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Grundsteuer B steigt ab 2014

Grundsteuer B steigt ab 2014

Der Stadtrat hat die Anhebung der Hebesätze zum nächsten Jahr beschlossen. Auf seiner Sitzung vorgestern Abend im Goldenen Stern gab es dafür eine knappe Mehrheit.

Borna. Während sich die CDU-Fraktion dagegen aussprach, weil das angesichts fehlender Zahlen für den Haushalt 2014 noch nicht nötig sei, begründete Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) den Beschluss damit, dass die Stadt andernfalls Geld verlieren würde.

Die Oberbürgermeisterin sowie Kämmerin Petra Schröder begründeten die avisierte Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 410 Prozent damit, dass es sich bei dieser Zahl um den durchschnittlichen Satz sächsischer Kommunen handle. Vergleichbare Städte wie Delitzsch (Hebesteuersatz 450 von Hundert), Oschatz (420 von Hundert) und Bad Lausick (440 von Hundert) lägen darüber. Der Freistaat Sachsen gehe aber bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen von der Ausschöpfung des sächsischen Durchschnittssatzes aus, so dass die Stadt Borna andernfalls Geld verliere. Außerdem spiele der Hebesatz bei der Kreisumlage eine wesentliche Rolle, so Luedtke weiter. "Heben wir den Satz nicht an, zahlen wir doppelt drauf."

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke forderte, zunächst die Zahlen für den Haushalt des nächsten Jahres vorzulegen. Die Hebesätze seien eine der wenigen Stellschrauben, mit denen die Kommunen die Attraktivität des Gewerbestandorts Borna beeinflussen könnten. Gerade nach dem Ausbau der Autobahn 72 von Chemnitz bis Borna gebe es angesichts knapper werdender Plätze im Norden von Leipzig Hoffnungen auf die Ansiedlung von Logistik-Unternehmen bei Borna. Die CDU werde dem Vorschlag nicht zustimmen, was sie am Ende auch tat.

Wübbekes Fraktionskollegin Ingrid Tietze bezog sich auf Zahlen, die das Rathaus selbst veröffentlicht hatte. Grundtenor: Die Stadt hat im Moment keine Not. Mehr noch, so Tietze. Die Oberbürgermeisterin habe verlautbart, dass "wir mehr Steuern einnehmen" und erklärt, dass das so bleiben werde. Der fraktionslose Stadtrat Sebastian Stieler, einst auf Ticket der Freien Wähler Borna (FWB) in den Stadtrat eingezogen, verwies darauf, dass von der Anhebung der Hebesätze nicht nur Grundstückseigentümer betroffen seien, sondern unterm Strich auf die Mieter und damit jedermann zahlen müsse. Wie auch Peter Finke (Linken-Fraktion) stieß er sich an den Zahlen, wenn mit der Erhöhung gerade einmal 45 000, 50 000 Euro mehr in die Stadtkasse gespült würden. Finkes Fraktionskollege Günther Kolbusa, bekannter Streiter gegen Gebührenwillkür vor allem in Sachen Abwasser, verwies darauf, dass der Zweckverband Wasser/Abwasser (ZBL) Bornaer Land ebenso wie die Städtischen Werke Borna (SWB) Preiserhöhungen angekündigt haben. Dagegen verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stein darauf, dass sich die Verantwortlichen im Finanzausschuss auf einen Kompromiss geeinigt hatten, demzufolge die Hebesätze für das laufende Jahr unangetastet bleiben, aber für 2014 erhöht werden sollten.

Ein Antrag von CDU-Stadträtin Tietze, den Beschluss bis zur Vorlage der Haushaltszahlen für das nächste Jahr aufzuschieben, scheiterte knapp. Am Ende gab es grünes Licht für die Erhöhung der Hebesätze.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.11.2013
Nikos Natsidis

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