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In Breitingen wird es eng für Ablöseverträge und höchsten Nachlass

Sanierungsbeiträge In Breitingen wird es eng für Ablöseverträge und höchsten Nachlass

Die Lage für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Alt-Breitingen“ wird klarer, aber kaum besser. Der Gutachterausschuss des Landkreises lässt die Gefahr steigenden Grundwassers bei der Bodenwertberechnung nicht gelten. Damit fällt ein Grund für die Senkung der Sanierungsbeiträge weg. Wenigstens ist die Rabatt-Möglichkeit der Stadt sicher – aber die Zeit drängt.

Die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet „Alt-Breitingen“ werden um die Zahlung von Sanierungsbeiträgen kaum herumkommen. Allerdings will das Rathaus ihnen in Kürze Vertragsentwürfe zum vorzeitigen Ablösen mit Nachlass zusenden.

Quelle: Jens Paul Taubert

Regis-Breitingen. Im Streit um die Sanierungsbeiträge in Regis-Breitingen gibt es eine schlechte und eine zumindest leicht positive Nachricht für die Grundstückseigentümer. Negativ ist, dass es keinen Abschlag wegen steigenden Grundwassers im Sanierungsgebiet „Alt- Brei­tingen“ geben wird. Gut hingegen ist, dass laut Bürgermeister Wolfram Lenk (Die Linke) das Innenministerium eine Verlängerung bis zum Abschluss dieses städtebaulichen Entwicklungsvorhabens um ein Jahr auf den 30. Juni 2019 zugesichert hat. Damit wird es der Kommune möglich, Nachlässe zu gewähren. Wobei es dafür zeitlich immer enger wird.

„Der Grundwasseranstieg hätte keine wesentliche Auswirkung auf den Bodenwert, hieß es.“ Das sagte Lenk nach einer Beratung mit dem Gutachterausschuss des Landkreises, der das Sanierungsgebiet „Alt-Breitingen“ untersucht und die Bodenwerte festgelegt hatte. Das noch ausstehende Schreiben wird kaum davon abweichen, sodass die Eigentümer von 222 Grundstücken im 21,6 Hektar großen Areal ihre Hoffnung auf eine deutliche Senkung der Ausgleichsbeträge für die Wertsteigerung aufgrund der Stadtsanierung begraben müssen. Die Betroffenen hatten, wie berichtet, in mehreren Stadtratssitzungen sowie einer Bürgerinformationsveranstaltung Frust und Unmut über die angekündigten Kosten geäußert.

Die Gutachter hätten das Grundwasser nur in ihre Berechnungen einfließen lassen, wenn es schon oben ist, erfuhr Lenk. „In der Tiefe hätte es trotz der Gefahr des Anstiegs keinen Einfluss auf die Bodenpreise, wurde gesagt. Es ist schwer, das den Eigentümern zu vermitteln, die jahrelang Geld in ihre Immobilie gesteckt haben“, so der Stadtchef. Damit werde es bei der Bodenwertdifferenz von zwei Euro pro Quadratmeter für fast alle Grundstücke bleiben. Also müssen die Eigentümer für eine bebaubare Fläche von 500 Quadratmeter 1000 Euro zahlen.

Die genaue Ermittlung eben dieser Flächen sei für mehr als die Hälfte der Grundstücke erfolgt. „Gut ein Drittel der Leute sprach im Rathaus vor und gab Hinweise, was nicht mitgerechnet werden soll, etwa bei Dienstbarkeiten“, sagte Lenk. Wenn ein Gremium aus Verwaltung und Stadtrat die sogenannte Ab­grenzung vornimmt, könne ein Vertreter aus dem Kreis der Betroffenen dabei sein. Erst wenn alles komplett ist, könne die Stadt die Vertragsentwürfe zum vorzeitigen Ablösen der Sanierungsbeiträge/­Ausgleichsbeträge versenden – was schnell gehen müsse. Um den höchsten Nachlass von 20 Prozent zu erhalten, soll das Geld laut Ratsbeschluss ganz flott bis zum 31. Oktober überwiesen werden. Für 15 Prozent gilt der 31. Dezember, für noch zehn Prozent ist es der 30. Juni 2018 – ein Jahr vorm Auslaufen der Sanierung. Diese Summen könnten noch für Projekte im Gebiet bis Mitte 2019 genutzt werden.

Wie viele Eigentümer davon Gebrauch machen, bleibt abzuwarten. Immerhin rund 80 Namen standen auf einer Liste mit der Ankündigung des Widerspruchs, so Lenk, „ungeprüft, ob mehrere aus einem Haushalt kommen“. Andernorts sei von 98 Prozent Zahlenden die Rede gewesen, auch bei höherer Wertsteigerung. „Unsere ist ja noch recht moderat.“

Von Olaf Krenz

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