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Hartz IV: Handlungsbedarf im Kreis

Hartz IV: Handlungsbedarf im Kreis

Borna. Nach dem Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes dürften auch die 217 Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipziger Land aufgeatmet haben.

. Ihre Mischverwaltung von Kreis/Kommunen und Arbeitsagentur zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger steht nun auf rechtlich festen Füßen. Dennoch gibt es im Landkreis Handlungsbedarf.

Bei der Arge, die ihren Sitz in Borna hat und vier Außenstellen betreibt, beschäftigt die Arbeitsagentur 123 Mitarbeiter. Landkreis und Kommunen stellen die anderen. Wer von ihnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, kann nun seinem Job im kommenden Jahr wie gewohnt nachgehen. Das ist spätestens seit dem 9. Juli klar, als der Bundesrat grünes Licht für die Gesetzesänderung gegeben hat. „Einer Weiterbeschäftigung steht nichts mehr im Wege", verdeutlicht der Dritte Beigeordnete im Landratsamt, Thomas Voigt. Offene Fragen gebe es nur bei befristet Beschäftigten der Agentur.

Allerdings entsteht am 1. Januar 2011 für die Arge ein Nachfolgemodell, das sich Jobcenter nennt und einigen Neuerungen unterliegt. So sind eine Trägerversammlung und eine Personalvertretung zu bilden, der Geschäftsführer wird auf fünf Jahre bestellt und erhält mehr Befugnisse als bisher. Für die Arge-Kunden ändert sich allerdings vorerst nichts, „außer dass in Borna Jobcenter dran steht", sagt Voigt. Das sei vom Gesetzgeber so vorgeschrieben.

Auch der in Grimma sitzende Betrieb für Grundsicherung und Arbeitsförderung (BGA, 195 Mitarbeiter) heißt ab Januar Jobcenter. Wie berichtet, hatte sich der Muldentalkreis seinerzeit für das sogenannte Optionsmodell entschieden und die Hartz-IV-Betreuung komplett in kommunale Hand genommen.

Damit existieren im neuen Landkreis Leipzig beide Modelle, womit er zu den sogenannten Zebra-Kreisen gehört. Und die politisch Verantwortlichen sehen Handlungsbedarf. Laut Gesetz gibt es drei Möglichkeiten. Erstens: Arge und BGA arbeiten unter dann neuem Namen wie bisher in ihren Gebieten. Zweitens: Die Mischverwaltung wird auf den gesamten Kreis ausgedehnt. Drittens: Der Kreis entscheidet sich für das Optionsmodell. „Das Verfahren ist ergebnisoffen", sagt Voigt. Klar scheint aber, dass es auf ein einheitliches Modell für den gesamten Kreis hinausläuft. Ob BGA-, Arge- oder Landratsamt-Mitarbeiter, „alle drängeln auf eine Zusammenführung", verdeutlicht der Beigeordnete. Denn es gebe Schnittstellen. So würden sich etwa Vereine derzeit mit unterschiedlichen Anträgen und Finanzierungen konfrontiert sehen. Voigt: „Würde alles so bleiben wie jetzt, wäre das aus Sicht des Kreises nicht optimal."

Die Verwaltungsspitze im Landratsamt um Kreischef Gerhard Gey (CDU) hat bereits deutlich gemacht, dass sie nach einem „höchsten Maß an kommunaler Einflussnahme" strebt. Kurz: Sie favorisiert das Optionsmodell. Letztlich aber werde im Kreistag eine politische Entscheidung fallen, sagt Voigt. Aus der Statistik lasse sich nicht ableiten, welches Modell besser funktioniert. Arge wie BGA „haben ihre Aufgaben ordentlich erfüllt".

Der momentane Zeitplan für die Entscheidung ist so gestrickt, dass frühestens zum 1. Januar 2012 im Kreis ein einheitliches Jobcenter arbeiten kann. Andernfalls hätte bis zum 1. September ein Beschluss her gemusst. Zunächst gibt es Ende August eine Informationsveranstaltung für Kreisräte, Bürgermeister und Vertreter der Beiräte von Arge und BGA, bei der Arge-Chef Peter Krüger und BGA-Chef Jörg Altmann ihre Behörden verteidigen. Danach wird die Kreisverwaltung einen Beschlussvorschlag unterbreiten und in den Kreistagsausschüssen diskutieren lassen. Zur Kreistagssitzung am 29. September soll laut Voigt dann die Entscheidung fallen. „Wir wollen im Herbst dem Personal sagen, wie es 2012 weitergeht." Noch wichtiger aber sei der zeitliche Vorlauf für die technischen Vorbereitungen. Für die EDV-Anpassung werde bis zu ein Jahr benötigt.

Frank Prenzel

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