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Borna Freistaat spült 750 000 Euro in Röthas Kasse: Ausgleich für Espenhainer Schulden
Region Borna Freistaat spült 750 000 Euro in Röthas Kasse: Ausgleich für Espenhainer Schulden
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00:25 13.03.2018
Erstmals seit 2015 bekommt Rötha in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Quelle: Jens Paul Taubert
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Rötha

Die Stadt Rötha könnte finanztechnisch langsam wieder in sichereres Fahrwasser gelangen. Für das Jahr 2016 hatte die Stadt bis zuletzt keinen gültigen Haushaltplan. Der Etat für 2017 konnte nur verabschiedet werden, indem sich Rötha mit einem Haushaltsstrukturkonzept (HSK) strengen Regeln unterwarf.

Neue Kämmerin rechnet mit Überschuss

Heike Herzig ist seit Anfang des Jahres Kämmerin in Rötha. Quelle: André Neumann

In diesem Jahr ist erstmals seit der Eingemeindung von Espenhain im Sommer 2015 wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Kämmerin Heike Herzig, seit Januar neu im Amt, präsentierte dem Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend einen Etatentwurf, der insgesamt mit einem Überschuss abschließt und mit dem Rötha aus der Liquiditätskrise herauskommt. Heißt: Am Ende des Jahres braucht die Stadt für laufende Ausgaben keinen so genannten Kassenkredit mehr, wie in den vergangenen Jahren nahezu durchgängig, sondern es werden sogar rund 35 000 Euro übrig sein.

Schlüssel zum Erfolg ist eine Zahlung des Freistaates von knapp 750 000 Euro. Die so genannte Bedarfszuweisung ist ein nachträglicher Ausgleich für die Eingemeindung von Espenhain. Der neue Ortsteil brachte vor knapp zweieinhalb Jahren einen Kassenkredit von rund einer Million Euro mit nach Rötha, die Stadt stand bei den Banken selbst schon mit 250 000 Euro in der Kreide. Das Finanzloch im laufenden Geschäft ist Rötha seitdem nie los geworden. Jetzt hat die Stadt die Bestätigung für die einmalige Finanzspritze von 750 000 Euro und kann das Geld in den Haushaltplan einfließen lassen.

Ausgaben für Kinderbetreuung steigen

Weil die Kämmerin zugleich mit höheren Steuereinnahmen rechnet, können sogar höhere Ausgaben in verschiedenen Bereichen geschultert werden. Beispielsweise steigen die Kosten für die Kindereinrichtungen, weil aufgrund höherer Kinderzahlen mehr Personal gebraucht wird. Deutlich aufgestockt werden die Ausgaben für Reparaturen an öffentlichen Gebäuden. Hier soll dem erhebliche Reparaturstau zu Leibe gerückt werden.

Dagegen fallen die vorgesehenen Investitionen vergleichsweise gering aus. Die größte ist mit 200 000 Euro der Neubau der Schlossallee. Wobei die Stadt hier eigenes Geld nur zur Zwischenfinanzierung in die Hand nehmen will, wie die Kämmerin sagte. 40 000 Euro kämen von einem privaten Investor im Zusammenhang mit den Plänen für ein Gebäude an der Stelle des ehemaligen Schlosses. Die übrigen 160 000 Euro seien Fördermittel.

Kämmerin Heike Herzig bezeichnete den Haushaltsentwurf als gesetzeskonform und genehmigungsfähig. Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) stellte fest: „Das sind wesentlich bessere Aussichten, als anzunehmen war.“

Linke kritisieren Effekt der Einmalzahlung

Hendrik Reichel, Stadtrat Rötha. Quelle: André Neumann

Dagegen verwies Hendrik Reichel (Fraktion Linke) auf den „Einmaleffekt“ der Bedarfszuweisung des Landes und auf aus seiner Sicht fehlende Nachhaltigkeit. Tatsächlich rechnet die Verwaltung 2019 wieder mit einem Minus, sowohl im Gesamthaushalt als auch im Kassenbestand, allerdings soll der danach ganz erheblich steigen, 2021 schon auf rund 1,6 Millionen Euro. Während Reichel glaubt, „langsam reift die Erkenntnis, dass wir ohne Steuererhöhungen nicht auskommen werden“, will die Kämmerin davon nichts wissen: „Das dürfen Sie Ihren Einwohnern auf keinen Falle antun“, empfahl sie den Stadträten.

Die Kämmerin setzt dagegen auf das bis 2021 laufende Haushaltstrukturkonzept und besonders auf die darin verankerten Grundstücksverkäufe. Allein in diesem Jahr sollen Erlöse von über einer Million Euro erzielt werden.

Von André Neumann

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