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Facebook-Auftritt: Bornas Rathauschefin im Visier der Kommunalaufsicht

Aufruf zum Boykott? Facebook-Auftritt: Bornas Rathauschefin im Visier der Kommunalaufsicht

Die Unterstützung eines Boykotts von renitenten Stadträten im Bornaer Parlament durch Oberbürgermeisterin (OBM) Simone Luedtke (Linke) auf ihrer Facebook-Seite beschäftigt das Landratsamt im Landkreis Leipzig. Allerdings will sich die Behörde auf eine entsprechende Anfrage noch nicht äußern.

Die Unterstützung eines Boykotts von renitenten Stadträten im Bornaer Parlament durch Oberbürgermeisterin Simone Luedtke auf ihrer Facebook-Seite beschäftigt das Landratsamt im Landkreis Leipzig.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Sie bestätigte lediglich, dass es eine Beschwerde gegen das Verhalten der Bornaer Stadtchefin gibt. Bereits im Sommer hatte es massive Kritik am Auftritt von Luedtke in sozialen Netzwerken gegeben. Sympathiebekundungen für einen User auf ihrer eigenen Facebook-Seite hatten Entsetzen bei Stadträten aus den Fraktionen CDU, SPD/FDP und Freie Wähler Borna/Bürger für Borna ausgelöst. Unter dem Nick-Name Gàbor Fuchs hatte ein Freund der OBM einen Kommentar hinterlassen, in dem er den Stadträten von Borna vorwarf, es gehe ihnen "um ihr Geschäft und nicht um den Willen des Pöbels". Deshalb forderte er in seinem Kommentar: "Boykottiert die Geschäfte der Stadträte, kauft nicht bei ihnen." Diese Aufforderung hat die OBM mit dem Button "Gefällt mir" gezeichnet. In Diskussion hatte Luedtke eine Verantwortung abgelehnt.

Damit gibt sich die CDU-Fraktion, die den Rücktritt Luedtkes forderte, nicht zufrieden. "Den Inhalt eines gelikten Kommentars muss sich die OBM in jedem Fall zurechnen lassen", sagte Fraktionschef Roland Wübbeke. Denn auch im Falle des "Likens" habe sie sich mit dem vollen Inhalt des Kommentars, wenn auch gegebenenfalls in fahrlässiger Unkenntnis, einverstanden erklärt. Dies widerspreche jedenfalls ihren beamtenrechtlichen Pflichten nach Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes, das unter anderem eine Neutralitätspflicht und ein Mäßigungsgebot voraussetze.

"Dass Luedtke es damit wohl nicht so genau nimmt, spricht für sich", resümierte der Christdemokrat. Es sei schon bemerkenswert, wie sich die Bürgermeisterin gegen ihre eigene Einwohnerschaft positioniere und deren Schädigung in Kauf nehme. Das lasse an ihrer persönlichen Integrität und Geeignetheit für dieses Amt zweifeln. "Es ist nötig und richtig, dass sich die Rechtsaufsichtsbehörde damit beschäftigt und die OBM in ihre Schranken weist."

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