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Borna Freistaat hält an Erstaufnahme in Rötha fest – die 305 Plätze sind zunächst Reserve
Region Borna Freistaat hält an Erstaufnahme in Rötha fest – die 305 Plätze sind zunächst Reserve
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18:33 12.05.2016
Der Freistaat hält daran fest, dass aus der Pension in Rötha eine Erstaufnahmeeinrichtung wird – zunächst als Reserve. Quelle: Andreas Döring
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Rötha/Dresden

Obwohl die Zahl der nach Sachsen kommenden Asylbewerber deutlich zurückgegangen ist, hält der Freistaat Sachsen an der Pension in Rötha als Erstaufnahmeunterkunft fest. Das geht aus einem neuen Plan des Innenministeriums zur Erstunterbringung von Flüchtlingen hervor, über die am Donnerstag informiert wurde.

Die Einrichtung in Rötha, für die der Landkreis gegen den Widerstand der Stadt gerade erst die Baugenehmigung für die Umnutzung erteilt hat, ist als so genannte mittelfristig variable Stand-By Kapazität vorgesehen. Das sind Einrichtungen, die der Freistaat als Reserve für den Fall vorhalten will, dass sich der Zustrom an Flüchtlingen wieder verstärkt.

Rötha bleibt damit eine der ganz wenigen Erstaufnahmeeinrichtungen außerhalb von Chemnitz, Dresden und Leipzig. Nur eine große Einrichtung in Schneeberg, eine noch im Ausbau befindliche bei Schkeuditz, ein kleines Heim in Grillenburg bei Tharandt und eine für die Schließung vorgesehenen in Meerane liegen noch außerhalb der drei großen Städte.

Für Röthas Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) ist die Neuausrichtung seitens des Freistaates nur teilweise eine gute Nachricht. „Erstmal ist es erfreulich, dass die Pension nicht gleich belegt wird“, sagte er der LVZ. Andererseits sei die Baugenehmigung nun erteilt und die Stadt werde wie angekündigt dagegen vorgehen. „Am Widerspruch halten wir fest“, das gelte auch für den Gang zum Verwaltungsgericht. Denn nur mit einer einstweiligen Anordnung könnte der Vollzug der Baugenehmigung bis zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung gestoppt werden. „Was, wenn sich die Situation mit den Flüchtlingszahlen im September plötzlich ändert“, begründete Eichhorn das Festhalten am Rechtsweg.

Laut Information des Innenministeriums sind derzeit in Sachsen nur 15 Prozent der Erstaufnahmeplätze belegt. Deswegen sollen bis Ende Juni 14 Einrichtungen mit rund 6600 Plätzen geschlossen werden. Der Landkreis Leipzig ist davon nicht betroffen, weil es hier seit Schließung der Erstaufnahme im Hotel in Böhlen im vergangenen Herbst keine Asyleinrichtung des Freistaates mehr gab.

Der Freistaat geht vorläufig von einem Bedarf an 9600 Plätzen aus. Darüber hinaus werden 4700 Plätze „zum Ausgleich von Belastungsspitzen und für unerwartete Lageänderungen als kurzfristig aktivierbare Reserve“ vorgehalten. Zu diesen gehört die Pension in Rötha mit einer Kapazität von 305 Plätzen.

Nachdem deren Betreiber ursprünglich 600 Plätze herrichten wollte, hatte er seinen Bauantrag auf Druck des Landratsamtes auf 305 Plätze reduziert. Für Rötha änderte das nichts an der Einschätzung, dass die Einrichtung an dieser Stelle nicht betrieben werden dürfe. Die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes sah das anders und erteilte die Baugenehmigung. Der Freistaat rechnet damit, dass die neue Einrichtung Mitte des Jahres zur Verfügung steht. Spätestens Ende 2016 will das Innenministerium das Unterbringungskonzept erneut überprüfen.

Der Betreiber der Pension dürfte mit der Sache kein schlechtes Geschäft machen. Sobald er alle Bedingungen am Gebäude erfüllt hat, wird der schon abgeschlossene Mietvertrag mit dem Freistaat wirksam.

Von André Neumann

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