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Heftige Debatte zu Flüchtlingen in Böhlen

Einwohnerversammlung Heftige Debatte zu Flüchtlingen in Böhlen

Sachliche Worte, Kommentare unter der Gürtellinie, manches Klischee, aber auch hilfreiche Meinungen und Äußerungen – so lässt sich die Diskussion zur Asylproblematik in Böhlen zusammenfassen. Rund 200 Anwohner waren gekommen, um mit Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt und Thomas Voigt vom Landratsamt zu diskutieren.

Der Saal im Böhlener Kulturhaus war anlässlich der Asyldebatte voll.

Quelle: Julia Tonne

Böhlen. Sachliche Worte, Kommentare unter der Gürtellinie, manches Klischee, aber auch hilfreiche Meinungen und Äußerungen – so lässt sich die Diskussion zur Asylproblematik in Böhlen am Donnerstagabend zusammenfassen. Rund 200 Anwohner waren gekommen, um mit Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt (parteilos) und Thomas Voigt vom Landratsamt zu diskutieren. Eines wurde aber schnell deutlich: Die Thematik schlägt hohe Wellen in der Stadt, viele Anwohner fühlen sich mit ihren Ängsten und Sorgen alleingelassen und nicht ernst genommen.

Zunächst einmal brachte Voigt zahlreiche Zahlen und Fakten vor. „Die Unterbringung der Asylbewerber ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises, da gibt es keinen Ermessensspielraum“, stellte er gleich zu Beginn klar. Die Kommunen ihrerseits hätten dem Landkreis ihre Mitwirkung zuzusichern. Im vergangenen Jahr seien mehr als 2600 Menschen gekommen, die eine Unterkunft brauchen; die Prognose war noch von rund 3400 ausgegangen. Im Dezember habe zwar der Flüchtlingsstrom nachgelassen, „doch die Situation wird sich wieder ändern“.

Dass die Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Leipziger Land seit einer Woche als Notunterkunft genutzt wird, war ursprünglich keine vom Landkreis angestrebte Lösung. Vielmehr sollte das Apart-Hotel voll belegt werden. Allerdings erfüllt das noch nicht die notwendigen Voraussetzungen, um die Flüchtlinge zu beherbergen, die ihren Asylantrag bereits gestellt haben. Als Interim für die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz reichten die Bedingungen bisher aus, doch der neue Betreiber hat in den kommenden Wochen unter anderem den Brandschutz zu gewährleisten. Erst zum 1. Februar könne voraussichtlich das Hotel genutzt werden, solange diene die Turnhalle als Zwischenlösung. „Zielstellung des Landkreises ist es, die Zeit von drei Monaten nicht zu überschreiten. Erwartungen, dass die Turnhalle nach eben dieser Zeitspanne abrissreif sei, ließ er nicht gelten.

Kritik kam von vielen Anwohnern vor allem am Sicherheitskonzept, „es stimmt einfach nicht, dass vorrangig Familien kommen“, brachte ein Anwohner vor. Vielmehr kämen etliche junge Männer, „und da verwundert es nicht, dass unsere Frauen und Kinder Angst haben – erst recht nicht nach den Ereignissen in Köln“. Eine Böhlenerin machte ihrem Ärger hysterisch Luft, traf damit aber den Nerv vieler Anwohner. Vor allem, weil kaum Polizei greifbar sei, wenn sie gebraucht werde. „Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Naunhof hat uns der Polizeipräsident Berndt Merbitz ins Gesicht gesagt, dass die Polizei uns nicht schützen kann – eben wegen der dünnen Personaldecke“, erklärte ein Anwohner Voigt gegenüber. Auch eine Verkäuferin meldete sich zu Wort, die ihre Erlebnisse mit Asylbewerbern schilderte, die nach ihrer Aussage häufig etwas mitgehen ließen. Was andere wiederum zum Anlass nahmen, alle Ausländer als kriminell zu bezeichnen.

Zuweilen war von der anfangs geforderten Sachlichkeit nichts mehr zu spüren, erst mit der Wortmeldung der früheren Böhlener Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke) kamen wieder inhaltliche Argumente zum Tragen. „Eine Forderung in Richtung Landkreis von meiner Seite wäre, dass es in den kommenden Wochen weitere Veranstaltungen dieser Art gibt, dann aber bitte auch unter Einbeziehung der Polizei“, machte sie deutlich. Denn die Probleme – schon wegen der verschiedenen gesellschaftlichen Formen – gebe es, das stehe außer Frage. Wie jeder damit umgehe, stehe aber auf einem anderen Blatt. „Sprechen Sie doch einmal mit den Asylbewerbern“, forderte sie diejenigen auf, die die Flüchtlinge gar nicht hier wissen wollen. „Denn wie wollen Sie denn unsere Werte verteidigen, wenn Sie nicht mit den Menschen reden?“ Eines, so sicherte Voigt zu, nehme er aus der Versammlung mit: „Die Gesetzeslage bekommen wir aus Berlin, daran müssen wir uns halten. Aber wir müssen mehr auf Berlin einwirken, damit die Rahmenbedingungen für alle verbessert werden“, erklärte er.

Von Julia Tonne

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