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Borna Förderprogramme in Neukieritzsch und Lobstädt ausgelaufen
Region Borna Förderprogramme in Neukieritzsch und Lobstädt ausgelaufen
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00:53 29.04.2018
Das Fachwerk befindet sich im Sanierungskern von Lobstädt. Quelle: Jens Paul Taubert
Neukieritzsch/Lobstädt

Die Gemeinde Neukieritzsch beendet jetzt formell die Ortskernsanierungen in Neukieritzsch und in Lobstädt. Faktisch sind die Programme schon seit zwei beziehungsweise drei Jahren nicht mehr aktiv. Denn Fördermittel für private und öffentliche Sanierungsvorhaben gab es für Neukieritzsch nur bis 2015, für Lobstädt bis 2016.

Hundert Einzelmaßnahmen im Ortskern von Lobstädt

Das Gemeindeamt von Lobstädt wurde saniert. Quelle: Jens Paul Taubert

Von 1991 bis 2016 flossen rund 5,8 Millionen Euro Fördermittel in Sanierungsvorhaben in Lobstädt. Zu den mehr als hundert Einzelmaßnahmen gehörten zwanzig Erschließungen von Straßen und Plätzen, darunter die Schulstraße, Mühlgasse, Schloßstraße und der Kirchplatz. Außerdem wurden kommunale Baumaßnahmen am ehemaligen Gemeindeamt, an der Kindertagesstätte und am Postgut gefördert. Darüber hinaus flossen Sanierungsmittel in Baumaßnahmen an der Kirche und in zahlreiche private Vorhaben.

65 Vorhaben im Ortskern von Neukieritzsch

Das Vereinshaus in der Bornaer Straße von Neukieritzsch wurde im Zuge der Sanierung aufgewertet. Quelle: Jens Paul Taubert

In Neukieritzsch beläuft sich die bis 2015 ausgezahlte Fördermittelsumme auf rund 5,4 Millionen Euro, damit wurden etwas mehr als 65 Vorhaben unterstützt. Zu denen gehört die Erschließung der Ortsmitte und der Straße der Einheit. Fördergeld floss ins Gemeindeamt und Bürgerzentrum, in die Kindertagesstätte, den Freizeittreff, den Seniorentreff und ins Vereinshaus in der Bornaer Straße. 27 private Maßnahmen wurden mit Fördermitteln unterstützt.

Aus Sicht der Gemeinde sind damit in beiden Orten die wesentlichsten Ziele der Sanierung erreicht. Deshalb und weil es keine weiteren Finanzhilfen aus dem Programm zur Städtebaulichen Erneuerung gibt, seien die Sanierungen formal zu beenden, was mit einer Satzung geschieht.

Kritik aus dem Gemeinderat

Das war im Gemeinderat allerdings nicht ganz unumstritten. Insbesondere Thomas Meckel und Claus Meiner vom Ortschaftsrat Lobstädt wollten das förmliche Sanierungsgebiet noch länger bestehen lassen. Meckel sieht in der Aufhebung „ein falsches Signal“, aus seiner Sicht gebe es in Lobstädt noch einiges zu sanieren. Selbst wenn es keine Fördermittel mehr gebe, so seien doch Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet immerhin noch steuerlich absetzbar. Auch Claus Meiner wies darauf hin, dass es immer noch Leute gebe, die alte Häuser kaufen und sanieren wollen, auch ohne Fördermittel.

Bauamtsleiter René Hertzsch stellte klar, dass auch ohne förmliches Sanierungsgebiet immer noch an Häusern gebaut werden könne. Der Steuervorteil sei allerdings so gut wie nicht wahrgenommen worden. Seit Ende der Fördermittelausschüttung seien in Lobstädt eine, in Neukieritzsch zwei private Baumaßnahmen auf dieser Basis abgerechnet worden. Im Gegenzug entstünden der Gemeinde und damit der Öffentlichkeit Kosten unter anderem für das Büro, welches die Sanierungsgebiete betreut.

Förderung der Ortskernsanierung wird nicht umgelegt

Keine Kosten sollen den Bewohnern durch das formelle Ende der Ortskernsanierung entstehen. Es geht um die Abschöpfung von Wertsteigerungen an den Grundstücken, die laut Baugesetzbuch auf Eigentümer in Sanierungsgebieten zukommen kann. Zumindest für Neukieritzsch sei das mit Bestätigung der Sächsischen Aufbaubank schon vom Tisch, versichert Bauamtsleiter Hertzsch. Für Lobstädt liege diese Bestätigung noch nicht vor, allerdings hätten die Abschlussberechnungen auch hier ergeben, dass es unwirtschaftlich wäre, den Abschöpfungsbetrag zu erheben.

Von André Neumann

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