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Grundschule Neukirchen: Ortschaftsrat will klagen

Grundschule Neukirchen: Ortschaftsrat will klagen

Nach dem Stadtratsbeschluss vom Sonnabend deutet alles auf eine juristische Auseinandersetzung hin. Der stellvertretende Ortschaftsratsvorsitzende von Wyhratal, Maic Staudacher („Bürger für Borna"/BfB), sagte, dass sei unvermeidlich.

Borna. Der Stadtrat von Borna hatte auf der Sondersitzung einen CDU-Antrag abgelehnt, mit dem dem Landratsamt die Grundschule Neukirchen vor der Beschlussfassung des Schulnetzplanes als Bedarf gemeldet werden sollte.

Staudacher schäumte auch gestern noch. „Was ich da erlebt habe, ist nicht zu fassen", erklärte er mit Blick auf die sonnabendliche Stadtratssitzung, bei der der CDU-Antrag von der Mehrheit abgelehnt worden war (die LVZ berichtete) „Der Stadtrat hätte sich doch nichts vergeben", hätte er die Neukirchener Schule als Bedarf gemeldet, bevor in der morgigen Kreistagssitzung der Beschluss über den Schulnetzplan ansteht.

Der sei allerdings kein unabänderliches Dokument, gab die Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Ute Kabitzsch, gestern zu verstehen, „Der Schulnetzplan ist wie ein Haushaltsplan eben ein Plan, das heißt, er kann auch geändert werden." Dass der Wyhrataler Ortschaftsrat mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Programmpunkt „Schulnetzplanung" im Kreistag vorgehen könne, sei allerdings kaum denkbar. Das sei auch im Juni nicht der Fall gewesen, als die Schulnetzplanung kurz vor knapp von der Tagesordnung gekippt worden war. Grund dafür seien nicht juristische Schritte gewesen, sondern schlicht und einzig die an sich ausufernde Tagesordnung der seinerzeitigen Sitzung, so Kabitzsch gestern weiter. Allerdings sei es denkbar, dass der Wyhrataler Ortschaftsrat gegen die Stadt Borna juristisch zu Felde ziehe.

Genau darauf laufe es wohl auch hinaus, sagte Staudacher gestern. Schließlich habe die Stadt mit ihrem Beschluss vom 24. September letzten Jahres, als der Stadtrat den Neubau der Schule Nord und die Sanierung der Schule West bei gleichzeitigem Auslaufen der Schulen Neukirchen und Ost festschrieb, bereits gegen gültiges Recht verstoßen - gegen den Eingemeindungsvertrag, in dem vom Erhalt der Schule Neukirchen die Rede ist, solange entsprechender Bedarf besteht. Allerdings weiß auch Staudacher, dass eine erfolgreiche Klage des Ortschaftsrates durchaus Folgen haben könnte, die niemand in Borna wollen kann. Beispielsweise auf die Fördermittel, die die Stadt für die Umsetzung ihrer Pläne zur Neugestaltung der städtischen Schullandschaft dringend benötigt.

Würde der Ortschaftsrat gerichtsfest durchsetzen können, dass die Grundschule Neukirchen einzügig erhalten werden müsste, sei die Geschäftsgrundlage zur Bewilligung der Fördermittel nicht mehr gegeben, hatte der zuständige Ministerialdirigent im Dresdner Kultusministerium, Thomas Rechentin, bereits vor Monaten klargestellt. Das gelte weniger für den Neubau der Grundschule Nord. Möglicherweise aber für die Grundschule West, die saniert werden soll.

Immerhin gibt es bekanntlich ein Konsenspapier, auf das sich Stadt und Ortschaftsrat verständigt haben. Darin ist auch von einem Vergleich die Rede, der vor Beginn der Sanierung der West-Schule erfolgen soll. Es geht darin um die unterschiedlichen Kosten, die entstehen, wenn die Schule in der Deutzener Straße dreizügig, wie ursprünglich geplant und vor Jahresfrist auch vom Stadtrat beschlossen, oder nur zweizügig saniert würde. Im zweiten Fall wäre ein Schulzug sozusagen übrig, der dann Neukirchen zugute kommen könnte.

Das Konsenspapier, so Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) soll auch Thema bei der Stadtratssitzung sein, zu der die Stadträte am Donnerstag, 18 Uhr, im Goldenen Stern zusammenkommen.

Nikos Natsidis

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