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Haushalt des Landkreises droht Kreistags-Veto

Haushalt des Landkreises droht Kreistags-Veto

Dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan des Landkreises droht die Ablehnung im Kreistag am 24. Februar. Nach der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD/Grünen und Linken, gegen den Entwurf stimmen zu wollen (LVZ berichtete), kündigte gestern auch der Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) an, dem Haushalt seine Zustimmung zu verweigern.

Borna. Gegen zwei Fraktionen und die Bürgermeister im Kreistag hat der Haushalt kaum eine Chance. „Eine Erhöhung der Kreisumlage auf 28,4 Prozent können wir nicht mittragen", nannte Henry Graichen, Neukieritzscher Bürgermeister und SSG-Kreisvorsitzender, gestern den Grund für die Ablehnung. Diese Position sei am Montag auf einer Mitgliederversammlung des SSG-Kreisverbandes erarbeitet worden. Ein Großteil der Städte und Gemeinden könne diesen Satz nicht aufbringen, denn ihre Finanzsituation habe sich genauso wie jene des Kreises verschlechtert. „Wir sehen auch, dass der Landkreis in einer schwierigen Position ist und die vorgelegten Vorschläge sind der richtige Weg, aber sie reichen noch nicht aus", so Graichen. Dabei sei ihm bewusst, dass Verwaltungsleistungen zurück gefahren werden müssten, dass gewohnte Standards nicht mehr zu halten seien. Auch bei Pflichtleistungen sehe er Spielraum, zum Beispiel bei den Leistungen für die Unterkunft von Bedarfsgemeinschaften, die im Leipziger Land deutlich unter denen des Muldentals gelegen hätten. „Landkreis und Kommunen ziehen beide an einer Tischdecke, die zu klein ist", beschrieb SSG-Kreisvize Uwe Herrmann die Situation. Der Naunhofer Bürgermeister verwies genau wie Graichen darauf, dass Bund und Land Geschenke verteilen würden auf Kosten von Kreis und Kommunen: „Wir sitzen gemeinsam am Ende der Futterkrippe." Graichen griff das Bild seines SSG-Vorstandskollegen von der Tischdecke auf. Wenn sie zu klein sei, müsse eben der Tisch kleiner gemacht werden: „Ich denke daran, vom runden Tisch überall einen Streifen abzusägen und nicht an einer Ecke alles." Anders als SSG, SPD/Grüne und Linke bewertet Fritz-Dieter Mittenzwei, Fraktionschef der CDU im Kreistag, die Höhe der Kreisumlage: „Frau Werner und Herrn Schütze möchte ich daran erinnern, dass im Leipziger Land 2007/2008 eine Kreisumlage mit 28,63 Prozent beschlossen wurde." Die Chefin der Linken im Kreistag und der SPD/Grünen-Fraktionsvorsitzende hatten 28,4 als astronomische Höhe bezeichnet. Es dürfe nicht vergessen werden, so Mittenzwei, dass die Sozialausgaben des Kreises gestiegen seien und der Bund die Gegenfinanzierung verringert habe. „Mit Einsparungen in verschiedenen Bereichen und der moderaten Erhöhung der Kreisumlage liegt ein Haushaltsentwurf vor, der die Zukunftsfähigkeit des Landkreises erhält." Im Personalbereich des Landratsamtes seien die derzeit möglichen Reduzierungen eingearbeitet, auch Schütze und Werner wüssten vom Bestandsschutz. Frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen, sei lediglich der Einstieg in ein Personalentwicklungskonzept. „In dieser Phase von einem unprofessionellen Personalkonzept zu reden, ist der Stil einer Büttenrede."

Heinrich Lillie

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