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Geldgeschenke: Mutter klagt gegen Landkreis

Geldgeschenke: Mutter klagt gegen Landkreis

Führen Geldgeschenke der Großmutter an die Enkel automatisch dazu, dass die Hartz-IV-Leistungen im selben Maße gekürzt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts Chemnitz am 8. April.

Borna/Chemnitz. Der Landkreis Leipzig hatte Hartz-IV-Leistungen von einer Mutter aus dem Raum Grimma und ihren drei Kinder teilweise zurückgefordert, da Geldgeschenke als Einkommen zu berücksichtigen seien. Die Großmutter hatte ihren Enkeln eine niedrige dreistellige Euro-Summe geschenkt. Die Mutter der Kinder klagte vor dem Sozialgericht Leipzig. Das hob die Rückforderungsbescheide teilweise auf, weil der Landkreis die Geldgeschenke komplett als Einkommen angerechnet hatte. Nur 50 Euro seien aber rechtens, so die Auffassung der Leipziger Richter. Es handele sich bei den Geldgeschenken an die Kinder um zweckbestimmte Einnahmen. Die Großmutter wollte ihren Enkeln auf diese Weise zum Geburtstag und zu Weihnachten Wünsche erfüllen, die mit dem Hartz-IV-Regelsatz unerfüllt bleiben müssten. Das akzeptierte das Sozialgericht – allerdings nicht in Gänze: Beträge über 50 Euro hält es nämlich für durchaus anrechenbar. Deshalb ruft die Mutter in zweiter Instanz jetzt das Landessozialgericht in Chemnitz an. Dort möchte sie erreichen, dass die Kinder über die geschenkten Summen frei verfügen dürfen. „Der 2. Senat des Landessozialgerichtes hält eine Entscheidung in dieser Sache für grundsätzlich bedeutsam“, sagte am Donnerstag Sprecher Hartwig Kasten. Deshalb habe es die Berufung der Mutter zugelassen, auch wenn der Streitwert unter der erforderlichen Grenze von 750 Euro liege.

Ekkehard Schulreich

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