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Haushaltsicherung in Rötha: Maßnahmepaket umstritten

Stadtrat Haushaltsicherung in Rötha: Maßnahmepaket umstritten

Ein 137 Seiten starkes Haushaltstrukturkonzept soll in den nächsten Jahren die Röthaer Finanzen in Schwung bringen. Doch das Maßnahmepaket, das schon in diesem Jahr wirken soll, ist nicht unumstritten.

In Rötha wird über die Sanierung des Haushaltes diskutiert. Ende April soll der Stadtrat den Etat und ein Haushaltstrukturkonzept beschließen.

Quelle: Guenther Hunger

Rötha. Mehr als 240 000 Euro im Ergebnishaushalt und sogar knapp 800 000 Euro im Finanzhaushalt, das heißt unmittelbar kassenwirksam, soll die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Rötha noch in diesem Jahr bringen. Das vom Beratungsunternehmen B und P aus Dresden vorgelegte 137 Seiten starke Haushaltstrukturkonzept reicht bis 2021 und soll den defizitären Röthaer Stadthaushalt in Ordnung bringen. Eine dafür vorliegende Maßnahmeliste umfasst 40 Punkte, die allerdings nicht alle schon in diesem Jahr wirksam werden sollen.

Nach dem Willen der Verwaltung sollte der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend noch nicht über Details sprechen. Der Beschlussantrag zielte lediglich darauf, einen neuen Zeitplan bis zum Beschluss des Paketes aus Haushalt und Haushaltsicherungskonzept aufzustellen und die Maßnahmen in den Etat einzuarbeiten. Das bisherige Ziel, den am 6. April zu beschließen, ist wegen der nötigen Debatten und Fristen nicht mehr zu halten. Nunmehr soll der Stadtrat den Haushaltplan am 27. April beschließen.

Mehrere Stadtratsmitglieder stiegen dennoch in die inhaltliche Diskussion ein. Pascal Németh (Rötha Land) warf die Frage auf, ob die angepeilte Höhe der finanziellen Effekte realistisch sei. Zumal die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer eine Bestrafung der Bürger für eine Finanzlücke im städtischen Haushalt sei. Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) wies darauf hin, dass die Steueranpassung in den eingemeindeten Ortsteilen sich im Rahmen dessen halte, was im Eingemeindungsvertrag steht.

Auch Uwe Wellmann (CDU) zweifelt an der Erreichbarkeit aller Effekte. „Steuern und Umschuldungen sind die einzig realistisch zu erzielenden Effekte in diesem Jahr.“ Der Bürgermeister geht indes davon aus, dass die Stadt auch ein paar Grundstücke werde verkaufen können.

Mit dem Beschluss vom Donnerstagabend wird das Konzept komplett in den Haushalt übernommen. Brigitte Engelmann (Rötha-Land) äußerte Skepsis und forderte: „Wir müssen Punkt für Punkt durchgehen“. Dagegen warnte Eichhorn: „Wenn wir etwas streichen, müssen wir Ersatz anbieten.“ Sein Ansatz laute daher: Die Stadt sollte den Willen zur Konsolidierung zeigen. Wenn etwas nicht gleich umgesetzt werden könne, müsse das Konzept fortgeschrieben werden. Ein Gedanke, den auch Uwe Wellmann und Ursula Reich (SPD-Fraktion) mitgingen. Wellman meinte, man müsse sich über die Reihenfolge der Maßnahmen Gedanken machen. Ursula Reich: „Schnellschüsse müssen nicht sein.“

Von André Neumann

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