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Hartz IV: Neue Sätze für das Wohnen

Hartz IV: Neue Sätze für das Wohnen

Der Kreistag hatte am Mittwoch in Borna ein Mammutprogramm vor sich. Mit dem ersten Beschluss des Abends wurden die neuen Richtwerte zur Erstattung der Warmmiete für Hartz-IV-Empfänger festgelegt.

Borna. 75 Kreisräte gaben dem Papier ihren Segen, elf stimmten dagegen.

Bereits ein halbes Jahr nach der Kreisfusion 2008 waren die Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU) im Leipziger Land und Muldental angeglichen worden. Ab 2012 gilt nun eine neue Regelung, die für die Betroffenen Änderungen mit sich bringt.

Bei der Ermittlung der angemessenen Kosten, die für Miete und Heizung erstattet werden, ist der Landkreis neue Wege gegangen und hat damit auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von 2009 reagiert. „Die Kosten dürfen nicht aus der Luft gegriffen sein, es muss ein schlüssiges Konzept dahinterstehen", so Jörg Altmann, der Leiter des Kommunalen Jobcenters Landkreis Leipzig, gegenüber der LVZ. Als Orientierung wurden deshalb die Wohngeldstufen herangezogen und die Bestandsmieten aller Kommunen im Kreis mit Blick auf den Bundesdurchschnitt ausgewertet.

Bislang gibt es von Pegau bis Colditz einen einheitlichen KdU-Richtwert. Im Ergebnis der Analyse wird nun laut Altmann differenziert, um das tatsächliche Mietniveau besser widerzuspiegeln. Deshalb werden ab 2012 in den vier größten Städten - Borna, Grimma, Markkleeberg und Markranstädt - andere Sätze gezahlt als im Rest des Landkreises. Zwei Beispiele: Ein von Hartz IV lebender Zwei-Personen-Haushalt, dem bis zu 60 Quadratmeter zustehen, erhält derzeit maximal 345 Euro Nettokaltmiete. Ab neuem Jahr sind es in Borna maximal 354, in Grimma 348,40, in Markkleeberg 357,60, in Markranstädt 336,40 und in allen anderen Kommunen 324 Euro. Bei einem Drei-Personen-Haushalt (höchstens 75 Quadratmeter) sieht das so aus: Bisher maximal 410 Euro, künftig in Borna 423, in Grimma 405,50, in Markkleeberg 441, in Markranstädt 418 und im Rest des Landkreises 399 Euro. Landkreis-Beigeordneter Thomas Voigt bestätigte vor dem Kreistag, dass es in den vier großen Städten aufgrund der dort höheren Mieten künftig in der Regel für die Betroffenen mehr Geld als bisher gibt, während auf dem preiswerteren flachen Land „eine leichte Reduzierung" eintritt.

Zudem wurde das Landkreis-Konzept an die aktuelle Verwaltungsvorschrift des Freistaates angepasst. Alleinstehenden Hartz-IV-Empfängern stehen danach maximal 45 Quadratmeter Wohnfläche zu. Ein Zwei-Personen-Haushalt darf bis zu 60, ein Drei-Personen-Haushalt bis zu 75 und ein Vier-Personen-Haushalt bis zu 85 Quadratmeter bewohnen.

Die meisten Leistungsempfänger seien auf Basis der neuen Richtwerte angemessen untergebracht, so Altmann. Für höchstens 20 Prozent der Haushalte bestehe die Gefahr, dass ihre Warmmiete über der Grenze liegt und damit ein Umzug erforderlich wird. Eine Umzugswelle sieht Altmann demnach nicht auf den Landkreis zukommen. Zumal die Richtlinie die Berücksichtigung besonderer Lebensumstände regelt, womit zum Beispiel alleinerziehende Mütter, lange Wohndauer älterer Menschen oder schwere chronische Erkrankungen gemeint sind. Mitte 2010 gab es im Kreis 28 000 Leistungsempfänger in 17 000 Bedarfsgemeinschaften, von denen mehr als 80 Prozent zur Miete wohnten.

Mit der Richtlinie erhält das Jobcenter ein höheres Maß an Rechtssicherheit, betonte Voigt. Die hohen KdU-Kosten, die der Landkreis zu tragen habe, würden damit aber nicht verringert. Vor allem aufgrund seiner im sächsischen Vergleich üppigen Mieten hat der Landkreis Leipzig die dritthöchsten KdU-Aufwendungen der Freistaat-Kreise.

Frank Prenzel

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