Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Borna Heiße Debatte um Haushaltloch
Region Borna Heiße Debatte um Haushaltloch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:21 03.12.2009
Wurzen/Borna

Ein Defizit von mehr als sechs Millionen Euro, das von der Verwaltung nach neuesten Erkenntnissen prognostiziert wurde, werteten die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen als Anlass zu ernster Sorge. Bei der Diskussion darüber, wie die Krise gemeistert werden könnte, zeigten sich allerdings erhebliche Meinungsunterschiede. Der Haushaltsplan für 2010 stand auf der Tagesordnung. Doch es ging am Abend des 2. Dezember 2009 keineswegs um die Beschlussfassung, sondern lediglich um die erste Lesung. Auch daran werde deutlich, wie schwierig die Situation sei, kommentierte Landrat Gerhard Gey. Das Zahlenwerk stellte Linke vor. Mit Daten – etwa zu Entwicklung des Bruttosozialproduktes, Steuerschätzungen für Sachsen, Entwicklung der tatsächlichen Steuereinnahmen und Finanzausgleich – zeigte er die Rahmenbedingungen auf, unter denen die Finanzplanung der Verwaltung zustande gekommen sei. Anschließend formulierte er die speziellen Haushaltsprobleme des Landkreises Leipzig: am zweithöchsten verschuldeter Kreis, höchster Zuschussbedarf für Personen- und Schülernahverkehr in Sachsen, niedrige Zuweisungen vom Freistaat; zudem steige bei den Sozialleistungen, die laut Gesetz zu erbringen sind und die allein 71 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachten, der Zuschussbedarf um mehr als 17 Millionen Euro.Nach Pauschalkritik an der Verwaltungsspitze – schlechte Planung schon für 2009, keine Lösungsvorschläge, fehlende Weitsicht – schlug Karsten Schütze, Fraktionschef von SPD/Grünen, als Erster inhaltliche Eckpfeiler ein. Eine Erhöhung der Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zu zahlen hätten, und Absenkung der sozialen Leistungen seien mit seiner Fraktion nicht zu machen. Die Verwaltung solle bei sich sparen, alle Ämter einbeziehen. Ähnlich äußerte sich Peter Müller (Linke). Bei den sozialen Leistungen dürfte es keine Abstriche geben. Er forderte ein Personalkonzept für die Verwaltung. Dabei solle auch über einen Haustarif mit abgesenkten Gehältern nachgedacht werden. Zudem müsse der Landrat „Dinge abwehren, die uns andere aufdrücken. Es geht nicht an, dass Berlin Geschenke verteilt, und wir die Lasten tragen.“Uwe Herrmann von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) schlüpfte als Naunhofer Bürgermeister in die Rolle des Städte- und Gemeindevertreters und verwahrte sich vehement gegen eine Erhöhung der Kreisumlage: „Wir müssen jetzt schon sparen, bis es quietscht.“ Unterstützung erhielt er von Ludwig Martin (CDU), der ebenfalls die Beschlüsse auf höherer Ebene kritisierte, die für die „kommunale Familie“ eine Belastung darstellten. Dieter Hager (FDP) forderte Stellen- und Stundenkürzungen in der Verwaltung um fünf Prozent, regte auch eine Senkung der Abgeordnetenzahl im Kreistag an. Im Gegensatz zu den übrigen Rednern sind für ihn Kürzungen im Sozialbereich – Abschaffung des Begrüßungsgeldes, Eigenanteil bei der Schülerbeförderung – keine Tabu-Themen.Aus allen Äußerungen wurde vor allem eines deutlich: Das Ziel – ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt – ist weit entfernt, und die Vorstellungen über den Weg dorthin liegen weit auseinander. „Wir werden alle daran gemessen, wie wir diese schwierige Situation bewältigen“, warb Gey am Schluss der Debatte um konstruktive Zusammenarbeit.

Weitere Informationen zur Debatte und zum Haushalt lesen Sie in der Borna-Geithainer LVZ-Ausgabe vom Freitag.

Heinrich Lillie

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

[image:phpZ4K3PN20091203162458.jpg]
Böhlen. Bis Weihnachten werden die Ausgrabungen am Beruflichen Schulzentrum Leipziger Land in Böhlen beendet sein.

03.12.2009

Vor-Ort-Termin von Eltern mit Bürgermeister Frank Stengel am Donnerstag in der Neuseenland-Grundschule: Deren Zustand ist bekanntlich in weiten Teilen beklagenswert.

03.12.2009

„Die Dankbarkeit über diese Stelle hat sich bis heute erhalten“, sagt Torsten Reiprich im LVZ-Interview. Der 39-Jährige spricht über seine ersten drei Monate als Pegauer Pfarrer, die Einführung des Kinderabendmahls und die vorweihnachtlichen Tage in seiner Gemeinde.

02.12.2009