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Gewerbegebiet Borna-Ost: Heftige Debatte um die Höhe der Erschließungskosten

Gewerbegebiet Borna-Ost: Heftige Debatte um die Höhe der Erschließungskosten

Der Stadtrat hat den Entwurf des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Borna-Ost vorgestern Abend auf einer Sondersitzung im Ratssaal gebilligt. Mit dem neuen Bebauungsplan werde der neuen Autobahn Rechnung getragen, hatte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) bereits vor der Stadtratssitzung erläutert.

Borna. Diskussionen gab es um die Ansiedlung des Logistikunternehmens Lekkerland und die damit verbunden Kosten für die Stadt.

SPD-Stadtrat Michel Zurbrügg war es, der Wasser in den Wein der Euphorie über die bevorstehende Verlegung des Lekkerland-Lagers von Hartmannsdorf bei Chemnitz nach Borna schüttete. "Ich stimme nicht zu", erklärte der langjährige Vorsitzende des Fördervereins der Grundschule Neukirchen, und war am Ende der einzige, der den Bebauungsplan ablehnte. Auf die Stadt kämen mit der Erschließung des Gewerbegebiets für Lekkerland erhebliche Kosten zu, die durch den Grundstücksverkauf für 480 000 Euro keineswegs gedeckt seien. Übrig blieben dann etwa drei Millionen Euro. Inwieweit das zu verantworten sei, so Zurbrügg, sei fraglich. Schließlich wisse niemand, ob in späteren Jahren weitere Unternehmen auf das Gewerbegebiet kommen. Mit erklecklichen Gewerbesteuereinnahmen sei aber eher nicht zu rechnen. Zurbrügg: "Lekkerland hat bundesweit 5300 Mitarbeiter, von denen 110 in Borna arbeiten werden." Weil sich die Gewerbesteuer, die vor Ort zu zahlen ist, an der Zahl der örtlichen Mitarbeiter bemesse, sei das eine geringe Größe.

Die Oberbürgermeisterin entgegnete, das stehe nicht auf der Tagesordnung. "Heute geht es um den Bebauungsplan." Das aber wollte CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke so nicht stehen lassen. Immerhin gehe es um die Folgen des Bebauungsplans, zu denen die Lekkerland-Ansiedlung gehöre. Wenn das Grundstück für den Logistiker wie geplant für zwölf Euro pro Quadratmeter verkauft werde, seien das schon erhebliche Kosten für die Stadt.

Noch deutlicher wurde Maic Staudacher (Bürger für Borna /BfB), der ebenso wie SPD/FDP-Fraktionschef Oliver Urban ("Es gibt Risiken, aber wir können die Dinge positiv verändern.") Zustimmung zum Bebauungsplan signalisierte. Es fehlten die genauen Kosten für die Planungsleistungen. "Wir wollen wissen, was die Erschließung des ersten Bauabschnitt des Gewerbegebiets kostet, und ob es einen Fehlbetrag in der Kasse gibt." Außerdem passe es nicht zusammen, wenn das Lekkerland-Grundstück für zwölf Euro pro Quadratmeter verkauft werde, aber für die Erschließung pro Quadratmeter das Doppelte ("Ohne die Kosten der Zweckverbände.") veranschlagt werde. "Da subventionieren wir jeden Quadratmeter mit zwölf Euro", sagte Staudacher weiter dazu. Es handle sich um eine politische Entscheidung, bei der auch Zins und Tilgung eine Rolle spielten. Wenn eine Zahl von mehr als zwei Millionen Euro für die Finanzierung des Gewerbegebietes im Raum stehe, "dann wollen wir wissen, woher das Geld kommt". Die entsprechenden Zahlen solle die Stadtverwaltung innerhalb von zwei Wochen auf den Tisch legen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.10.2014
Nikos Natsidis

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