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Express-Bearbeitung von Asylanträgen wird für den Landkreis teuer

Steigende Unterkunftskosten Express-Bearbeitung von Asylanträgen wird für den Landkreis teuer

Wenn Asylanträge künftig einmal schneller bearbeitet werden, hat das für den Landkreis einen Pferdefuß. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, haben sie Anspruch auf Hartz IV beziehungsweise Sozialhilfe und in jedem Fall auf eine Wohnung. Deren Kosten muss dann der Kreis zahlen – ohne die bisherige Pauschale vom Bund.

Werden Asylbewerber anerkannt, entfällt die Pauschale des Bundes für den Landkreis, und der muss für nun höhere Kosten aufkommen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Borna/Grimma. Derzeit kann sich das angesichts des Antragsstaus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sicherlich niemand wirklich vorstellen. Aber: Irgendwann sollten Asylbewerber tatsächlich nicht mehr Monate auf die Bearbeitung ihres Asylantrages warten müssen. Ziel sei es, die Frist wesentlich zu verkürzen, „um vielleicht eine Entscheidung binnen eines Tages herbeizuführen“, sagt Landrat Henry Graichen (CDU). An sich eine gute Perspektive, die allerdings aus Sicht des Landkreises einen Pferdefuß hat: Das könnte ihn einiges kosten.

Aktuell erhält der Landkreis Leipzig wie alle anderen Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland eine Pauschale von 7600 Euro pro Asylbewerber. Diese Kosten werden derzeit evaluiert, so Graichen, weshalb der Landkreis die entsprechenden Zahlen zugeliefert habe. Was dem Landrat mehr Kopfschmerzen bereitet, ist der Umstand, dass Asylbewerber, einmal anerkannt, aus dem betreffenden Leistungsgesetz herausfallen. Darin sind Höhe und Form der Leistungen für sie sowie in Deutschland geduldete Personen geregelt. Als Flüchtling anerkannt, „fallen die Menschen ins soziale Netz“, sagt Graichen. Was nichts anderes bedeutet, als dass der Landkreis für sie nicht mehr die 7600 Euro Pauschale erhält. Sie haben dann Anspruch auf Hartz IV beziehungsweise Sozialhilfe und in jedem Fall auf eine Wohnung. Die Kosten für die Unterkunft der neuen Mitbürger aber hätte der Landkreis zu tragen – wie für deutsche Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfebezieher auch. Ein Posten, der im aktuellen Kreishaushalt mit 42 Millionen Euro beziffert wird und auch dann noch von einer nennenswerten Größenordnung bleibt, wenn bedacht wird, dass der Bund 27,6 Prozent davon erstattet.

Sollten die Bearbeitungsfristen für Asylanträge demnächst drastisch verkürzt werden, könnte es recht kurzfristig zu einem gewaltigen Anstieg für die Kosten der Unterkunft (KdU) führen, wie der Posten im Amtsdeutsch heißt. „Da gibt es Handlungsbedarf“, macht Landrat Graichen klar. Der Adressat seiner Forderung ist der Bund.

Nicht nur beim erwarteten Kostenanstieg wegen der Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge. Auch die bürokratischen Hürden bei der sogenannten Vorrangprüfung für die Vergabe von Stellen an Asylbewerber sind in seinen Augen ein verwaltungstechnisches Monster. Heißt: Wenn das Jobcenter einem geeigneten Flüchtling eine Arbeit anbieten will, wird erst in einer anderen Bundesbehörde geprüft, ob es für diese Stelle nicht einen geeigneteren Bewerber aus Deutschland und einem EU-Mitgliedsland geben könnte. Das dauert bisweilen länger als ein Jahr, so Graichen. Wenn das Ergebnis endlich vorliegt, ist der einstmals interessierte Flüchtling nicht selten über alle Berge.

Von Nikos Natsidis

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