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Investor kommt nicht in den Stadtrat

Investor kommt nicht in den Stadtrat

Die Stadträte haben auf ihrer Sondersitzung morgen Abend im Goldenen Stern über die Vergabe von 689 000 Euro für die Errichtung einer neuen Kinderkrippe zu entscheiden.

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In der Pawlowstraße soll eine neue Kinderkrippe mit 60 Plätzen gebaut werden. Darum geht es morgen in einer Sondersitzung des Stadtrates im Goldenen Stern.

Quelle: Thomas Kube

Borna. Dabei müssen sie auch darüber befinden, ob die Bornaer Haus- und Grundstücksservice (BHGS) GmbH als Investor die Federführung des Projekts behalt oder die Stadt die Krippe womöglich in Eigenregie errichtet.

Wenn die Stadträte morgen Abend im Goldenen Stern über den Neubau einer Kinderkrippe in der Pawlowstraße beraten, dürften sie den Investor nicht zu sehen bekommen. Das scheint bereits jetzt klar. Geschäftsführer Michael Niessen hat in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) angekündigt, dass es ihm schwer falle, "vor einem Stadtrat", der auf seiner letzten Sitzung "weder vorbereitet war noch bis heute qualifiziert im Bilde über die von mir erbrachten Leistungen und Investitionen ist, im Nachhinein Erklärungen abzugeben und mich am Ende noch für mein bisheriges Engagement für Borna verteidigen zu müssen". Über die Stadtratssitzung am 12. Dezember, als das Thema nach Fragen der Stadträte, ob der BHGS das 1,7-Millionen Euro-Projekt überhaupt bewältigen könne, von der Tagesordnung genommen worden war (die LVZ berichtete), zeigt sich Investor Niessen verwundert und entsetzt, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Für ihn sei es immer "noch nicht nachvollziehbar, wie hier diverse Stadträte Investoren mit durchaus redlichen Absichten, die zur Weiterentwicklung Ihrer Stadt beitragen und sich engagieren möchten, so massiv torpedieren". Niessen glaubt, dass der Krippenneubau "verhindert werden soll, ohne die tatsächlichen Beweggründe offen zu legen".

Er habe in den letzten Wochen "sehr viel Kraft, Zeit und Geist investiert, um der Stadt eine geeigneten Standort zur Umsetzung des Projekts" zu präsentieren. Dabei habe er bereits zehn Prozent der gesamten Bausumme als Eigenkapitalanteil erbracht, so Niessen weiter. Für ihn ist klar, dass "sich der Stadtrat "offensichtlich willkürlich und ohne dazu tiefgründig recherchiert zu haben gegen weitere Investitionen in Ihrer Stadt stellt", heißt es in dem Schreiben weiter, das auch den Stadtratsfraktionsvorsitzenden vorliegt.

Niessen bietet an, das Grundstück in der Pawlowstraße oder auch Teile davon an die Stadt zu verkaufen, die dann selbst als Bauherr in Erscheinung treten könnte beziehungsweise müsste.

Das ist auch eine der Möglichkeiten, die der Stadtrat morgen Abend zu diskutieren hat. Sollte die Stadt zum Bauherren werden, kämen auf sie Mehrkosten von etwa 100 000 Euro zu. Dazu zählen neben den Kosten für den Grundstückskauf auch Aufwendungen für die Vermessung, Planungsleistungen sowie Architektenleistungen. Niessen erklärt in seinem Schreiben, dass er eine Architektenvertrag geschlossen hat, an den die Stadt gebunden sei.

Oberbürgermeisterin Luedtke weist darauf hin, dass bei einem Bau in städtischer Eigenregie zwar die monatliche Miete für die Kinderkrippe mit 60 Plätzen entfalle. Dafür aber sei die Stadt für den baulichen Erhalt des Gebäudes verantwortlich wie bei den neun anderen Kindertagesstätten auch, die gleichfalls der Stadt gehören. Im städtischen Haushalt schlüge die stadteigene neue Krippe zudem mit einer jährlichen Abschreibung von 24 000 Euro zubuche.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.01.2014

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