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Freibad Borna bleibt auf der langen Bank – Anwälte sollen Bürgerbegehren prüfen

Stadtrat Freibad Borna bleibt auf der langen Bank – Anwälte sollen Bürgerbegehren prüfen

Obwohl das Bürgerbegehren für das Freibad in Borna ausreichend viele Unterschriften trägt, hat der Bornaer Stadtrat den von der Bürgerinitiative angestrebten Bürgerentscheid in seiner Sitzung Donnerstagabend nicht beschlossen. Nach einer emotional aufgeheizten Debatte sollen jetzt Anwälte das Begehren prüfen.

Das Bad in der Wyhraaue in Borna ist schon lange nur noch eine Ruine.

Quelle: Günther Hunger

Borna. Die unendliche Geschichte geht weiter: Das Bürgerbegehren, welches sich gegen den Abriss des alten Bornaer Freibades in der Wyhraue richtet und zugleich den Umbau in ein Naturbad bis Ende 2018 fordert, bleibt in der Warteschleife. Der angestrebte Bürgerentscheid, für den die Verwaltung schon den 17. April als Termin vorgeschlagen hatte, kommt vorerst noch nicht zustande. Erst soll ein Rechtsanwaltsbüro dessen rechtliche Zulässigkeit prüfen. Die emotional aufgeheizte Debatte im Stadtrat zeigte am Donnerstagabend erneut deutlich die Front zwischen Befürwortern, vor allem die Linken-Abgeordneten und Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke), und Gegnern eines Freibadumbaus in der Wyhraaue auf. Wobei Peter Finke (Linke) dem so genannten bürgerlichen Lager zurief, unter den Unterzeichnern seien nicht nur Linken-Wähler.

2151 Bornaer hatten eine gültige Unterschrift unter das Bürgerbegehren gesetzt. Womit das erforderliche Quorum erfüllt ist, was auch die Gegner des Freibadneubaus nicht bestritten. Als erfüllt anerkannt wurde auch das zweite Kriterium, welches der Gesetzgeber für ein Bürgerbegehren gesetzt hat: Es muss sich um eine Angelegenheit des Stadtrates handeln.

Die dritte wichtige Forderung an die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ist die nach einer Aussage zur Finanzierung der aufgemachten Forderung. Die sahen insbesondere CDU und SPD-Abgeordnete nicht erfüllt. Zwar, erläuterte Sebastian Stieler die Ansicht der CDU, würden durch den Verzicht auf den Abriss keine Kosten anfallen, dafür aber durch den Bau und Folgekosten für die Betreibung.

Die Bürgerinitiative (BI) hat in der Begründung für das Bürgerbegehren einen Kostenvorschlag gemacht, den jedoch sahen die Freibadgegner mehrheitlich kritisch. Die BI beruft sich auf den Haushaltentwurf vom 9. Juni 2015, in dem knapp zwei Millionen Euro für den Umbau des Bades vorgesehen waren. Die stehen in dem Doppelhaushalt für 2015/16, der im September beschlossen worden war, allerdings nicht mehr drin. Woraus Maic Staudacher (BfB) den Schluss zog, der Text mit den Unterschriftenlisten, die nach dem Haushaltbeschluss noch auslagen, könnte „rechtlich nicht sauber“ gewesen sein.

Rathaus-Jurist Daniel Andrae trat den Vorwürfen von CDU und BfB entgegen. Bei der Forderung nach einer Finanzierungsaussage durch die Einreicher des Bürgerbegehrens gehe es darum, wie hoch man die Schwelle für die Zulässigkeit ansetze. So, wie die CDU sie ansetze, sei sie zu hoch. Aus Sicht der Verwaltung sei die Kostendeckungszusage hinreichend, machte Andrea klar.

In der Debatte, in der die Oberbürgermeisterin mehrmals Zuschauer und auch Abgeordnete wegen lauter Zwischenbemerkungen zur Ordnung rief, war bald klar, dass die Freibadgegner sich durchsetzen würden. Die gingen aber nicht so weit, das Bürgerbegehren gleich komplett durchfallen zu lassen. Ex-Oberbürgermeister Bernd Schröter (BfB) führte aus, er könne nicht beurteilen, ob die rechtlichen Voraussetzungen stimmen. Deswegen stellte er den Antrag, das Bürgerbegehren von einem Anwaltsbüro auf seine Zulässigkeit prüfen zu lassen. Den Auftrag soll der Hauptausschuss auf einer schnell einzuberufenden Sitzung erteilen. Nach dem Gutachten der Anwälte soll der Stadtrat dann die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen.

Ungeachtet verschiedener Einwände wegen zusätzlicher Kosten und weiterer Zeitverzögerung fand der Antrag in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von 14 zu 11 Stimmen. Linken-Fraktionsvorsitzende Ines Graichen fasste die Debatte aus ihrer Sicht mit den Worten zusammen: „Ich schäme mich für die Diskussion.“

Jana Storm, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sah das ähnlich: „Eigentlich war das beschämend“. Ein Freibad sei kein Luxusobjekt, nun werde die Sache erneut verzögert, erklärte sie.

Von André Neumann

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