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Geld reicht nicht für zwei Großprojekte

Geld reicht nicht für zwei Großprojekte

Trotz knapper Mittel und geänderter Förderbedingungen: Das Kommunale Forum Südraum Leipzig hält an seinen Paragraf-4-Vorhaben fest und pocht auch auf die komplette Finanzierung durch den Freistaat.

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Der Markkleeberger See: Seine kostspielige Anbindung an die Pleiße ist gefährdet, weil nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg/Borna. Ein entsprechender Beschluss passierte in Markkleeberg die Verbandsversammlung. Der Zweckverband hat für drei Projekte des Gewässerverbundes Anträge gestellt, um sie mit Hilfe des Paragraf-4-Topfes der Braunkohlesanierung in die Tat umzusetzen: Die Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße, auch Wasserschlange genannt, die Schiffbarmachung der Pleiße zwischen Connewitzer und Agra-Wehr und die Errichtung einer Steganlage am Agra-Wehr.

Allein diese drei Projekte würden über zehn Millionen Euro kosten. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Westsachsen, machte aber vor den Verbandsräten klar, dass nicht alle Blütenträume reifen werden. "Wir wissen, dass es im Südraum zwischen dem Budget und den wichtigsten Erfordernissen ein 15-Millionen-Euro-Delta gibt", sagte er. Von den 50 Millionen Euro, die im Freistaat von 2013 bis 2017 zu Verfügung stünden, fließe die Hälfte ins Leipziger Neuseenland. "Der Nordraum kann sieben Millionen beanspruchen, und damit ist der Südraum noch gut bedient", so Berkner. Bleiben 18 Millionen Euro für fünf Jahre. Doch allein die zwei wassertouristischen Schlüsselprojekte, die Wasserschlange und der den Cospudener und Zwenkauer See verbindende Harthkanal würden nach ersten Planungen jeweils neun Millionen Euro verschlingen. "Für beide Schlüsselmaßnahmen wird das Geld nicht reichen", machte Berkner klar, dass sich die Region auf absehbare Zeit von einem der zwei großen Gewässerverbund-Projekte verabschieden muss. Selbst dann blieben im Südraum aufgrund von früheren Verpflichtungen nur fünf Millionen Euro als freies Budget, sagte er. "Das ist die nackte, bittere Tatsache." Es werde derzeit geprüft, ob alternative Fördermöglichkeiten - auch kurzfristig - möglich sind.

Die Paragraf-4-Bedingungen haben sich geändert. Der Erlass des Wirtschaftsministeriums "strotzt nicht von Lebensnähe", schimpfte Berkner. Zum einen fließt nur dann Geld aus dem Topf, wenn kein anderes Förderprogramm greift. Zum anderen hat sich für die Projektträger der finanzielle Eigenanteil erhöht (statt bislang zehn künftig 20 bis 25 Prozent). Laut Bergbauverwalter LMBV werden die Schlüsselprojekte aber wie bisher zu 100 Prozent gefördert.

Wegen der neuen Bedingungen sind die Projektträger vom Sächsischen Oberbergamt aufgefordert worden, zu signalisieren, ob sie ihre Anträge aufrecht erhalten. Das Kommunale Forum hat das mit seinem Beschluss getan. Der Verband bekräftigt dabei, dass die bestehenden Verträge zwischen Kommunalem Forum und LMBV einzuhalten seien. In ihnen wird dem Verband eine komplette Finanzierung der Vorhaben zugesichert. Bei der Dimension der Vorhaben sei stets klar gewesen, dass selbst ein zehnprozentiger Anteil die Finanzkraft der Kommunen übersteigen würde, heißt es in der Beschlussbegründung. Mit den neuen Fördermodalitäten gefährde der Freistaat den Gewässerverbund.

Welche Projekte in Westsachsen letztendlich umgesetzt werden, hat die Paragraf-4-Arbeitsgruppe zu entscheiden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.04.2013

Prenzel, Frank

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