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Kassensturz im Landkreis Leipzig ergibt saftiges Minus bei Bußgeldern

Finanzen Kassensturz im Landkreis Leipzig ergibt saftiges Minus bei Bußgeldern

Zum Kassensturz im Landkreis gibt es Positives und Negatives zu berichten. Ein Loch klafft zum Beispiel bei den Einnahmen aus Bußgeldern, während das Landratsamt bei der Sozialhilfe nicht so tief wie kalkuliert in die Tasche greifen musste.

Der Blitzer in Machern sorgt dafür, dass im Landkreis Leipzig die Kasse klingelt.

Quelle: ar

Landkreis Leipzig. Zum Kassensturz im Landkreis gibt es Positives und Negatives zu berichten. Wie aus einer Mitteilung an die Kreisräte hervorgeht, hat sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf eine halbe Million Euro im Vergleich zum Planansatz von 450 000 Euro erhöht. Als Grund wird unter anderem ein gestiegener Zuschuss für die Kosten zur Unterkunft von Bedarfsgemeinschaften genannt, der sich auf insgesamt 0,6 Millionen Euro beläuft.

Im Bereich der Sozialhilfe gingen die Ausgaben hingegen zurück. Hier wurden eine halbe Million Euro weniger fällig als kalkuliert, insbesondere im Bereich der Pflegeaufwendungen.

Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern wurde im Jahr 2017 mit 2,9 Millionen Euro gerechnet. Die Summe werde sich nach bisherigen Schätzungen auf 3,3 Millionen erhöhen. Rund 1,9 Millionen davon entfallen auf die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, die restlichen 1,4 Millionen stehen für Statusangelegenheiten und das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement bereit.

Einsparungen durch Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft

Zwar gehe die Zahl der Asylbewerber weiter kontinuierlich zurück - jedoch langsamer als geplant, wie die Kreisbehörde einschätzt. Bei den Annahmen war von durchschnittlich 1500 Asylbewerbern ausgegangen worden. Die tatsächliche Zahl liege im Schnitt aber bei 1600. Auf die Kostenbremse konnte allerdings auch getreten werden – unter anderem durch die außerordentliche Kündigung eines Betreibervertrages für eine Gemeinschaftsunterkunft.

Deutliche Änderungen gibt es auch bei den Finanzströmen im Zusammenhang mit den beiden im Landkreis beheimateten Orchestern. Nach dem Beschluss des Kreistages steuert der Landkreis 428 000 Euro zusätzlich aus seinem Etat bei. Davon kommen 228 000 Euro der Musikschule zugute sowie 200 000 Euro den Sitzgemeinden der beiden Orchester Böhlen und Bad Lausick, die davon ihre Anteile an den Kulturraum bestreiten.

Im Bereich der Jugendhilfe wird sich nach derzeitigem Stand der Zuschuss von 32,5 Millionen Euro für das laufende Jahr einhalten lassen. Durch die Änderung beim Thema Unterhaltsvorschuss wird von 1,3 Millionen Euro Mehraufwand ausgegangen. Eine Summe, von der Bund und Land 0,9 Millionen Euro abdecken. Durch die von Sachsen beschlossene Verbesserungen beim Thema Schulsozialarbeit gibt es in diesem Bereich ein Plus von 500 000 Euro. 300 000 Euro mehr als geplant wurden für Eingliederungshilfen ausgegeben. Nicht so häufig musste dafür bei den Hilfen zur Erziehung ausgegeben werden. Für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird zudem mit 2,5 Millionen Euro weniger Aufwendungen gerechnet.

Muldentalkliniken schütten weniger Geld aus

Wie den Fraktionen weiter mitgeteilt wurde, erhält der Landkreis aus den kreiseigenen Muldentalkliniken weniger Geld. Hintergrund: Aus dem Jahresergebnis 2016 werden insgesamt 125 000 Euro weniger ausgeschüttet.

Und auch beim Blitzer-Geschäft klemmt die Säge. Das Minus aus Tempo-Verstößen schmerzt die Kassenwächter durchaus erheblich: Von den ursprünglich 3,7 Millionen Euro Bußgeldern werden voraussichtlich nur 2,4 – also 1,3 weniger als geplant – erzielt. Offenbar gingen auch der Polizei deutlich weniger Raser ins Netz. Die von den Beamten an den Kreis übergebenen Ordnungswidrigkeiten gingen 2017 bisher um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Ergebnis: Im ersten Halbjahr wurde nur 1,1 Millionen Euro Bußgelder vom Bornaer Landratsamt eingenommen. Durch Umsetzung von Blitzern und den verstärkten Einsatz von mobilen Messfahrzeugen versuche die Behörde, seit Juli gegenzusteuern.

Allesamt Änderungen im Ergebnishaushalt, die sich auch auf den Finanzhaushalt auswirken. Allerdings nicht so gravierend, dass man Maßnahmen streichen müsste. „Die geplanten Investitionen werden im Wesentlichen planmäßig realisiert“, heißt es dazu seitens der Kreisbehörde. Größter Posten bleiben damit weiterhin die Ausgaben, die der Landkreis mit 31 Millionen Euro aus dem Investitionsstärkungsgesetz erhält.

Von Simone Prenzel

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