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Grundschule Neukirchen: Suche nach Einigung

Grundschule Neukirchen: Suche nach Einigung

In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Ortschaftsrat Wyhratal und der Stadtverwaltung Borna sind die Beteiligten weiterhin bemüht, sich zur Klage der Wyhrataler Räte, den Erhalt der Grundschule Neukirchen betreffend, außergerichtlich zu einigen.

Neukirchen. Auch wenn ein „Versöhnungstermin" vor anderthalb Wochen mit der Rechtsaufsicht des Landkreises noch zu keiner (offiziellen) Lösung geführt hat. Thomas Markpert, vertretender Kanzleikollege des urlaubenden Christian Braun - jener Rechtsanwalt, der den Wyhratalern juristisch zur Seite steht - konnte indes bestätigen, dass „beide Parteien weiterhin darauf aus sind, eine Einigung außerhalb des Gerichtes zu erzielen". Das sehen die rechtlichen Grundlagen ohnehin vor. Aus dem Eingliederungsvertrag, auf dem sich auch die Klage der Wyhrataler Ortschaftsräte stützt, ergibt sich, dass bevor eine der Vertragsparteien klagt, ein Beratungsverfahren mit Rechtsaufsichtsbehörde zu durchlaufen ist. Wie berichtet, klagte der Ortschaftsrat, den Eingemeindungsvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Wyhratal und der Stadt Borna hinsichtlich des Erhalts der Grundschule Neukirchen juristisch durchzusetzen. Bevor es vor die Richter geht, muss aber die Möglichkeit einer gütlichen Einigung geprüft werden. In diesem Falle auch unter Einbeziehung der Rechtsaufsicht, der Kommunalaufsicht des Landkreises also. Am 9. Juli saßen Kläger und Beklagte im Büro von Amtsleiterin Ute Kabitzsch. „Es gab einen Gesprächstermin, in dem unser Kommunalamt den beiden Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitete. Dieser Vorschlag muss nun in den zuständigen Gremien, also im Stadtrat Borna und dem Ortschaftsrat Wyhratal beraten und - in dieser oder geänderter Form - dazu ein Beschluss gefasst werden", erklärt Kreisbehörden-Sprecherin Brigitte Laux auf Anfrage der LVZ. Was genau Inhalt des Vorschlages ist, könne derzeit noch nicht öffentlich gemacht werden. Auch weil sich die Entscheider der Parteien im Sommerurlaub befinden. Brigitte Laux weiß: „Stadt- und auch Ortschaftsrat können selbst darüber befinden, wie sie mit dem Vergleichsvorschlag umgehen, daher möchten wir den Räten überlassen zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt sie die Inhalte des Vorschlages öffentlich diskutieren wollen." Thomas Markpert ließ durchblicken, dass man „weitere Gesprächstermine vereinbart hat. Momentan ist alles in Bewegung, aber nichts entschieden. Wir werden als Vertreter des Wyhrataler Ortschaftsrates die Klage solange nicht verfolgen, bis alle Möglichkeiten der gütlichen Einigung ausgeschöpft sind." Das Wyhratal argumentiert für den Erhalt der Neukirchener Schule damit, dass diese so lange zu erhalten sei, wie es Bedarf dafür gebe. Die prognostizierten Schülerzahlen in Neukirchen seien günstiger, als für alle anderen Bornaer Grundschulen.

Thomas Lieb

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