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Etat 2016 beschlossen: Röthaer zahlen höhere Steuern als die Espenhainer

Stadtrat Etat 2016 beschlossen: Röthaer zahlen höhere Steuern als die Espenhainer

Der erste Gesamthaushalt für die Stadt Rötha nach der Eingemeindung von Espenhain im August vorigen Jahres ist unter Dach und Fach. Der Stadtrat beschloss den rund neun Millionen schweren Etat einstimmig. Bei den Realsteuern gelten in den Orten der früheren Gemeinde Espenhain die dort zuletzt gültigen Hebesätze weiter – die alle niedriger sind als in der Stadt Rötha.

Die August-Bebel-Straße in Rötha wird grundhaft ausgebaut. Der städtische Anteil dafür steht im jetzt beschlossenen Haushaltplan, für 2016 sind das 150 000 Euro.

Quelle: André Neumann

Rötha. Der erste Gesamthaushalt für die Stadt Rötha nach der Eingemeindung von Espenhain im August vorigen Jahres ist unter Dach und Fach. Der Stadtrat beschloss den rund neun Millionen schweren Etat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig. Die Haushaltplanung schließt mit einem Defizit von knapp 800 000 Euro ab, laut Kämmerei sei der Plan, der noch den grünen Stempel der Rechtsaufsicht braucht, auf Grund der Regeln über den Umgang mit Abschreibungen und Sonderposten dennoch genehmigungsfähig.

Mit der Eingemeindung der Gemeinde Espenhain, die mehrere Gewerbegebiete und Gewerbesteuerzahler in die Ehe eingebracht hat, gehen für Rötha grundlegende Änderungen einher. So entfallen mit den so genannten allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen zwei der wichtigsten Einnahmearten der Stadt.

Stattdessen muss Rötha, so wie zuvor schon die Gemeinde Espenhain, nun in die Finanzausgleichsumlage einzahlen, die häufig Reichensteuer genannt wird. In diesem Jahr steht diese Position mit rund 247 000 Euro im Plan, für die nächsten Jahre rechnet die Verwaltung mit je rund 230 000 Euro. Noch deutlich höher ist die Belastung der Stadtkasse durch die Kreisumlage. Etwas mehr als 2,5 Millionen Euro müssen in diesem Jahr nach Borna überwiesen werden. Gewerbesteuern erwartet Rötha in diesem Jahr in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro. Mit Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer steigen die Einnahmen auf reichlich vier Millionen. Hinzu kommen Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Bei den Realsteuern, das sind die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer, gelten in den Orten der früheren Gemeinde Espenhain die dort zuletzt gültigen Hebesätze weiter, die allesamt niedriger sind als in der Stadt Rötha. Laut Eingemeindungsvertrag darf eine Anpassung frühestens 2017 erfolgen.

Investitionen sieht der Haushalt nur wenige vor. Die noch fertig zu stellenden Hochwassermaßnahmen an der Rietzschke werden zu hundert Prozent über Fördermittel finanziert. Eigenes Geld muss die Stadt für ihren Anteil am grundhaften Neubau der August-Bebel-Straße (Gehwege, Beleuchtung) in die Hand nehmen. Für 2016 sind 150 000 Euro vorgesehen, für 2017 weitere 75 000.

Nachdem die Stadträte den Haushaltplan schon in mehreren Ausschusssitzungen diskutiert hatten, wurden jetzt nicht mehr viele Worte gemacht. Lediglich Hendrik Reichel (Fraktion Linke) sah ein von ihm schon in einer früheren Debatte aufgeworfenes Problem um aufgelöste Sonderposten noch immer nicht gänzlich gelöst, obwohl Kämmerin Birgit Stabnau versicherte, alles sei in Ordnung.

Von André Neumann

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