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Für den Haushalt deutet sich eine Mehrheit im Bornaer Stadtrat an

Sitzung Für den Haushalt deutet sich eine Mehrheit im Bornaer Stadtrat an

Wenn es Donnerstagabend im Bornaer Stadtrat um den Hauhalt für dieses und nächstes Jahr geht, stehen die Chancen gut, dass es für den Beschluss auch eine Mehrheit gibt. Vor der Sitzung haben sowohl Linke als auch die SPD/FDP-Fraktion zu erkennen gegeben, dass sie der Vorlage aus dem Rathaus zustimmen werden.

Wenn die Stadt Borna das ehemalige Blockheizkraftwerk in der Angerstraße als Domizil des Kinder- und Jugendparlamentes anmietet, muss sie dafür 15 000 Euro aufbringen. Daran stößt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Wübbeke. Derzeit tagt das Jugendparlament in der Alten Wache am Markt.

Quelle: Julia Tonne

Borna. Wenn es Donnerstagabend im Bornaer Stadtrat um den Hauhalt für dieses und nächstes Jahr geht, stehen die Chancen gut, dass es für den Beschluss auch eine Mehrheit gibt. Vor der Sitzung, die 18 Uhr im Goldenen Stern beginnt, haben sowohl Linke als auch die SPD/FDP-Fraktion zu erkennen gegeben, dass sie der Vorlage aus dem Rathaus zustimmen werden, was unter Einschluss der Stimme von Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) zumindest der Papierform nach eine Mehrheit wäre. Kritik am Haushalt kommt von der CDU sowie der Fraktion „Bürger für Borna“/Freie Wähler Borna (BfB/FWB). Dabei geht es vor allem um die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B von 410 auf 430 Prozent.

„Das ist nicht nötig“, sagt BfB/FWB-Fraktionschef Bernd Schröter. „Wir haben andere Einsparpotenziale.“ Von einer Grundsteuererhöhung seien nicht nur die Hausbesitzer, sondern alle Mieter betroffen. Es müsse vielmehr zu Einsparungen kommen, sagt der frühere Oberbürgermeister. Sollte es bei der höheren Grundsteuer bleiben, „sind wir nicht geneigt, dem Haushalt zuzustimmen“.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Wübbeke sieht erheblichen Diskussionsbedarf. Bei der Grundsteueranhebung, die im Haushalt eine Mehreinnahme vom 96 000 Euro bedeuten würde, „müssen wir uns fragen, ob das wirklich nötig ist“. Auch Wübbeke drängt auf Einsparungen, um aber im gleichen Atemzug zu betonen, „dass wir beim Personal eigentlich nicht sparen können“. Eine Stadt wie Torgau, Borna durchaus vergleichbar, beschäftige erheblich mehr Personal. Was Wübbeke aber stört, sind die 15 000 Euro, die für die Anmietung des ehemaligen Blockheizkraftwerkes in der Angerstraße als Domizil des Kinder- und Jugendparlaments vorgesehen sind. Das Nachwuchsgremium brauche keine eigene Residenz, weshalb die CDU beantragen will, das Geld in die Vereinsförderung zu stecken, die sich aktuell gerade einmal auf 10 000 Euro beläuft. Sollte der Änderungsantrag keine Mehrheit finden, „stimmen wir dem Haushalt nicht zu“. Wübbekes Fraktionskollege, der zurückgetretene Vorsitzende des Haushaltsausschusses Sebastian Stieler, fordert von der Stadt „kreative Ideen“ zur Kostensenkung wie etwa die Einziehung der Parkgebühren via SMS.

Der Haushalt sei immer ein Kompromiss, macht Michel Zurbrügg, Finanzexperte der SPD/FDP-Fraktion, mit Blick auf das Zahlenwerk deutlich. Es handle sich um ein ausgewogenes Dokument. Obwohl die Personalkosten für die Kinderbetreuung gestiegen seien, werde diese Steigerung nicht an die Eltern weitergegeben, „und das ist ein Erfolg“. Die Anhebung der Grundsteuer sei „natürlich nicht schön“, so Zurbrügg, aber ein Kompromiss.

Ines Graichen, Frontfrau der Linken-Fraktion, räumt ein, dass es ihr nicht leicht falle, die Kosten für die Bürger wie bei der bevorstehenden Veränderung der Grundsteuer B zu erhöhen. Das erfolge aber moderat. Zudem habe die Stadt ohnehin nur die Möglichkeit, die Ausgaben über die Reduzierung von freiwilligen Leistungen zu verringern, was aber bei Einrichtungen wie dem Jahnbad schon deshalb nicht gehe, weil dafür Fördermittel geflossen seien.

Von Nikos Natsidis

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