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Grimmas OBM Berger: Ohne Glasfaser wird ländlicher Raum abgehängt

Breitbandausbau Grimmas OBM Berger: Ohne Glasfaser wird ländlicher Raum abgehängt

Für eine Digital-Offensive hat der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) vorm jüngsten Kreistag geworben. Die Politik habe das Thema verschlafen, kritisierte der OBM. Dabei würden besonders im ländlichen Raum leistungsfähige Lösungen zur Überlebensfrage für Unternehmen.

Im ländlichen Raum klemmt es beim Breitband-Internet.

Quelle: dpa

Landkreis Leipzig. Deutlichere Worte hätte Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger nicht finden können: „Es ist, als würde man ein Vollbad nehmen wollen – und der Wasserhahn tröpfelt nur.“ Mit diesem handfesten Vergleich machte der Stadtchef auf ein Problem aufmerksam, das derzeit viele seiner Amtskollegen umtreibt: die mangelnde Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband. „Ich möchte die Kreisverwaltung bei dem Thema ausdrücklich um Hilfe bitten“, erklärte Berger zum jüngsten Kreistag und forderte eine Digital-Offensive.

Berger gehört zu den Unterzeichnern einer Petition, mit der sich sächsische Bürgermeister ans Land wandten. Die derzeitige Situation sei dramatisch, legte der Grimmaer jetzt vor dem Kreistag nach: „Was schnelle Datenautobahnen anbelangt, befindet sich Deutschland auf dem vorletzten Platz der Europäischen Union, Sachsen ist Vorletzter in Deutschland und unser Landkreis ist vorletzter aller Landkreise in Sachsen.“ Der Deckungsgrad bei Glasfaser liege in Deutschland bei gerade mal zwei Prozent gegenüber anderen Industrienationen, die bei 70, 80 Prozent angelangt seien. „Die Politik“, wetterte Berger, „hat dieses Thema vollkommen verschlafen.“

Die Auswirkungen gerade auf den ländlichen Raum seien dramatisch. „Wir drohen abgehängt zu werden. Während sich große Telekommunikationsunternehmen die lukrativen Gebiete rauspicken, sollen wir als Kommunen mit Hilfe von Fördermitteln den Rest stemmen“, echauffierte sich der Stadtchef. Diese Aufgabe sei aber eine Sache des Staates – ähnlich wie der Bau der Eisenbahn vor 150 Jahren oder der des Stromnetzes vor hundert Jahren.

„Dass meine Kinder kein Internetspiel machen können, damit kann ich gut leben. Wenn aber beim Homebanking regelmäßig alles zusammenbricht und ich dann doch auf die Bank muss, hat das mit Internetqualität nichts zu tun“, schilderte Berger aus eigenem Erleben.

Bergers Protest richtet sich vor allem gegen die Vorgehensweise, den Kommunen die Last aufzubürden und den Eindruck zu erwecken, Bund und Land würden den Ausbau schon mit genügend Geld subventionieren. Das Gegenteil sei der Fall. „Die Kommunen sind überfordert, wenn sie die geforderten Eigenanteile aufbringen sollen.“

Das Ergebnis ist aus Bergers Sicht zudem technologische Flickschusterei: „Jeder Bürgermeister wurschtelt irgendwie vor sich hin.“ Ein Zustand, den der Grimmaer OBM nicht nur vorm Kreistag beklagte. Auch mit der Staatsregierung habe er dazu mehrfach das Gespräch gesucht. „Dort ist man uns immer nur mit Ignoranz begegnet. Noch vor einem halben Jahr hieß es, Kupferkabel sei das einzig Wahre und 50 Megabit seien das einzig Wahre.“ Dabei sei jedem klar, dass diese Übertragungsraten schon heute nicht mehr ausreichen, geschweige denn eine zukunftsfähige Lösung darstellen. „Was wir den Leuten mit Kupferkabel anbieten, ist ein Witz“, kritisierte Berger. „Selbst wenn wir im Jahr 2018 mit 50 Mbit versorgt sind – das ist Technik von vorvorgestern, die wir übermorgen kriegen.“

Schon jetzt würden sich Unternehmen im ländlichen Raum benachteiligt fühlen. Denn auch hier hänge vieles vom Netz ab: Warenbestellung, Austausch von Dateien, Kontakt mit Kunden. „Auch bei uns spielt Digitalisierung eine immer größere Rolle“, bestätigt zum Beispiel Rico Schneider, Geschäftsführer der Agrar GmbH Ragewitz. „Der Austausch mit Handelspartnern nimmt immer mehr zu. Auch bei uns müssen deshalb immer größere Datenmengen bewältigt werden.“ Berger verweist auch auf Firmen, die gerade vor Standortentscheidungen stehen. „Wir haben einen aktuellen Fall in Mutzschen. Die Firma macht ihre Erweiterungspläne davon abhängig, ob bald leistungsfähiges Internet anliegt.“

Landrat Henry Graichen (CDU) versicherte, dass man den Breitbandausbau ebenso als wichtige Form der Daseinsfürsorge betrachtet und fügte hinzu: „Nichts ist so beständig wie die Bereitschaft des Landkreises, sich dieser Aufgabe zu stellen.“ Deshalb sei man schon vor längerer Zeit auf die Kommunen zugegangen, habe aber dort nicht immer ein offenes Ohr gefunden.

Von Simone Prenzel

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