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Borna Gepfefferter Brief an den Landrat
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14:29 19.05.2015
Stein des Anstoßes: Bauaufsichtsamt-Mitarbeiter kommentieren im Amt die Ziele von Kreisrat Dieter Hager. Quelle: Privat

Was war passiert?

Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes hatten im Flur der Behörde einen Auszug aus der LVZ öffentlich ausgehangen, der Hagers Ziele für die kommende Kreistags-Legislatur verdeutlicht - und mit einem fragwürdigen Kommentar versehen. Wortwörtlich hieß es da: "Wer keinen Einblick in unsere tägliche Arbeit hat, kann keine sinnvollen Lösungen erarbeiten!"

Was war den Leuten im Bauaufsichtsamt sauer aufgestoßen? Hager hatte der LVZ auf die Frage, welche Aufgabe seine Partei, die FDP, im neuen Kreistag als erste anpackt, diese Antwort gegeben: "Die Arbeitsweisen (Kundenfreundlichkeit, lösungsorientierte Beratung, Bearbeitungszeit u. a.) mancher Ämter des Kreises wie zum Beispiel des Bauaufsichtsamtes gehören auf den Prüfstand. Wir werden es uns zur Aufgabe machen, einen Bewertungsbogen zur Qualitätsbeurteilung der jeweils für die Bearbeitung zuständigen Mitarbeiter ähnlich einer Hotelbeurteilung auf den Weg zu bringen. Nur so kann nach unserer Meinung eine anzustrebende leistungsabhängige Bezahlung der Mitarbeiter kontrolliert werden, und gleichzeitig kann eine Unterbesetzung von Ämtern schnell erkannt werden."

Ein Architekt, der Hager kennt, entdeckte den Aushang und schickte dem FDP-Mann ein Foto zu. Der war daraufhin außer sich. "Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, dass im öffentlichen Bereich des Bauaufsichtsamtes ein Zeitungsartikel mit Markierung meines Zitates aus der LVZ und mit einer Kommentierung des ,Wandzeitungsverantwortlichen' aushängt und auch durch die Amtsleiterin geduldet wird", schrieb er an Landrat Gey.

Hager hatte seine Ziele auf Basis eigener Erfahrungen formuliert. Sein Schwiegersohn wollte in Pegau ein neues Geschäftshaus bauen, im August 2012 wurde der Bauantrag gestellt. Laut Gesetz müsse eine Baugenehmigung nach drei Monaten erteilt sein, nur bei wichtigen Gründen sei eine Verlängerung möglich, so Hager. "Durch fadenscheinige Begründungen dauerte es länger, wir mussten fünf Monate warten." Er sei "sehr unzufrieden" gewesen, verdeutlicht der Groitzscher. Immerhin seien in dem Haus, das schließlich im August 2013 bezogen wurde, mit einer Physiotherapie, Podologie und einer Umschulungsfirma Arbeitsplätze verbunden. Ein zweites Beispiel nennt Hager aus Groitzsch, wo er für einen Kunden an der Schwennigke ein Haus bauen soll. Der Bauantrag sei vor etwa zwei Monaten eingereicht worden, wegen des potenziellen Hochwassergebietes hätten weitere Unterlagen beigebracht werden müssen. Darauf habe der Antrag wieder drei Wochen im Amt gelegen. Als sein Kunde im Amt anrief und sich beschwerte, so Hager, sei ihm der Bearbeiter "komisch gekommen". Letztlich habe er, Hager, den Landrat eingeschaltet, und die Chefin des Bauaufsichtsamtes habe vor Ort festgestellt, dass der Bau unter Prämissen möglich sei.

"Es sind einzelne Mitarbeiter, die glauben, machen zu können, was sie wollen. Ich sehe dort Handlungsbearf", sagt Hager nicht nur mit Blick aufs Bauaufsichtsamt und denkt an einen Bewertungsbogen. Der würde nicht nur aufdecken, wo im Landratsamt unfreundliche Mitarbeiter sitzen, sondern auch Schwachstellen der Verwaltung aufzeigen, glaubt der am 25. Mai wiedergewählte FDP-Kreisrat. "So eine Statistik zeigt, wo die Säge klemmt." Es gehe um ein Bewertungsmodell und um eine leistungsgerechte Vergütung. "Wichtig ist, sich als Dienstleister und nicht als Verhinderer zu geben."

Der öffentliche Aushang ist für Hager jedenfalls nicht hinnehmbar. "Das geht gar nicht", meint er. Er sehe es auch als seine Pflicht als Kreisrat an, auf Missstände hinzuweisen.

Der Erste Beigeordnete im Landratsamt, Wolfgang Klinger, in dessen Verantwortung das Bauaufsichtsamt liegt, will das nicht so dramatisch sehen. Es sei legitim, sagt er, wenn eine in Medien verbreitete Meinung eines Kreistagskandidaten, der sich über die Arbeit im Amt äußert, anderen Mitarbeitern kund getan wird. "Die Bemerkung wollen wir aber nicht mit tragen und finden sie nicht in Ordnung", so Klinger. "Wir werden im Kollektiv auswerten, dass das kein Stil ist." Der Artikel sei, als die Bemerkung entdeckt wurde, von der Amtsführung zeitnah entfernt worden. Er wolle mit Hager persönlich sprechen, um die Wogen zu glätten, erklärt Klinger und lässt durchklingen, dass es auch schon Fälle gab, wo das Landratsamt auf Baustellen einschreiten musste, bei denen der Groitzscher Unternehmer als Bauherr fungierte.

Einen Bewertungsbogen für die Mitarbeiter betrachtet Klinger skeptisch. Im damaligen Leipziger Land sei das im Landratsamt mal praktiziert worden, verbunden mit einem leistungsorientierten Gehalt. Das sei letztlich nicht nur mit einem hohen Aufwand verbunden gewesen, auch der Effekt, Mitarbeiter anzuspornen, sei nicht eingetreten. Manche Mitarbeiter hätten sich in die zweite Reihe gerückt gefühlt.

So ein Bewertungsbogen sei immer subjektiv, sagt Klinger. Es gebe oft eine Erwartungshaltung, werde sie nicht erfüllt, falle das auf den zurück, der den Bescheid unterschreibt, aber auf gesetzlicher Grundlage arbeitet. Im Landratsamt gebe es bereits einen Leistungszuschlag. Er werde aber in Absprache mit dem Personalrat pauschal auf alle Mitarbeiter verteilt.

"Es gibt sicher Fehlentscheidungen", betont Klinger. Dann setze man sich individuell mit dem Mitarbeiter auseinander. Treten Probleme gehäuft auf, führe das auch zu Konsequenzen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.06.2014
Frank Prenzel

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