dieses Gebührenmodells lieferten sich vorgestern Abend ein weiteres Wortgefecht, neue Argumente kamen dabei kaum auf den Tisch. Nach dem Modell müssten alle Kunden bei einer Abnahme bis 50000 Kubikmeter 1,79 Euro je Kubikmeter zahlen. Für die nächsten 50000 Kubikmeter fielen 1,05 Euro je Kubikmeter an, ab 100000 Kubikmeter wären es 0,99 Euro je Kubikmeter. Ein Beispiel: Bezieht ein Unternehmen 70000 Kubikmeter Wasser, müsste es für 50000 je Kubikmeter 1,79 Euro und für 20000 je Kubikmeter 1,05 Euro zahlen. Derzeit hat der ZBL mit der Mibrag (Grubenwasserreinigungsanlage) und der Kelterei Rötha zwei Großabnehmer.

 

 

Die Verbandsräte haben der ZBL-Leitung bis zur nächsten Verbandsversammlung im Mai weitere Hausaufgaben aufgegeben. Unter anderem ist zu prüfen, ob zu Gunsten des Gebührenzahlers die außerordentliche Abschreibung rückwirkend bis 2001 bereinigt werden kann (Peter Fröhlich aus Groitzsch: "Nicht dass wir noch eine Leiche im Keller haben.") und ob ein unabhängiger Gutachter zum Zuge kommen soll. Zweifel bestehen zudem nach wie vor, ob die Staffelung rechtlich haltbar ist.

Spitzner wird seiner Verbandschefin Simone Luedtke vorschlagen, den Verbandsräten im Mai beide Gebührenmodelle vorzulegen und abstimmen zu lassen: Das Modell der Staffelung und das jetzige Modell eines Einheitspreises, bei dem die Mengengebühr auf 1,73 Euro je Kubikmeter sinken würde.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.03.2013

Prenzel, Frank

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