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Borna Ich bin verpflichtet, die Beschlüsse umzusetzen
Region Borna Ich bin verpflichtet, die Beschlüsse umzusetzen
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16:15 29.09.2010
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. Grund genug für uns, mit Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) über die Bornaer Streitthemen dieser Tage zu sprechen.

Frage: Die Einwohner der ehemaligen Gemeinde Wyhratal und die BSV-Mitglieder haben derzeit offenkundig eins gemeinsam: Sie fühlen sich unverstanden. Verstehen Sie das?

Simone Luedtke: Ich möchte voraus schicken, dass wir von der Fußballabteilung des BSV reden. Der BSV hat noch weitere Abteilungen. Es ist für mich nachvollziehbar, dass es unterschiedliche Meinungen zu den genannten Themen gibt. Dies liegt auch daran, dass Informationen nicht weitergegeben oder verfälscht weitergeben werden oder Ursachen, die zu Entscheidungen geführt haben, ausgeblendet werden. In vielen Gesprächen konnte ich das erklären. So die Ursachen für den jetzigen Grundschulbeschluss, der übrigens auf Initiative von CDU und BfB gefasst wurde. Schon damals habe ich gesagt, was die Konsequenz daraus ist. Ich stimmte damals dagegen und wurde von denen als Populistin beschimpft, die heute als Retter auftreten. Das ist sehr befremdlich.

Zum BSV: Was hat die Oberbürgermeisterin gehindert, in der entscheidenden Bauausschuss-Sitzung nicht für den Erhalt des Sozialtrakts auf dem Sportplatz Witznitzer Straße zu stimmen?

Es war keine entscheidende Sitzung. Entscheidend ist der Beschluss des Stadtrates zum Sportstättenkonzept, der mit Zustimmung des BSV gefasst wurde. Einen Kunstrasenplatz, gegen den Abriss zwei maroder Anlagen. Der Beschluss fand auch die Zustimmung von Stadtrat Wübbeke. Das Objekt Witznitzer Straße kostet die Stadt jedes Jahr einen hohen fünfstelligen Betrag an Betriebskosten. Auch dies sollte in Zeiten knapper Kassen ein Argument sein. Im Weiteren habe ich, hat der Ältestenrat dem BSV mehrfach die Hand gereicht. Wenn man sich aber dort über mehrere Monate außer Stande sah, belastbare Konzepte und Zahlen einzureichen, dann ist es doch von den Stadträten nur korrekt, den Abrissbeschluss zu bestätigen. Für mich ist schwer nachvollziehbar, dass die Forderungen des BSV mit jedem Gespräch gestiegen sind. Davon habe ich bis heute kein Wort in Veröffentlichungen gelesen. Zum Schluss redeten wir über zwölf Container, eine Flutlichtanlage und Folgekosten für die Stadt, die weder berechnet noch bedacht wurden. Dem kann ich bei der Haushaltslage und im Zuge der Gleichbehandlung mit anderen Vereinen nicht zustimmen. Ich lasse mich durch Beschimpfungen nicht zu Entscheidungen drängen, die der Stadt schaden.

Wie soll es mit dem BSV jetzt weitergehen?

Es gab Gespräche, in denen ich gemeinsam mit der Fußballabteilung des BSV versucht habe auszuloten, was gemeinsam möglich ist. Ich kann mir vorbehaltlich der Entscheidungen des Stadtrates vorstellen, dass die Stadt zwei Container zur Verfügung stellt – einen Toilettencontainer und einen weiteren Container. Alles Weitere wollte die Fußballabteilung des BSV eigenverantwortlich lösen. Es gibt auch Überlegungen, dass der BSV das Gelände in Erbpacht nimmt oder vielleicht auch kauft. Es stand auch das Angebot der gemeinsamen Prüfung, Trainingsmöglichkeiten auf anderen Plätzen in Borna zu nutzen.

