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Hager fordert: Missbrauch des Kreistags stoppen

Hager fordert: Missbrauch des Kreistags stoppen

Für die Kreistags-FDP ist die Grenze der Toleranz erreicht. Das erklärte jetzt Fraktionschef Dieter Hager im Zusammenhang mit den Vorfällen auf den Zuschauerrängen während der vergangenen Sitzung mit "massiven verbalen Auseinandersetzungen in den Zuschauerreihen zwischen rechten und linken Gruppierungen", über die auch die LVZ berichtet habe.

Landkreis Leipzig. "Nach meiner Auffassung ist zur Vorbeugung zukünftiger Krawalle und zur Sicherheit des Kreistages eine Änderung oder Ergänzung der derzeit gültigen Geschäftsordnung für den Kreistag, ähnlich wie die des Landtages, geboten", so Hager. Die FDP-Kreistagsfraktion habe diesen Vorschlag dem Landrat unterbreitet, denn die Auseinandersetzungen während der Kreistagssitzung am 14. April in Naunhof in den Zuschauerreihen und der "Ausraster" eines NPD-Kreisrates seien für viele Kreisräte und auch Gäste beängstigend gewesen. Hager regte daher an, weitere Ordnungsmaßnahmen in die Geschäftsordnung des Kreistages analog zum Landtag einzubauen, damit der Kreistag nicht "als Bühne radikaler Gruppen missbraucht" werden könne.

Während Hager auf das Innenleben des Kreistages blickte, warf der FDP-Kreisverband Leipziger Land-Muldental einen Blick über die Kreisgrenze hinweg. Es wrede eine engere Zusammenarbeit mit benachbarten Kreisverbänden angestrebt, teilte die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anja Jonas auf der Kreiskonferenz der Partei mit, auf der sich die Vertreter des Vorstandes mit den Vorsitzenden der Ortsverbände trafen.

Als Gast war der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Nordsachsen, Frank Hesse, dabei. Auch er wies auf die Vorteile einer Bündelung der Kräfte hin. Um das Zusammenrücken einfacher zu machen, wurde als Ort für einen geplanten landespolitischen Abend vor den Sommerferien mit Staatsminister Jürgens Martens zum Thema Staatsmodernisierung zunächst Wurzen vorgeschlagen. Damit hätten es Interessierte aus dem Landkreis Nordsachsen nicht weit gehabt. Inzwischen wurde allerdings die Kreisstadt Borna als Veranstaltungsort festgelegt.

hei

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