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Grünes Licht für gemeinsame Wirtschaftsförderung

Grünes Licht für gemeinsame Wirtschaftsförderung

Es wurde Mittwochabend noch einmal eng für die Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (WRL). Der zeitgleich tagende Kreistag Nordsachsen hatte in Torgau dem Gesellschaftsvertrag und damit der Gründung schon mehrheitlich zugestimmt, als in Markkleeberg der Kreistag des Landkreises Leipzig zu einem Punkt noch heftig debattierte: zur Entscheidungsgewalt im Aufsichtsrat.

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Bei der Abstimmung.

Quelle: Frank Prenzel

Markkleeberg. Am Ende gab es dennoch grünes Licht für die gemeinsame Wirtschaftsförderung von Messestadt, IHK und beiden Landkreisen.

Leipzig und die Industrie- und Handelskammer hatten den langwierig ausgehandelten Gesellschaftsvertrag bereits abgenickt. Nun waren noch beide Kreistage am Zuge. In Markkleeberg erwies sich dabei das Stimmverhalten im WRL-Aufsichtsrat als Casus Knacktus. Laut Vertrag werden Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst, für die Fraktion von SPD und Grünen „ein Geburtsfehler der Gesellschaft", wie Markleebergs Oberbürgermeister Bernd Klose (SPD) sagte. In der WRL halten Leipzig 51, die IHK 19 und die Landkreise jeweils 15 Prozent der Anteile. Damit könnten im Aufsichtsrat beide Landkreise überstimmt werden, so Klose. „Ich will nicht, dass im Ernstfall 480000 Kreis-Bewohner gegenüber 520000 Stadt-Bewohner keine Rolle spielen." Trete ein solcher Fall ein, wäre das Ende „eines nicht durchdachten Gesellschaftsvertrages" vorprogrammiert.

Der Landkreis sei als Mindergesellschafter auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen, sagte SPD-Grünen-Fraktionschef Karsten Schütze. Laut Präambel hätten kooperative Lösungen gegenüber eigenen Aktivitäten Vorrang, „leider findet sich das im Abstimmungsverhalten beim Aufsichtsrat nicht wieder". Der Kreis nehme ab 2013 mit jährlich 255000 Euro eine Menge Geld für die WRL in die Hand, so Schütze weiter, und habe nicht wirklich ein Mitspracherecht. Der Fraktionschef brachte den Änderungsantrag ein: Der Aufsichtsrat entscheidet mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, „weil wir die Interessen des Landkreises stärker wahren müssen".

Landrat Gerhard Gey (CDU) hob warnend die Stimme. „Wir sind so nah dran, doch wenn der Antrag durchgeht, wird es keine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft geben." Bei den Verhandlungen hätten die Kreise all ihre Wünsche untergebracht, etwa die Aufstockung des Aufsichtsrates von sechs auf zwölf Personen, bis auf eine Forderung: „Wir hatten ursprünglich eine einfache Mehrheit für den Aufsichtsrat, die Stadt Leipzig kam uns dann mit der Zwei-Drittel-Mehrheit entgegen." Eine Drei-Viertel-Mehrheit sei mit ihr jedoch nicht machbar. Gey: „Es wird kein anderes Verhandlungsergebnis geben." Der Landrat appellierte an die Kreisräte: „Lassen Sie uns den Versuch starten und endlich beginnen, zusammenzuarbeiten." Es wäre nach den Bemühungen um die gemeinsame Wirtschaftsförderung seit Mitte der 90er Jahre ein historischer Moment, denn bisher hätten die Befindlichkeiten überwogen. „Wenn wir in der Regionalentwicklung erfolgreich sein wollen, brauchen wir eine regionale Kooperation, ein regionales Verständnis und ein regionales Denken."

Die Zwei-Drittel-Mehrheit sei ein Kompromiss, verdeutlichte Peter Lipinski (Linke). „Wir sollten es probieren." Beharre der Kreis auf die drei Viertel, „wird der Start zum 1. Januar 2013 nicht erfolgen". Eine Ansicht, die auch CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei untermauerte: „Wir sollten ein Zeichen setzen und zueinander finden."

Letztlich fiel der SPD-Antrag bei 33 Ja- und 46 Nein-Stimmen durch (sechs Enthaltungen). In der finalen Abstimmung gaben 70 Kreisräte grünes Licht für die Gesellschaft, neun hoben die rote Karte (sechs Enthaltungen). Die WRL soll sich ab 2013 vor allem um Standortmarketing und die Akquise von Investoren für die Region Leipzig kümmern. Die laufenden Kosten sind mit jährlich 1,7 Millionen Euro veranschlagt, von denen der Landkreis 255000 Euro tragen wird.

Frank Prenzel

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