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Kein Geld für neuen Kindergarten: Hilferuf aus Regis-Breitingen nach Dresden

Fördermittel Kein Geld für neuen Kindergarten: Hilferuf aus Regis-Breitingen nach Dresden

Mit einem Hilferuf wenden sich die Stadträte von Regis-Breitingen an zwei Ministerinnen der sächsischen Regierung. Der Grund: Die Stadt braucht eine neue Kindertagesstätte, bekommt aber keine Fördermittel. Die Einrichtung Regenbogenland hat derzeit nur noch bis zum 31. Dezember 2017 eine Betriebserlaubnis.

Das gut 90 Jahre alte Gebäude entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an eine Kindertagesstätte.

Quelle: Andreas Döring

Regis-Breitingen. Einen Hilferuf an die sächsische Politik hat der Stadtrat von Regis-Breitingen jetzt ausgesandt. Gleich an zwei Ministerinnen richten die Abgeordneten die Bitte um Hilfe für den dringend erforderlichen Neubau einer Kindertagesstätte. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) und Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) werden um ein persönliches Gespräch gebeten, in dem die Stadträte ihnen „die Dringlichkeit der Unterstützung“ erläutern und den „Bedarf der Stadt Regis-Breitingen verdeutlichen“ wollen.

Die von der Arbeiterwohlfahrt betriebene Kindereinrichtung „Regenbogenland“ in der Schillerstraße direkt neben der Feuerwehr befindet sich in einem mehr als 90 Jahre alten Gebäude und entspreche, heißt es in dem Brief, „nicht mehr den geltenden baulichen Bestimmungen“. Es fehle unter anderem an Personal- und Wirtschaftsräumen, ebenso an einem Sportraum und einem Mehrzweckraum. Krippenkindern stehe kein separater Schlafplatz zur Verfügung.

Zudem teilt das Gebäude das Schicksal der Oberschule: Der Keller ist nass und kann nicht benutzt werden. Aufsteigende Nässe führe dazu, dass „auch Kita- und Sanitärräume von Schimmel befallen“ seien, schreiben die Stadträte an die Ministerinnen.

Die Einrichtung hat derzeit nur noch bis zum 31. Dezember 2017 eine Betriebserlaubnis. Über einen Kindergartenneubau wird daher in Regis-Breitingen nicht erst seit gestern gesprochen. Im April 2014 hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss für einen Neubau gefasst. Damals drohte auch noch ein Mangel an Krippenplätzen. Die nötigen Umbauten wären aber so aufwendig geworden, dass den Räten ein Neubau sinnvoller erschien. Fünf Monate später sprach sich der Stadtrat für ein Neubauprojekt eines Borsdorfer Architekturbüros gegenüber der Zweifeldsporthalle aus. Geschätzte Kosten: rund 1,4 Millionen Euro.

Seitdem ist die Verwaltung auf der Suche nach Fördermitteln für den Bau, den die Stadt aus eigener Kraft nicht stemmen kann. Bisher ohne Erfolg. Auf der Prioritätenliste des Landkreises steht Regis-Breitingen immerhin auf Platz drei. Allerdings reichen die Bundes- und Landesmittel, die verteilt werden können, nur für zwei Bauvorhaben, und das sogar gestreckt über zwei Jahre. Damit sehen die Regis-Breitingener Stadträte ihre Stadt auch in diesem und im nächsten Jahr leer ausgehen. Trotz aller Bemühungen, „unsere Stadt lebenswert und als Wohnstandort attraktiv zu halten“, heißt es in dem Brief weiter, seien die gewählten Vertreter nun an ihre Grenzen geraten.

Gleichzeitig machen die Absender den Ministerinnen klar, welche Auswirkungen das bislang fruchtlose Ringen um Geld und das mögliche Aus für die jetzige Kita hat und haben kann. Die Rede ist von Ungewissheit und gesteigertem Unmut. Die Stadträte verweisen auf den Jugendstrafvollzug und eine Asylbewerberunterkunft in der Stadt und darauf, dass die Einwohner „offen und tolerant“ seien. Zugleich warnen sie: „Trotzdem ist die Problematik der Kita dem Klima unter den Einwohnern nicht zuträglich und ein schlechtes Signal für alle etablierten Parteien in den kommenden Wahljahren.“

Die von fast allen Stadträten und Bürgermeister Wolfram Lenk (Linke) unterschriebenen Briefe dürften mittlerweile in den Ministerien vorliegen. Bis zum 29. Februar hoffen die Stadträte auf eine „positive Antwort“ aus Dresden, also wenigstens auf eine Einladung zu einem Gespräch.

Von André Neumann

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