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Geteilte Stadt: Breitingener fühlen Ungerechtigkeit wegen Sanierungsbeiträgen

Regis-Breitingen Geteilte Stadt: Breitingener fühlen Ungerechtigkeit wegen Sanierungsbeiträgen

Knapp 100 Menschen erhofften am Dienstagabend Klarheit über zu zahlende Ausgleichsbeträge im Stadtsanierunggebiet „Alt-Breitingen“. Es ging sachlicher zu als in der jüngsten Stadtratssitzung, doch waren Emotionen im Spiel. Ihr Höhepunkt: „Wir wohnen in einer geteilten Stadt.“ Die Ungewissheit hält auch nach fast drei Stunden Versammlung an.

Eine Barriere trennt die Breitingener (l.) sowie die Vertreter von Stadt und Sanierungsträger KEM – in der Sporthalle und beim Problem Ausgleichsbeträge.

Quelle: Olaf Krenz

Regis-Breitingen. Der Satz fiel nebenbei, benannte aber das grundsätzliche Problem: „Wer lässt sich schon gern in die Tasche greifen?!“ Das vor allem brachte knapp 100 Menschen am Dienstagabend zur Einwohnerversammlung über die Stadtsanierung im Gebiet „Alt-Breitingen“ in die Sporthalle. Insgesamt ging es sachlicher zu als in der Bürgerfragestunde der jüngsten Stadtratssitzung, doch waren Emotionen im Spiel. Ihr Höhepunkt: „Wir wohnen in einer geteilten Stadt.“ Wirklich befriedigt waren die Leute von den Antworten in den fast drei Stunden nicht. Da hätte vom Verzicht auf den Sanierungsbeitrag, auch Ausgleichsbetrag genannt, die Rede sein müssen.

Mehr als drei Millionen Euro investiert

Den In-die-Tasche-greifen-Satz sprach Constanze Schill-Krutzki, die mit ihrem Chef Jürgen Uhlig vom Sanierungsträger Kommunalentwicklung Mitteldeutschland (KEM) Dresden, Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) Unterstützung gab. Sie verwies mehrfach auf die gesetzliche Festlegung, dass Eigentümer für den Anstieg des Bodenwerts der Grundstücke im Sanierungsgebiet zahlen müssen. „Alt-Breitingen“ war 1997 beschlossen und 2006 erweitert worden. Das Areal umfasst 21,6 Hektar mit 222 Grundstücken und rund 700 Einwohnern. Bis Ende 2016 flossen gut drei Millionen Euro Fördergeld hierher. Es wurden sechs Straßen und Wegen ausgebaut. „Damit gibt es im Gebiet keine Fahrbahn, die nicht saniert ist“, so Schill-Krutzki. Vier Plätze und Freiflächen wurden gestaltet, fünf Ge­meinbedarfseinrichtungen saniert. Auch 78 private Gebäude wurden modernisiert und gesichert, wofür die Eigentümer Zuschüsse von 706 000 Euro erhielten.

Das wertet den Bereich natürlich auf, sagte die Projektleiterin. Was auch der Gutachterausschuss des Landkreises mit Vor-Ort-Recherche, komplizierten Be­rechnungen und Preisen von Grundstücksverkäufen festgestellt hatte. In elf der zwölf von den Gutachtern eingeteilten Zonen, meist Straßenzüge, hatte er eine Steigerung der Bodenwerte von 26 auf 28 Euro ermittelt; nur beim Friedhof heißt der Endwert 27 Euro. Und diese Differenz von zwei Euro, pro Quadratmeter wohlgemerkt, ergibt den Ausgleichsbetrag, den die Eigentümer zahlen sollen. Bei 500 Quadratmetern also 1000 Euro.

Ausgleichsbeträge nur für bebaubare Flächen berechnen

Allerdings will die Stadt, sagte Bürgermeister Lenk, nicht die gesamte Grundstücksfläche anrechnen, sondern nur den bebaubaren Bereich; im nächsten Amtsblatt „Gemeinsame Zeitung“ Mitte Juni werde dazu eine Gebietskarte veröffentlicht. Doch gibt es für eine solche Abgrenzung noch keinen Stadtratsbeschluss. Berechnet wurde aber schon, dass dann die Gesamtsumme der Zahlungen von rund 350 000 auf gut 230 000 Euro sinkt.

Vom Wertanstieg für ihre Grundstücke merken sie nichts, sagten einige Einwohner. Warum also zahlen? Mehrere drängten auf Einsicht ins Gutachten. Dort könnten unmöglich alles Wertmindernde eingeflossen sein. Stadtrat Werner Heiche (FDP) forderte unter Beifall or­dentliche Arbeit der Gutachter: „Schließlich werden sie bezahlt.“ Nicht von der Stadt, sie sind ehrenamtlich tätig, so Lenk. Steffen Dorer erklärte, dass vor allem der Grundwasseranstieg nach Ende des Tagebaus Haselbach und aufgrund der künftigen Nutzung des Haselbacher Sees als Staugewässer die Grundstücke belastet. Lenk entgegnete, dass die Gutachter von Stadt und Tagebausanierer LMBV informiert wurden. Sie hätten sich bis Juli Zeit erbeten und würden dann wohl im August informieren. „Ich will nicht allzu viel Optimismus verbreiten“, so Lenk. „Wir wären allerdings froh über jeden Euro Verringerung.“ KEM-Chef Uhlig verwies auf Pirnaer Erfahrungen, wo selbst zwei Jahrhundert-Hochwasser keinen Einfluss auf die Bodenwert-Ermittlung hatten.

Geteilte Stadt beim Zahlen

Vor allem grämt die Breitingener, dass nur sie zur Kasse gebeten werden, obwohl (Fast-)Nachbarn außerhalb des Gebietes ebenfalls von der Wertsteigerung profitieren. Und weil Eigentümer bei der Sanierung „Stadtkern Regis“ nicht zahlen mussten. Dass dort der Verwaltungsaufwand höher als der Ausgleichsbetrag (rund 97 000 Euro) sein soll, ließ Marko Jobst vorschlagen, dass alle Betroffenen gegen den zu erwartenden Bescheid klagen sollten. Dann wäre auch hier der Aufwand höher, und die Forderungen würden sicher im Sand verlaufen. Was Schill-Krutzki und Lenk ausschlossen. Auch Klagen gegen das Gutachten wurden vorgeschlagen – und verworfen.

Auf Vorschlag von Uhlig sollen nun die Gutachter zu einem Bürgergespräch eingeladen werden. „Das hat nur Sinn, wenn wir das Gutachten kennen“, sagte Dorer.

Von Olaf Krenz

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