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Borna Gey: Wir sind das letzte Kettenglied
Region Borna Gey: Wir sind das letzte Kettenglied
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20:55 27.07.2012
Polizei musste am Mittwoch im Thränaer Asylbewerberheim anrücken, nachdem zwei Mitarbeiterinnen des Landratsamtes bedroht worden waren. Mittlerweile ist wieder Ruhe eingekehrt. Quelle: Jakob Richter
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Borna

Deren Ausbleiben am Mittwoch hatte für Unruhe unter den 70 Heimbewohnern gesorgt. Landrat Gerhard Gey (CDU) hat erneut auf die komplizierte Situation des Kreises bei der Betreuung von Asylbewerbern aufmerksam gemacht.

Es seien mehrere unglückliche Umstände zusammengekommen, die am Mittwoch zu den Unruhen im Asylbewerberheim in Thräna an der Bundesstraße 93 geführt hatten, so der Landrat am Freitag. Dabei waren zunächst zwei Mitarbeiterinnen des Landratsamtes bedroht worden (die LVZ berichtete). Neben den fehlenden Schecks habe bei den Protesten nach Angaben von Landrat Gey auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor Wochenfrist eine Rolle gespielt, das die Anhebung der Sätze auf die Höhe von Hartz-IV-Sätzen vorschreibt. „Aber dafür muss es ein Bundesgesetz geben", so Gey, das allerdings noch ausstehe. Das Landratsamt warte auf entsprechende Durchführungsbestimmungen aus dem Dresdner Innenministerium. In jedem Fall sei klar, dass den Asylbewerbern die Erhöhungen ausgezahlt werden. „Daran gibt es keine Abstriche." Allerdings sei denkbar, dass es dabei zu Nachzahlungen komme.

Gey wies die Kritik der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Elke Herrmann, zurück, die die „zum Teil menschenunwürdigen Zustände, in denen Asylsuchende und Geduldete leben müssen", kritisiert hatte. Hoffentlich wache das Landratsamt auf, hatte die Grüne weiter erklärt. „Das ist einfach fehl am Platz", so Gey, der die Äußerung von Herrmann als rein parteitaktisch motiviert sieht. Das Problem bei der Versorgung von Asylbewerbern bestehe darin, „dass wir als Landkreis nur das letzte Glied in der Kette sind". Wenn seit zehn Jahren die Gelder, die dem Landkreis zur Betreuung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden, gleich geblieben seien, könnten die Menschen nicht mehr wie vor einem Jahrzehnt versorgt werden. Schließlich seien die Preise für Wasser, Energie etc. gestiegen.

Gey kritisierte, dass sich der Bund mit seiner guten Asylgesetzgebung brüste, aber schon vonseiten des Landes nicht mehr alle Vorschriften eingehalten würden. Er werde sich deshalb auch an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wenden.

Nikos Natsidis

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