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Freude in Pegau: Deponie Profen-Nord wird vorerst nicht gebaut

An der Landesgrenze Freude in Pegau: Deponie Profen-Nord wird vorerst nicht gebaut

Etappensieg für die Gegner einer Mineralstoffdeponie Profen-Nord. Sie darf vorerst nicht gebaut werden, weil der Burgenlandkreis als Genehmigungsbehörde jetzt seinen Planfeststellungsbeschluss änderte: Er hob den sofortigen Vollzug auf. Im nahe gelegenen Pegau wird diese Entwicklung mit Freude aufgenommen.

Pegaus Bürgermeister Frank Rösel spricht im April bei der Radsternfahrt gegen die Deponiepläne.

Quelle: Julia Tonne

Pegau. Punkterfolg für die Gegner einer Mineralstoffdeponie Profen-Nord. Sie darf vorerst nicht gebaut werden, weil der Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) als Genehmigungsbehörde jetzt seinen Planfeststellungsbeschluss änderte: Er hob den sofortigen Vollzug auf. „Das ist schon ein großer Erfolg für uns. Ich freue mich sehr“, sagte am Montag Pegaus Bürgermeister Frank Rösel (parteilos). Seine Kommune, von der einige Ortsteile nur zwei, drei Kilometer neben dem geplanten Deponiestandort liegen, unterstützt die Klagen der Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Abfalllagerstätte. Die Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgung GmbH (Mueg), eine 50-prozentige Tochter des Kohleunternehmens Mibrag, will diese im ehemaligen Tagebaubereich auf dem Gebiet der Stadt Hohenmölsen an der Landesgrenze errichten.

„Manch einer hat uns das nicht zugetraut“, sagte Rösel. „Aber wir liegen mit unserer Ablehnung der Deponie wohl gar nicht so verkehrt.“ Womöglich habe das im Juni eingereichte naturschutzfachliche Gutachten eines Umweltplanungsbüros, das auf jahrelange Erfahrung in Prozessen an Oberverwaltungsgerichten und am Bundesverwaltungsgericht verweisen kann, Wirkung gezeigt. „Darin wurden zahlreiche Probleme aufgezeigt.“ Nun müsse abgewartet werden, wie es weitergeht. „Es bleibt eine spannende Sache.“

Der Burgenlandkreis sei damit „einer Entscheidung des Gerichts in den Eilverfahren zuvorgekommen“, informierte Rechtsanwältin Franziska Heß. Ihre Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) vertritt die Landesverbände vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg. „Wir freuen uns sehr, dass der Burgenlandkreis unter dem Eindruck unserer Klagen offenbar erkannt hat, dass die Zulassungsentscheidung für das Deponievorhaben der Mueg an erheblichen Rechtsmängeln leidet“, so Heß. „Konsequenz ist nun, dass die Deponie nicht gebaut werden kann, bis das ergänzende Verfahren abgeschlossen ist.“ Ein solches habe der Kreis angekündigt.

Der arbeitete bereits seit mindestens zwei Monaten an seiner Entscheidung. Mitte Juli hatten Verwaltungsvertreter, Mueg-Geschäftsführer und Anwälte beider Seiten dazu beraten, teilte die Kreis-Pressestelle am Montag aus Naumburg mit. Das Landratsamt hatte vorgeschlagen, den Sofortvollzug aufzuheben, um die Bedenken vom BUND zu prüfen, ohne dass der Bau der Deponie vollendete Tatsachen schafft. Bei Gericht sollte die Aussetzung der zwei Hauptsacheverfahren beantragt werden, um ein ergänzendes Verfahren nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz durchzuführen, heißt es in der Mitteilung. Hinter dem angeführten Paragrafen versteckt sich wohl, dass der Burgenlandkreis nicht kontrolliert hatte, ob es eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die gepla­nte Deponie gibt. „Dieser Vorschlag wurde durch die Vorhabenträgerin (Mueg, d. A.) wohlwollend aufgenommen, um diesen schnellstmöglich mit ihren Gesellschaftern zu klären“, so die Pressestelle weiter. Eine Entscheidung des Gerichts über die Verfahrensaussetzung stehe noch aus.

Rechtsanwältin Heß wartet nun auf den nächsten Schritt des Burgenlandkreises. „Ob es gelingen wird, die zahlreichen inhaltlichen Mängel, vor allem betreffend die Vereinbarkeit des Deponievorhabens mit den Vorgaben des Artenschutzes, zu heilen, bleibt abzuwarten.“ Die Gegner kritisieren zudem, dass in der Deponie auf 37 Hektar – etwa 52 Fußballfelder groß – Abfälle aus Kraftwerken, Kohlenteer und asbesthaltige Baustoffe über 30 Jahre lang eingelagert werden sollen. Wobei die Kippenfläche nur rund 200 Meter vom zukünftigen Domsener See entfernt und die Aufschüttung bis 50 Meter hoch sein soll. Die gefährlichen Stoffe könnten das Grundwasser gefährden. Pegaus Ortsteile Werben, Sittel, Thesau und Kitzen liegen in der Hauptwindrichtung und hätten mit einer enormen Staubbelastung zu kämpfen. Außerdem wird viel Verkehr erwartet.

Von Olaf Krenz

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