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Facebook-Eintrag: Frohburger wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Amtsgericht Borna Facebook-Eintrag: Frohburger wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Nur knapp eine halbe Stunde dauerte die Verhandlung am Montagvormittag vor dem Bornaer Amtsgericht. Dann wurde der Frohburger Denis T. wegen Volksverhetzung und der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen zu einer Geldstrafe von 1050 Euro verurteilt.

Am Montag fand vor dem Amtsgericht in Borna die Verhandlung wegen Volksverhetzung statt.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Zu Prozessbeginn wirkte der Anfang 30-Jährige zwar gefasst. Aber die ineinander verschränkten Finger seiner Hände signalisierten, dass der schlanke Mann seine Nervosität nur schwer unterdrücken kann. Nachdem er die Jacke mit der Aufschrift "Back to Hell" über die Stuhllehne gehangen hat, folgte er reglos den Ausführungen des Staatsanwaltes. Dieser erhob Anklage in zwei Punkten. Den Angaben zufolge soll T. im Sommer dieses Jahres auf der Facebook-Seite des Bündnisses "Sachsen wehrt sich" einen Kommentar hinterlassen haben, der zu Gewalt aufruft und den öffentlichen Frieden stören könnte. Auf die Information, dass drei Reisebusse mit Asylbewerbern in das Erstaufnahmelager von Chemnitz unterwegs seien, postete der junge Mann "Feuer frei". Auf seiner eigenen Homepage soll er sein Interesse für den Nationalsozialismus mit zwei Hakenkreuzflaggen dokumentiert haben.

Mit den eigenen Aussagen konfrontiert, suchte der Familienvater sichtlich nach Erklärungen. Er räumte ein, dass es sich um seine Äußerungen handele, obwohl sein Profil zwischenzeitlich gehackt worden wäre. "Haben Sie ein Problem mit Asylbewerbern?", wollte Richter Dennis Michalski wissen. "Nicht direkt", so die Antwort. Er habe Angst um die Zukunft seines Kindes. "Sie sehen ja selbst, was hier los ist", sagte er trotzig.

Nachdem sich der Frohburger geständig gezeigt hatte, hielten es Staatsanwaltschaft und Gericht für angemessen, die drohende Haftstrafe von drei Monaten in eine Geldstrafe umzuwandeln. Die Geldstrafe würde den Angeklagten härter treffen als eine Freiheitsstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt werde, begründete Michalski sein Urteil. Weil der gelernte Koch im Seniorenheim von Geithain nur 800 Euro Netto verdiene und ein Kind zu versorgen habe, folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Höhe von 105 Tagessätzen zu je zehn Euro. Außerdem muss T. die Kosten des Verfahrens tragen. Richter Dennis Michalski machte den Verurteilten darauf aufmerksam, dass er eine Ratenzahlung vereinbaren könne. Sollte er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, würden die Vollzugsbeamten mit dem Haftbefehl an der Tür klingeln.

Obwohl T. in der Verhandlung das Urteil angenommen hatte, wollte er es nach dem Prozess nicht klaglos hinnehmen. "Damit werde ich in meinen Grundrechten eingeschränkt", sagte er. Eine freie Meinungsäußerung im Internet gehöre für ihn dazu. Auf Rechtsmittel verzichtete er jedoch aus Angst um den Job. Sein jetziger Arbeitsvertrag sei nur befristet.

Birgit Schöppenthau

Borna in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 62,44km²

Einwohner: 20.382 Einwohner (Dezember 2016)

Bevölkerungsdichte: 326 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04552

Ortsvorwahlen: 03433

Stadtverwaltung: Markt 1, 04552 Borna

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