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Freibad-Beschluss: Bornas Linke legt Beschwerde ein

Freibad-Beschluss: Bornas Linke legt Beschwerde ein

Die Fraktion der Linken im Stadtrat von Borna zweifelt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zum Rückbau der Überreste des Freibades in der Wyhraaue an. Mit einer Kommunalrechtsaufsichtsbeschwerde haben sich die Mitglieder an Landrat Henry Graichen (CDU) gewandt.

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Mit Plastepool auf der Fußgängermeile: Die Bürgerinitiative gegen den Abriss des Freibades sammelt in der Innenstadt Unterschriften für einen Bürgerentscheid.

Quelle: Birgit Schöppenthau

Borna. "Dieser Beschluss ist unter Verletzung geltenden Kommunalrechts zustande gekommen und somit rechtswidrig", so die Parlamentarier in der Begründung zur Beschwerde. Sie beziehen sich auf die Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen und sehen im Bornaer Fall das Reglement verletzt.

In ihrer Argumentation erinnern die Parlamentarier, denen sich in diesem Fall der Sozialdemokrat Klaus Sachse anschließt, an den Stadtratsbeschluss zum Wiederaufbau der Freizeiteinrichtung. Diesem zufolge war Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) im Jahr 2013 aufgefordert worden, das Bad bis Ende 2015 zu sanieren. Als auf einem Sonderstadtrat im Juli dieses Jahres das Parlament den Eröffnungstermin auf Ende 2016 anpassen wollte, präsentierte das bürgerliche Lager einen Gegenvorschlag zum Rückbau der Anlagen in der Wyhraaue. Und setzte sich mit der Mehrheit der Stimmen durch.

Anstoß nehmen die Linken jetzt am parlamentarischen Prozedere. Dem Ursprungsbeschluss zum Wiederaufbau war der Wille der Bornaer zu einem Bürgerentscheid vorausgegangen. Dieser hatte sich mit der Willensbekundung der Stadträte zum Bauvorhaben zwar erledigt. Aber die Linken klagen jetzt die dreijährige Bindefrist für Bürgerentscheide ein, wie sie die Gemeindeordnung vorsieht. Das heißt im Klartext: Wenn der Wiederaufbau des Bades gekippt werden kann, dann nur über einen Bürgerentscheid.

Eine solche Abstimmung bereitet derzeit eine Bornaer Bürgerinitiative vor, die vom Freibadverein und den Linken unterstützt wird. Sie hat zum Ziel, den Abrissbeschluss, der derzeit aktuell ist, zu kippen. Dafür haben die engagieren Bürger gestern wieder Unterschriften in der Reichsstraße gesammelt. Wie Stadtrat Tino Johne (Linke) versicherte, hätten sich bereits 900 Bürger für dieses Vorhaben ausgesprochen.

Ob die Beschwerde der Linken Aussicht auf Erfolg hat, ist derzeit nicht absehbar. Im Landratsamt war das Schreiben gestern eingegangen. Sprecherin Brigitte Laux machte darauf aufmerksam, dass es eine Kommunalrechtsaufsichtsbeschwerde im Wortsinn nicht gebe. Dennoch werde die Kommunalaufsicht die angezweifelte Beschlussfassung überprüfen. Aber dazu würden noch Unterlagen angefordert.

Das Bornaer Freibad war in den 60ger-Jahren in freiwilliger Arbeit aufgebaut und 2006 geschlossen worden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.08.2015
Birgit Schöppenthau

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