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Borna Kahnsdorf: Fehler beim Vermessungsamt schürt Angst vor Enteignung
Region Borna Kahnsdorf: Fehler beim Vermessungsamt schürt Angst vor Enteignung
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00:18 12.03.2017
Ein außergewöhnlicher Fall um ein falsch dokumentiertes Grundstück sorgt bei einigen Kahnsdorfern für Angst. Quelle: André Neumann
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Neukieritzsch/Kahnsdorf

Wegen eines 14 Jahre zurückliegenden Fehlers des Vermessungsamtes fürchten drei Kahnsdorfer Familien beziehungsweise Einzelpersonen um ihre Grundstücke. Einer der Betroffenen sprach jetzt öffentlich sogar von drohender Enteignung. Das Landratsamt und die Gemeinde ringen um eine Lösung. Ein Fall, der seinesgleichen sucht.

Der Vorgang ist so theoretisch und ungewöhnlich, dass sich schwer erklären und noch schwerer verstehen lässt, was eigentlich passiert ist. Ausgangspunkt sind elf Neubauernstellen, die 1947 rund um das ehemalige Rittergut Zöpen gebildet worden sind, um Kleinbauern nach der Bodenreform mit Land zu versorgen. Aus den elf damaligen Eigentümern sind heute elf Erbengemeinschaften mit viel mehr Personen geworden. Nach der politischen Wende in der DDR, als Flächen neu geordnet, Grundstücke neu erfasst und ehemaliges Volkseigentum Gemeinden oder anderen öffentlichen Körperschaften zugeordnet wurde, ereignete sich im Vermessungsamt ein möglicherweise folgenschwerer Fehler.

Im Jahr 1993 trug ein Mitarbeiter des Vermessungsamtes ein Grundstück, welches den Erben der Neubauern gehört, im Kataster an einer falschen Stelle ein. Das wurde aber nicht bemerkt. Deswegen teilte die Gemeinde Neukieritzsch ein ihr zugeordnetes Grundstück direkt neben der Kahnsdorfer Mühle in Baugrundstücke auf und veräußerte sie an Bauwillige.

Erst viel später, vor rund fünf Jahren wurde der Fehler bemerkt: Jenes in den Akten falsch positionierte Grundstück befindet sich in Wirklichkeit auf den drei Grundstücken, die die Gemeinde verkauft hat. Die Grundstücksgrenze verläuft mitten durch ein bewohntes Haus und trennt ein im Bau befindliches Haus von dessen Garten. Ein noch unbebautes Areal ist fast komplett überlagert.

1993 war das Vermessungsamt noch eine Behörde des Freistaates Sachsen. Heute gehört es zum Landratsamt. Dessen Chef, Landrat Henry Graichen (CDU), war 2012 noch Bürgermeister von Neukieritzsch und kennt die Geschichte mittlerweile aus beiden Perspektiven.

2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Erben die Anteile an dem Grundstück, die die neuen Baugrundstücke überlagern, abzukaufen, um die neuen Eigentümer nicht zu gefährden. Neukieritzsch begann damals schon, die Erben ausfindig zu machen. 2016 verschärfte sich die Situation. Damals wies, so erläutert Landrat Graichen, die Vermessungs-Aufsichtsbehörde das Vermessungsamt an, das fragliche Grundstück komplett zurückzulegen, so der Sprachgebrauch. Damit würde das Vermessungsamt seinen damaligen Fehler wiederum mit einem sprichwörtlichen Pinselstrich korrigieren.

Eine theoretische Folge wäre: Die Erben machen ihr Recht am Grundstück geltend und geraten in Konflikt mit den neuen Eigentümern der Flächen. Noch, sagt Graichen, ist die neue Lage des Grundstücks im Grundbuch nicht vollzogen. Wenn es dazu kommt, muss das Grundbuchamt entscheiden, wem die Flächen zugeschlagen werden, den alten oder den neuen Eigentümern.

Würde das Recht am Grundstück den Erben zugesprochen, träte theoretisch der Fall ein, dass die Gemeinde den neuen Eigentümern Flächen verkauft hat, die ihr gar nicht gehörten. Eine Situation, zu der Neukieritzschs Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) in Richtung der Bauherren sagt: „Das Vermessungsamt zieht sich aus der Affäre und wir geraten in Konflikt miteinander.“

Das aber wollen beide Seiten nicht. Weswegen die Betroffenen vorerst keinen Druck auf die Gemeinde ausüben wollen und Neukieritzsch den ursprünglichen Ansatz wieder aufgreift, den Erben ihr falsch positioniertes Grundstück abzukaufen. Eine Lösung mit mindestens zwei Schwierigkeiten: Erst einmal müssen alle Erben gefunden werden. Zweitens muss die Gemeinde Geld aufwenden für Land, dass sie in gutem Glauben schon einmal verkauft hatte.

Von André Neumann

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