Zur Grundschule Neukirchen: Sie haben im Wahlkampf gesagt, keine Schulen zu schließen – und jetzt machen Sie genau das.

Dazu stehe ich. Gehen wir zurück zu dem Beschluss des Stadtrates, in dessen Konsequenz ich jetzt verpflichtet bin zu handeln. 2009 wurde auf Initiative von CDU und BfB ein Beschluss in den Stadtrat eingebracht, je eine dreizügige Grundschule in Nord und West zu sanieren oder neu zu errichten. Ich habe damals in einer sehr persönlichen Rede vor dem Stadtrat darauf hingewiesen, dass dies die Schulen Ost und Neukirchen in Frage stellt. Dafür wurde ich von Vertretern von CDU und BfB scharf attackiert. Mir wurde Wahlkampf und Populismus vorgeworfen und eine Missbilligung ausgesprochen. Trotzdem habe ich damals gegen diesen Beschluss gestimmt.

Warum war es denn in der Sondersitzung des Stadtrates nicht möglich, die Grundschule Neukirchen als Bedarf zu melden?

Zum Einen wurden seit 2009, in Umsetzung des damaligen Beschlusses, Maßnahmen eingeleitet, die erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Stadt haben. Die energetische Sanierung der Schule West und die Fördermittelanträge zum Neubau der Schule Nord und des dortigen Hortes. Die Fördermittel für den Neubau des Hortes sind übrigens schon da. Zum Anderen begehrte die CDU-Fraktion die Aufhebung des Beschlusses von 2009, was zur Konsequenz hätte, dass alle bisherigen Maßnahmen gestoppt oder die Fördermittelanträge hinfällig geworden wären. Dann blieben die Schulen in dem traurigen Zustand.

Welche Perspektive gibt es denn für die Schule Neukirchen?

Wir befinden uns in Verhandlungen zu einem Vergleich mit der ehemaligen Gemeinde Wyhratal. Einig sind wir uns, dass es vor der grundlegenden Sanierung der Schule West einen Variantenvergleich gibt: eine einzügige Grundschule Neukirchen und eine zweizügige Grundschule West oder eine dreizügige Grundschule West. In weiteren zwei Punkten besteht zwischen der Stadt und dem Ortschaftsrat Übereinstimmung. Die Forderung, den Schulbezirk Neukirchen nicht aufzuheben und einen Neubau in einer Größe von 100 Quadratmeter Nutzfläche anzubauen, findet derzeit keine Mehrheit im Hauptausschuss.

Trotzdem bleibt für viele Bürger der Eindruck, dass gerade Sie als Linke eine unsoziale Politik betreiben.

Genau dieser Eindruck wird derzeit transportiert und das von denen, die die Ursachen für diese Situation gesetzt haben. Ich bin als Oberbürgermeisterin verpflichtet, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen. Ich persönlich habe mich immer gegen diesen Beschluss ausgesprochen. Auf die Frage der CDU damals, ob ich diesen Beschluss umsetze, habe ich geantwortet: Mit Mehrheit gefasste Beschlüsse werde ich umsetzen. Aber ich stimme im Kreistag, dort bin ich nur meinem Gewissen als einfache Abgeordnete verpflichtet, gegen den Schulnetzplan. Lassen Sie mich noch auf den Vorwurf eingehen, ich würde damit die Kinder in Neukirchen treffen. Als Oberbürgermeisterin würde ich mit der Infragestellung des jetzigen Grundschulkonzeptes alle Grundschulkinder in Borna treffen, denn keine einzige Schule würde saniert. Wir bekämen keine Fördermittel und würden den Zustand aller Grundschulen zementieren. In Ost regnet es rein, in Ost und Nord zieht es durch die Fenster, und die Eltern der Schüler mahnen zu Recht sofortige Änderungen an. Wir müssen den Grundschulstandort Borna in seiner Gesamtheit nachhaltig sichern.

Nikos Natsidis

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