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Kein Vergleich zur Schule Neukirchen

Kein Vergleich zur Schule Neukirchen

In der Frage, inwieweit durch den Stadtratsbeschluss zur Schließung der Grundschule Neukirchen der Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Borna und der einstigen Gemeinde Wyhratal verletzt wird, ist Anfang nächster Woche mit einer Entscheidung zu rechnen.

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Der Streit um die Grundschule Neukirchen hält an.

Quelle: Günther Hunger

Borna/Leipzig. Das kündigte Richter Albert Bell vom Verwaltungsgericht Leipzig am Dienstagnachmittag an. Damit dürfte die Sache, in der es um den Erhalt der Grundschule Neukirchen geht, aber noch nicht abschließend entschieden sein.

Es ging am Dienstag bisweilen heiß her vor dem Leipziger Verwaltungsgericht. Schließlich ging es im Grundsatz um den Stadtratsbeschluss vom September 2009, in dem der Stadtrat den Neubau der Grundschule Nord und die Sanierung der Schule West sowie das Auslaufen der Schulen Ost und Neukirchen beschlossen hatte. Zugleich aber stand die juristisch wesentliche Frage zur Klärung, inwieweit die Wyhrataler Ortschaftsratsvorsitzende Brigitte Beyer (CDU) auch heute noch berechtigt ist, für die ehemalige Gemeinde vor den Kadi zu ziehen. Knackpunkt dabei: Dem Eingemeindungsvertrag zufolge ist der Ortschaftsrat und in Person seine Vorsitzende nur fünf Jahre lang berechtigt, gegen Verstöße gegen den Vertrag zu klagen. „Sie hätten damals auch eine andere Frist festschreiben können", so Richter Bell mit Blick auf den Vertragsabschluss im Jahr 2003. Er machte der Ortschaftsratschefin und ihrem Rechtsbeistand Thomas Marpert dann auch deutlich, dass eine Entscheidung diesbezüglich recht klar sei – gegen die Klageberechtigung der Ortschaftsratsvorsitzenden wahrscheinlich.

Wohl vor allem deshalb versuchte er, die Ortschaftsratsvorsitzende ebenso wie Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) als Vertreterin der Stadt Borna, gegen die sich die Klage richtete, zu einem Vergleich oder gar einer Einigung zu bewegen. Die Rathauschefin sah sich außerstande, garantieren zu können, dass der Stadtrat sich dahingehend festlegen könnte, dass die Schule Neukirchen zumindest bis 2017 nicht auf der Schließliste steht. Mittlerweile ist klar, dass die Dorfschule, deren Schließung von der Stadt einstmals als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln für den Neubau in Nord und die Sanierung von West angeführt wurde, zumindest für das nächste halbe Jahrzehnt bestehen bleibt. Grund dafür: der aktuelle Fördermittelsatz von 40 Prozent, der für die Sanierung der Westschule in Aussicht steht, ist zu niedrig, als dass die Stadt mit Eigenmitteln weiterkäme. Deshalb, so machte Gabriele Ondrusch, die Rechtsvertreterin der Stadt, klar, sei mit dem Ende für die Neukirchener Schule so schnell nicht zu rechnen. Aber auch Richter Bell gelang nicht, woran vor ihm schon mehrere Leute, wie etwa Landrat Gerhard Gey (CDU), gescheitert waren – eine gütliche Einigung.

Es wird also eine Entscheidung geben. Vermutlich wird die Wyhrataler Ortschaftsratsvorsitzende danach als nicht klageberechtigt gelten. Und es wird nicht dabei bleiben. Sowohl Rechtsanwalt Marpert für die Wyhrataler Seite als auch Stadt-Anwältin Ondrusch hatten signalisiert, anschließend in Berufung zu gehen.

Nikos Natsidis

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